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der Minister des Innern eine außerordentliche Bedarfszuweisung nur geben könnte, wenn die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz auf 300 % erhöht. Die gleiche Auskunft war der Stadt auch durch die Bezirksregierung früher erteilt worden. Die Stadt steht daher vor der Frage, ob sie das für das Aufbaugymnasium erfor­derliche Gelände von I 6.000 qm gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abgeben will oder nicht. Das Kultusministerium verlangt innerhalb 4 Wochen einen Beschluß des Stadtrates.

Bürgermeister Kraulich bat den Stadtrat, sich jetzt zu diesem Problem zu äußern und eine entsprechende Beschlußfassung herbei­zuführen.

Der Fraktionssprecher der CDU, 1. Beigeordneter Fehl erklärte:

"Wir müssen alles versuchen, um die Schule in Montabaur zu behalten. Das Gelände soll gekauft werden. Wir wollen nicht noch einmal die Fehler begehen, die in früheren Jahren zum Nachteil der Stadt Montabaur gemacht worden sind. Grundsätzlich ist die CDU.-Fraktion damit einverstanden, daß das Aufbaugymnasium als Kulturstätte in Montabaur verbleibt."

Der Fraktionnsprecher der SPD, Stadtrat Witte, erklärt; daß vom schulischen Standpunkt aus das gut zu heißen ist, was der Sprecher der CDU, 1. Beigeordneter Fehl, gesagt hat.

"Wir müssen aber auch andere Überlegungen noch anstellen. Es steht jedenfalls fest, daß die gesamte Schülerzahl in einem so krassen Verhältnis zu der Schülerzahl aus Montabaur steht, daß wir nicht so ängstlich zu sein brauchen, wenn das Land sich entschließen sollte, die Schule woanders zu errichten.

Es ist kein Aufbaugymnasium, was in Montabaur fehlt, sondern eine Mittelschule. Eines Tages wird das Mitteischulgesetz doch kommen. Man wird für die Mittelschule alsdann einen Schulträger finden, ähnlich wie bei den Berufsschulen. Bas krasse Verhältnis der Schülerzahl ist beim Aufbaugymnasium noch viel größer, als früher beim Staatl. Gymnasium. Wir sollten dem ^and gegenüber daher nicht nachgeben".

Der Fraktionssprecher der FDP, Stadtrat Kunkier, erklärt:

"Was die Schulfrage angeht, muß ich zur Errichtung der Schule in jedem Falle ja sagen."

Kunkier hat nur Bedenken über die finanzielle Frage, wenn die Schule in Montabaur errichtet ist.

Bürgermeister Kraulich erklärt zu den aufgeworfenen Fragen, daß die Kosten für die Schule allein vom Staat getragen werden und die Gemeinden nur den Platz zu steilen haben.

"So steht es im Gesetz. Den Grund und Boden zu geben habe ich mich nicht gestreubt, aber ich wollte nur auf Umwegen etwas von dem Land in Bezug auf eine Bedarfszuweisung haben.

Jeden Tag kommen einige 100 Schüler in die Stadt und was durch sie umgesetzt wird, ist für die Stadt nicht ohne Bedeutung.

Ich habe bisher das menschenmöglichste getan, um für die Stadt Montabaur einmal den Zuschuß von 100.000,—— DM zu bekommen, auf der anderen Seite, daß das Aufbaugymnasium in Montabaur verbleibt."

Er stellte die Angelegenheit nochmals zu weiteren Aussprache.

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