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Beschluß zu Punkt 1/3

Erhöhung des Zuschusses für den kath. Kindergarten

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der monatliche Zuschuß der Stadt Montabaur an die kath. Kirchengemeinde für die von ihr unterhaltenen beiden Kindergärten wird ab 1. 4. 1963 von 750,— DM auf 1 000,— DM erhöht.

Der Haushaltsausgleich ist nach Möglichkeit im Nachtrag für 1963 wieder herzustellen.

Beschluß zu Punkt 1/4

Beschlußfassung über die Aufnahme eines Darlehens für den Bau der Gesamtkläranlage

Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Aufnahme eines Bundesdarlehens in Höhe bis zu 204 394,— DM bei 100 %iger Auszahlung, 2 % Zinsen und 2 % Tilgung zuzüglich ersparter Zinsen.

Die Bedingungen des Darlehensvertrages, die den Fraktionen zugegangen waren, werden ebenfalls anerkannt.

Beschluß zu Punkt 1/5

Beschluß über die Einziehung von Feldwegen

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die öffentliche Benutzung der städt. Wegegrundstücke:

Flur 6 Parz. 2832, 12/2833, 2834, 2835, 2838, 2840, 2842,

2843, 2844, 2845, 2849 (ca. 4,20 ar),

2853 (ca. 4,80 ar), 2854 (ca. 6,00 ar),

2855 (ca. 6,60 ar),

Flur 8 Parz. 2885 (ca. 4,40 ar),

Flur 27 Parz. 5895 und 5896 soll aufgehoben werden.

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