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c) Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 7.500,— DM zum Wirtschaftswegebau.
Der Stadtrat wird gebeten, folgenden Beschluß zu fassen:
"Der Bürgermeister der Stadt Montabaur wird ermächtigt, von der Lande sbahk und Girozentrale Rheinland-Pfalz in Mainz ein Darlehen in Höhe von 7.500,— DM, wörtlich: Siebentausendfünfhundert Deutsche Mark zu folgenden Bedingungen aufzunehmen:
Auszahlung 100 %
Zinsen 2,5 %
Tilgung 2,5 % zuzügl. ersparter Zinsen,
einmal. Bearbeitungsgebühr 56,25 DM.
Das Darlehen ist zum Ausbau eines Wirtschaftsweges gern. 1, Nachtragshaushaltsplan 1958 zu verwenden."
Der Stadtrat beschließt einstimmig die Aufnahme des vorstehenden Dar Ir lehens zu den angegebenen Bedingungen."
Punkt 2
23 .t).
1959
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5. y.
1959
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30. 4. ]1959
21'. 5, 19$9
Bestellung einer Prüfungskommission zur Prüfung der Jahresrechnung
1 9 5 7 .
Der Stadtrat wird gebeten, zur Prüfung der Jahresrecnnung 1957 einen Ausschuß gern. § 107 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz zu bestellen.
Nach § 52 Abs. 3 GO. muß die Zusammensetzung der Ratsausschüsse dem Stärkeverhältnis der Parteien und Gruppen in der Gemeindevertretung entsprechen.
Die CDU-Fraktion muß daher 4, die SPD-Fraktion 2 und die FDP-Fraktion 1 Mitglied in den Prüfungsausschuß wählen.
Die CDU-Fraktion schlägt vor:
Josef Rothbrust,
Julius Decker,
Josef Weimer,
Karl Morschheuser,
die SPD-Fraktion schlägt vor:
Karl Intra,
Franz Kraemer,
für die FDP-Fraktion wird vorgeschlagen:
Wilhelm Rätz.
Der Stadtrat beschließt einstimmig, folgende Mitglieder in die Prüfungskommission zur Prüfung der JR. 1957 zu berufen:
1959
7 . 1 ^ 959 ,
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4. 2J I960
teeo
Josef Rothbrust,
CDU
Julius Decker,
CDU
Josef Weimer,
CDU
Karl Morschheuser
CDU
Karl Intra,
SPD
Franz Kraemer,
SPD
Wilhelm Rätz,
FDP
Mit diesem Punkt ist die Tagesordnung der Stadtratssitzung erledigt
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