Der Bürgermeister gibt zunächst davon Kenntnis, daß der Bebauungsplan des oberen Wassergrabens, der vor 1 Jahr verabschiedet worden ist, jetzt nachdem er einen großen Instanzenweg durchlaufen hat, abgelehnt wurde.
Die Ablehnung kam am Tage nach der ministeriellen Verfügung daß Bebauungspläne, wenn sie über 10 Häuser hinausgehen, nicht mehr aufgestellt werden dürfen, wenn nicht vorher ein Aufbauplan gemacht worden ist.
Ausgerechnet so lange mußte dieser Plan den Behördenweg passieren, Die Verwaltung plant eine Beschwerde an den Minister.
Die Fraktionen des Stadtrates stimmen zu.
Stadtrat Witte bittet, auch von dieser Beschwerde den Landtagsfraktionen Kenntnis zu geben.
Weiter gibt der Bürgermeister dem Stadtrat davon Kenntnis, daß der Bauantrag für die Einfachstwohnungen zur Behebung der Elendsquartiere noch nicht genehmigt wurde. Die Einfachstwohnungen sollten an die Elgendorferstraße gebaut werden. Das Gelände war seinerzeit mit Prof. Offenberg besichtigt worden. Der Kreis hatte das Baugesuch befürwortet, aber der Kreisnaturschutzbeauftragte erhob Einspruch.
An der nachfolgenden Aussprache beteiligen sich alle Fraktionen. Die Zeichnung für die Einfachstwohnungen wird dem Stadtrat auf V/unsch vorgelegt.
Der Bürgermeister führt dann abschließend hierzu aus, daß es nicht möglich ist, nur Eigenheime zu bauen. Dafür reicht der Grund und Boden nicht aus und für die Einfachstwohnungen wäre es auch eine zu kostspielige Angelegenheit.
Betreffs des Bebauungsplanes "Alberthöhe" gibt der Bürgermeister dem Stadtrat noch davon Kenntnis, daß hier schon einige Schwierigkeiten zu überwinden waren. Am 30.11.1959 soll in Anwesenheit von Prof. Offenberg, Mainz und dem Planer, Herrn Dr. Mühlhopt, Karlsruhe, eine eingehende Besprechung stattfinden. Mitglieder der einzelnen Fraktionen und Ausschüsse werden zu dieser Beratung noch geladen.
Die Verwaltung hofft, daß nach Abschluß dieser Beratung doch Klarheit über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Alberthöhe" herrscht und der Stadtrat bald hierüber beraten kann.
Weitere Anträge oder Anfragen werden nicht mehr eingebrhcht.
Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 20,30 Uhr.
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29. 8