altung zur Bereinigung der Angelegenheit den Vorschlag, für die ver­klagten Zeiträume 19*54 und 1955 zahlt Dr. Lax die angeforderte Gewerbe- teuer mit zus. 1.755,74 DM sowie die Nachveranlagüng für die beiden eiträume auf Grund der durchgeführten Betriebsprüfung, ü.r die Ry. 1956, 1957 und 1958 soll der Gewerbesteuermeßbetrag nach em ergangenen Erlaß des Min. der Finanzen u. Wiederaufbau in Mainz ' 4d der Oberfinanzdirektion Koblenz auf 0 Betrag festgesetzt worden.

)er Finanz- und Hauptausschuß hat sich mit der Angelegenheit in der Sitzung am 16.1. befaßt und empfiehlt dem Stadtrat die Regelung in der on der Verwaltung vorgeschlagenen Form.

e Angelegenheit ist in den Fraktionen eingehend beraten worden. Es [ommt zu keiner weiteren Aussprache und stimmen die Fraktionen dem ^

orschlag der Verwaltung und des Finanz- und Hauptausschusses zu.

i'ü

ipr Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

ft'Für die veranlagten Zeiträume 1954 und 1955 zahlt Dr. Lax die ange- jforderte Gewerbesteuer mit zus. 1.755,74 DM sowie die Nachveranlagung für die beiden Zeiträume auf Grund der durchgeführten Betriebsprüfung.

})er Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge nach Ertrag und Kapital für die Veranlagungszeiträume 1956, 1957 und 1958 auf 0 Betrag wird im Mime der ergangenen Erlasse des Finanz- und Wiederaufbauministeriums tn Mainz und der Oberfinanzdirektion in Koblenz zugestimmt."

Punkt 4

Unterrichtung über den Holzverkauf.

Der Bürgermeister gibt das Schreiben des Sta.atl. Forstamtes Montabaur .vom 23.1.1959 bekannt, wonach die Stadt Buchenstammholz von Klasse 5 aufwärts zu sehr günstigen Preisen aus dem FWJ. 1960 jetzt verkaufen cann. Es werden hier Preise angeboten, wie sie zur Zeit auf dem Holz^ r narkt nicht alltäglich sind.

Der Stadtrat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die ent­sprechenden Verhandlungen zu führen und evtl, den Vertrag zu tätigen.

Die einzelnen Fraktionen erklären sich mit dem Vorgriff auf den Holz­einschlag 1960 einverstanden.

jDer Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

'Die Verwaltung wird beauftragt, jetzt schon Buchenstanmholz aus dem FWJ. 1960 zu den gebotenen Preisen zu verkaufen, wenn sich der Verkauf wirtschaftlich und finanziell gesehen für die Stadt rentiert."

Der Bürgermeister gibt ein Schreiber der Heimstätte Rheinland—Pfalz bekannt, in dem sich die Heimstätte darüber beklagt, daß nicht zuletzt die Baufirma W. Parbel, Montabaur, mit daran Schuld sei, daß die Woh­nungen für Landesbedienstete auf der Wölfchesbitz so verspätet fertig- Hgestellt wurden. Die Heimstätte hat von der Auflegung einer Konventio­nalstrafe abgesehen, um die finanzielle Situation der Firma nicht noch zu verschlechtern.

'Der Pachtvertrag über die Feldjagd läuft am 1.4.59 ab. Der Bürgermei­ster schlägt vor, diese Jagd wieder den einheimischen Jägern, die bis jetzt daran interessiert waren, zu verpachten. Zur gegebenen Zeit wer­den dem Stadtrat die neuen Verträge vorgelegt.

- 7 -

5. 3.

1959

-

23. 3* 1959 j

30. 4.

,1959

! ^ f

1959

19, 6J, 1969 -

7. 8.1 1959.

12 . 11 . 1959 ;

y.isf

959v

4. 2.)

I960

ii'2-t

1,9'^'

d

29. 89 1960

. 1 J 1

1