Niederschrift

über die Sitzung des Stadtrates am 19. September 1961

Bürgermeister Kraulich eröffnet um 17.o7 Uhr die Sitzung. Er be­grüßt den Stadtrat und die Vertreter der Presse herzlich und stellt fest, daß zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde und der Stadtrat beschlußfähig ist.

Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bürgermeister Kraulich die Beigeordneten: Pehl, Scheidt, Joras,

die Stadträte: Straub, Morschheuser, Gaebler, Foerster, Hoff-

mann Hedwig, Müller, Mahn, Meuer,Witte, Groß, Schneider Maria, Zedel, Kunkler, Rätz.

Entschuldigt fehlten: Stadträte Wüst und Bahl, unentschuldigt fehlten: Stadträte Weimer, Decker und Kraemer.

Bevor in die Tagesordnung eingetreten wird, bittet Bürgermeister Kraulich die Pressevertreter, bei ihren Berichten in der Erregung gegebene Äußerungen nicht ohne weiteres in ihren Tageszeitungen erscheinen zu lassen. Solche Äußerungen kommen manchmal spontan und es ist unfair, sie sofort als Schlagzeilen wiederzugeben.

Sodann bittet Bürgermeister Kraulich den Stadtrat, 2 weitere Punkte in der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu behandeln, und zwar 1. Abänderung des Bebauungsplanes "Wölfchesbitz" und 2. Abänderung des Beschlusses über die Erstellung eines neuen Betriebswerkes, der in der letzten Stadtratsitzung gefaßt wurde.

Der Stadtrat ist einstimmig damit einverstanden.

Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung entfällt, da inzwischen Ver­handlungen mit der Einspruchführerin stattgefunden haben. Der Ein­spruch soll zurückgezogen werden.

Es wird alsdann in die Tagesordnung eingetreten:

I. Öffentliche Sitzung

Punkt 1

Aufnahme eines Darlehens von 200.000,— DM für den I. Bauabschnitt der Gesamtkläranlage

Zur Aufnahme eines Darlehens von 200.000,— DM wareiP^r Verwaltung drei Angebote eingegangen, von denen das der Landesbank und Giro­zentrale Rheinland-Pfalz in Mainz am günstigsten war. Die Landes­bank und Girozentrale gibt das Darlehen zu folgenden Bedingungen: Zinssatz 5,5 % auf die Dauer eines Jahres, Tilgung 1 %, Auszahlung 96 % mit Tilgungsstreckung auf 100 %. ... . ^

Vor Beginn des zweiten Jahres soll ein marktüblicher Zinssatz zwischen der Landesbank und Girozentrale und der Stadt Montabaur neu ausgehandelt werden.

Der Stadtrat ist einstimmig damit einverstanden, das Darlehen bei der Landesbank und Girozentrale Rheinland—Pfalz aufzunehmen und faßt folgenden Beschluß:

23.11.

1961

30.11

y 2.8

1962

nl4.8

1962

15.11

1962

13.12

1962

2