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Form nach der später erfolgten Veröffentlichung zu beschließen. Der Stadtrat stimmte der vorliegenden Fassung der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Montabaur mit der Einschränkung zu, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens nach den Bestimmungen der GO und der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Montabaur entsprechend nachgetragen wird.
Zu Punkt 1/10
Wahl je eines Vertreters der politischen Parteien aus dem Stadtrat für das Kuratorium der Volkshochschule Montabaur.
Folgende Vertreter für das Kuratorium der Volkshochschule Montabaur wurden von Fraktionen des Stadtrates vorgeschlagen:
von der CDU.-Fraktion Frl. Hoffmann von der SPD.-Fraktion Herr Witte von der FDP.-Fraktion Herr Kunkler.
Außerhalb der Tagesordnung wurde unter Punkt Verschiedenes vom Vorsitzenden der Bau der geplanten Umgehungsstraße erläutert. Er bezog sich dabei auf die Eingaben des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder, des Bezirksverbandes "Hotel— und Gaststättengewerbe", des Gewerbe- und Bürgervereins e.V. und des Polizeiamtes Montabaur. In diesen Schreiben wird der ruhestörende Lärm besonders durch Fahrzeuge der Bundeswehr erwähnt. Auf die Interventionen der Landtagsmitglieder Schlemmer, Schumacher und Aretz sowie eines Schreibens an das Wirtschafts— und Verkehrsministerium in Mainz ging bereits am 10.8.1962 ein Schreiben der Landesregierung ein. Ministerpräsident Dr. Altmeier teilte darin mit, daß auch die Landesregierung ctle Sorgen der Stadt wegen des starken Dui chgangsverkehrs teile.. Im 2. Vierjahresplan des Bundes sei für 1966 bereits ej^ Aniaufbetrag zu den Gesamtkosten von etwa 6,2 Mill.DM veranschlagt worden. Die Straßenverwaltung Rheinland—Pfalz sei beauftragt, die Planungsarbeiten beschleunigt durchzu— führen. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist bemüht, die Baumaßnahmen der Umgehungsstraße vorzeitig einzuleiten, so daß bereits 1964 mit den Arbeiten begonnen werden könne.