Montabaur, den 19. Dez. 1959

Niederschrift

über die Sitzung des Stadtrates am 17. 12. 1959.

Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bürgermeister Kraulich: die Beigeordneten: Pehl und Scheidt,

die Stadträte:

Foerster, Weimer, Mahn, Rothbrust, Decker, Speier, Witte, Kamp, Rätz u. Kunkler,

entschuldigt fehlten: der Beigeordnete Joras und die Stadträte:

Morschheuser, Seepe, Eberz, Kraemer, Kuntermann,

unentschuldigt fehlten: die Stadträte Burg und Duckwitz.

Der Bürgermeister eröffnet um 17,10 Uhr die Sitzung.

Er begrüßt die Anwesenden recht herzlich und stellt fest, daß form- und fristgerecht geladen wurde und wenn auch Lücken in den Reihen des Stadtrates äind, der Stadtrat beschlußfähig ist.

Stadtrat Witte bittet um das Wort und stellt einen Dringlichkeits­antrag, der als Punkt 5 der Tagesordnung zugesetzt werden soll.

Es handelt sich um den Antrag der Stadt Montabaur auf Einreihung in die Ortsklasse A.

Stadtrat Witte begründet seinen Antrag wie folgt.:

"Die Pressemitteilung über Einreihung in Ortsklasse A war verfrüht. Die Richtlinien für Einreihung der Orte in Ortsklassen gemäß § 13 Abs. 2 des BBGes. werden demnächst in neuer Fassung bekanntgemacht. Gemäß Abschnitt IV sollen auf eine Forderung des DGB alle Orte, an denen eine Bezirksregierung den Sitz hat, in die Ortsklasse A einge­reiht werden. Da nach Abschnitt VI die Einreihung nur auf Antrag der Gemeinde erfolgt, ist ein entsprechender Stadtratsbeschluß notwendig. Die Bedeutung für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten brauchen wir nicht besonders zu betonen, da es die größte Gruppe der in der Behörden- und Schulstadt Montabaur berufstätigen Personen betrifft. Die Verbesserung der Bezüge ist nach den Lebenshaltungskosten begrün­det und führt übrigens zu einer Anhebung der Kaufkraft und kommt so­mit auch der örtlichen Wirtschaft zugute."

Beigeordneter Pehl beantragt, diesen Punkt doch gleich als Punkt 1 der Tagesordnung zu beraten.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, gern. § 30 Abs. 4 der GO. für Rheinland—Pfalz als Punkt 1 auf die Tagesordnung zu setzen:

"Antrag der Stadt Montabaur auf Einreihung in die Ortsklasse A."

Stadtrat Foerster bittet um das ^ort und führt aus, daß ein diesbe­züglicher Beschluß des Stadtrates nicht erforderlich sei. Im Juni ds. Jahres sei er als Vorsitzender des Beamtenbundes aufgefordert worden, für die Stadt Montabaur den Antrag auf Eingruppierung in die Ortsklasse A zu stellen. Die Pressemeldung sei keinesfalls verfrüht

ewesen.

ürgermeister Kraulich schlägt vor, trotzdem den Beschluß zu fassen, enn wenn er nicht erforderlich ist, kann es ja auch nichts scnaden.

Der Bürgermeister gibt den Wortlaut des zu fassenden Beschlusses bekannt:

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