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Beschluß zu Punkt 1/5

Beratung und Beschlußfassung über die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes

Der Stadtrat beschließt einstimmig, für das Gebiet zwischen der Eigendorfer Straße, dem Gemarkungsweg Horressen - Montabaur, dem Feldweg Parzelle 6054 und der Parzelle 4503 (neben Ziegelei Müller) zur Ansiedlung von gewerblichen Betrieben einen Bebauungs­plan aufzustellen.

Punkt 1/6

Beratung und Beschlußfassung über die Friedhofssatzung der Stadt Montabaur

Als Punkt 6 stand die Friedhofssatzung zur Diskussion. Die Mit­glieder des Stadtrates konnten keine Einigung darüber erzielen, ob die Pacht- und Wahlgrabstellen, die Umbettungszeiten für die Verstorbenen und die Gebühren für Einzelgräber allgemein ver­ständlich in der Satzung zum Ausdruck gekommen sind. Auf Vor­schlag des Stadtrates Rätz soll die Friedhofssatzung an den Finanz- und Hauptausschuß zurückverwiesen werden, um die bestehen­den Unklarheiten zunächst zu beseitigen und dann erneut die Satzung zur Beratung vorzulegen. Stadtrat Decker als Sprecher der CDU.-Fraktion schlägt ebenfalls vor, die gesamte Satzung zur redaktionellen Überarbeitung an die Verwaltung zurückzugeben. Er ging besonders auf die Begriffsbestimmungen Wahlgräber, Kauf­gräber, Reihengräber ein, die nach seiner Meinung nicht einheit­lich in dem Satzungsentwurf verwandt werden.

Beschluß zu Punkt 1/7

Beratung und Beschlußfassung über die Gebührensatzung für den Friedhof der Stadt Montabaur

Der Stadtrat beschließt einstimmig aufgrund des § 21 der Ge­rne in de or dnung für Rheinland—Pfalz in der Fassung vom 5. Oktober

17.5. 1962

14.6.i*j 1962 -

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3.12. ^ 1962 ^

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