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Beschluß zu Punkt 1/13 Vorvertrag mit der Bundeswehr

Der Stadtrat der Stadt Montabaur billigt einstimmig den Vorver­trag vom 12.7.1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Montabaur über den Vorfinanzierungsbetrag von 70.000 DM für die Baumaßnahme der Abwasserbeseitigungsanlage in Montabaur.

Zum Schluß der öffentlichen Sitzung gibt der Vorsitzende dem Stadtrat ein Schreiben der Eheleute Walter Gude bekannt, die sich für die ihnen zu goldenen Hochzeit übermittelten Glückwinsche und das Geschenk der Stadt herzlich bedanken.

II. Nichtöffentliche Sitzung

Der Stadtrat beschließt in nichtöffentlicher Sitzung, die noch auf der Tagesordnung stehenden Punkte zu beraten. Zur Verkündung dieses Beschlusses stellt der Vorsitzende gern. § 31 Abs. 2 des Selbstverwaltungsgesetzes die Öffentlichkeit wieder her und gibt die Entscheidung des Stadtrates bekannt. Die folgenden Punkte der Tagesordnung werden sodann in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Der Stadtrat ist einstimmig damit einverstanden, daß Punkt 3, Ankauf eines bebauten Grundstückes, von der Tagesordnung abge­setzt wird und dafür der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Wassergraben III" behandelt wird.

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^14.8. j }1962 !

"15.11. ' 1962

13.12. ^ 1962

Beschluß zu Punkt 11^1

Einspruch gegen eine Wegeeinziehung

Der Einspruch der Geschwister Baby und Mathilde Michel wird abgelehnt, wenn sich die Geschwister Michel mit der Erklärung der Stadt, die besagt, daß sie die Stadt für die Reinigungs- und Streupflicht niemals in Anspruch nehmen wird, nicht zufrieden

geben.

Die Geschwister Michel sind entsprechend zu unterrichten. Falls sie ablehnen, ist von seiten der Stadt ein förmlicher Ablehnungs

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