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Punkt 2

Bericht des Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfungen der Jahresrechnung zu 1., Entlastung des Bürgermeisters.

Stadtrat Mahn verlas den Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfungen der Jahresrechnung 1959.

Erwähnenswerte Beanstandungen haben sich nicht ergeben und der Ausschuß schlägt dem Stadtrat die Entlastung des Bürgermeisters vor. Die vom Ausschuß gestellten Fragen wurden im Anschluß von Bürgermeister Kraulich für den Stadtrat befriedigend beantwortet.

Der Stadtrat faß unter dem Vorsitz des I. Beigeordneten Fehl folgenden Beschluß einstimmig:

"Aufgrund des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses, des münd­lichen Berichtes der Verwaltung und der Stellungnahme des Bürger­meisters wird dem Bürgermeister für die Jahresrechnung 1959 der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur gemäß § 110 der GO. Entlastung erteilt.

Den in der Jahresrechnung ausgewiesenen und vom Prüfungsausschuß auf ihre Notwendigkeit geprüften Jaushaltsüberschreitungen wird - soweit das nicht schon durch besonderen Beschluß geschehen ist - hiermit nachträglich zugestimmt."

Punkt 3

Genehmigung des Kanalisationsvertrages mit der Gesellschaft für Autobahnnebenbetriebe.

Es handelt sich hier um den Anschluß der Rastanlage an die städt. Kanalisation. Der Stadtrat ist am 22. Sept. 1960 über die Vorver- handlung unterrichtet worden.

Inzwischen wurde vom Autobahnamt Montabaur und der Stadtverwaltung Montabaur ein Vertrag ausgearbeitet. Dieser Vertragsentwurf wurde vom Stadtrat einstimmig gebilligt, so daß der Vertrag abgeschlos­sen werden kann.

Die "GfN" muß aufgrund dieses Vertrages für den Anschluß eine ein­malige Gebühr von 100.000,— DM zahlen und die späteren laufenden Kanalisationsgebühren aufgrund einer noch abzuschließenden Satzung entrichten.

Punkt 4

Schlußabrechnung über die 8 Landesbediensteten-?ohnungen.

Der Stadtrat billigt die Schlußabrechnung über die 8 Landesbedien- steten-Wohnungen, die 1960 auf der Wölfchesbitz erstellt wurden.

Die Wirtschaftlichkeit dieses Bauvorhabens hat sich bestätigt.

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