Baues der Kläranlage und meint, daß es verwunderlich sei, daß hei dem Ungeziefer, daß im Stadtbach wimmelt, noch keine Seuchen oder Krankheiten aufgetreten sind. Er bittet um Klärung der Frage, ob mit den 3o % Zuschuß fest zu rechnen sei. Bürgermeister Kraulich gibt zur Antwort, daß das 'Wasserwirtschaftsamt diese Zusage nicht machen kann, fest steht nur,daß ein Zuschuß von 35 % , wie für sol= che Anlagen im vorigen Jahr bewilligt, nicht mehr gegeben wird. Zurückzuführen auf das neue^tS^-assergesetz sind die Zuschüsse ge= kürzt worden. Es gibt Länder, in denen überhaupt keine Zuschüsse zu diesen Projekten gegeben werden. Jm allgemeinen ist die Bezuschussung von dem YJohlwollen des Landes abhängig.Zu dem Ultimatum, dass das Landratsamt als Aufsichtsbehörde gestellt hat, sagt Herr Bürger = meister, daß diese Stelle Von der Bezirksregierung gedrängt wird. Die Strafe,die die Aufsichtsbehörde uns bei Nichtausführung des Pro= jektes androht, ist nicht so schlimm, schli mer ist, daß das Wasser= wirtschaftsamt uns bei Überschreitung des Termins keine Genehmigung für die Abwässerabführung bei Neubauten mehr geben wird und hierdurch das Bauen praktisch eingestellt wird und weiter durch Auflagen die Beseitigung der Hauskläranlagen, die immerhin noch eine be = trächtliche Anzahl in der Stadt ausmachen, fordern kann. Der Stadt wird dann von den Bürgern der Vorwurf gemacht werden, durch den Nichtbau der Kläranlage dies verschuldet zu haben.

Stadtrat Kunkler fragt weiter, ob sich bei der Finanzierung der Kläranlage die Gewerbesteuersätze wieder erhöhen werden. Hierzu erklärt Herr Bürgermeister, daß dies nicht der Fall sein wird, da die Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung in Form von Kanalbe = nutzungsgebühren u.a. bezahlen sollen.Weitere Auslegungen über die Finanzierung möchte Herr Bürgermeister in der öffentlichen Sitzung nicht machen.

Herr Kunkler , der fest stellen muß, dass der Bau der Kläranlage nicht länger hinausgezögert werden kann ,erklärt sich namens seiner Fraktion mit dem Bau der Kläranlage einverstanden.

Nachdem auch der Bau-und Finanzausschuß in seiner Sitzung vom 2o.

9 . i960 dem Stadtrat den Bau der Kläranlage empfohlen hat, faßt der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluß :

Der Bau der Kläranlage nach dem Planurgsentwurf des Dipl.Jng. Fritz Preuss, der von den zuständigen Stellen genehmigt worden ist, wird in 2 Bauabschnitten in den Jahren 1961 und 1962 durchgeführt.

Der Stadtrat muß es aber ablehnenden Verzögerungen in der Aus = führung, die er nicht zu vertreten hat, die Stadt in irgend =

einer Form verantwortlich gemacht und bena,chteiligt wird.

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