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1954 (GVBi. S. 117) in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes vom 8.11.1954 (GVBI. S. 139)die Gebüh­rensatzung für den Friedhof der Stadt Montabaur, die in der Zeit vom 19.2.1962 bis 5.3.1962 öffentlich ausgelegen hat mit Ausnahme des letzten Absatzes in § 1 C. Kosten der Grabanferti­gung, der die Mehrkosten für auftretende Schwierigkeiten bei einer Wahlgrabbereitung einschl. Urnenstellen behandelt.

Punkt 1/8

Mitteilungen, Wünsche und Anregungen

Herr Decker von der CDU.-Fraktion bringt einen schriftlichen Antrag ein, der sich mit der Landentschädigung der durch die Bauvorhaben der Bundeswehr betroffenen landwirtschaftlichen Be­triebe befaßt. Es geht dabei um den Tausch von Ackerland, das von einigen Landwirten der Stadt Montabaur an die Bundeswehr abgetreten werden muß. Wegen der Frühjahrsaussaat wird die Verwaltung gebeten, diesen Tausch schnellstens voranzutreiben, damit die Landwirte noch zu einer rechtzeitigen Feldbestellung in der Lage sind.

Zu diesem Punkt reicht Decker folgenden schriftlichen Antrag an die Verwaltung ein.

"Die Fraktion der CDU bittet die Verwaltung, sich umgehend mit der Bundesvermögensverwaltung in Koblenz in Verbindung zu setzen um diese zu veranlassen, möglichst bald einen Verhandlungstermin über die Landentschädigung der durch die Bauvorhaben der Bundes­wehr betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe festzusetzen.

Zu diesem Termin sollten zweckmäßigerweise von der Bundesver- mögensverwaltung die Stadtverwaltung, Domänenverwaitung, Kultur— amt und die Betroffenen geladen werden. Auf diese Art dürfte sich der Austausch durch Ersatzland schnellstens soweit regeln lassen, daß es den Betroffenen wenigstens möglich ist, einen Teil der Frühjahrsbestellung auf dem neuen Gelände vorzunehmen.

Die Fraktion der CDU bedauert es sehr, heute feststellen zu müssen, daß trotz der bisher verstrichenen langen Zeit von Seiten der Bundesvermögensverwaltung kein konkreter Vorschlag über die Ent Schädigung in Ersatzland den Geschädigten unterbreitet wurde. Sie

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