Montabaur, den 6. Dezember 1958

Niederschrift

über die Sitzung des Stadtrates am 5. Dezember 1958.

Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fraulich: die Beigeordneten: Behl, Scheidt und Joras,

die Stadtrate: Frl. Seepe, -Weimer, Eberz, Rothbrust, Witte,

Intra, Fraemer, Weyand und Ratz,

entschuldigt fehlten die Stadträte: Morschheuser, Mahn, Decker,

Fantermann und Funkler,

unentschuldigt fehlten die Stadträte: Hartert, Burg und Speier.

Bürgermeister Fraulich eröffnet um 17,15 Uhr die Sitzung.

Er begrüßt die Anwesenden herzlich und stellt fest, daß form- und fristgerecht zur heutigen Sitzung geladen wurde und der Stadtrat be­schlußfähig ist.

Der Bürgermeister bittet den Stadtrat um Zustimmung, daß Punkt 1 der Tagesordnung noch ergänzt wird. Die Ergänzung lautet "und die im Nachtragshaushaltsplan aufgeführten Darlehen."

Es handelt sich hierbei um bereits vorgenehmigte Darlehen, die im Nachtragshaushalt eingestellt sind.

Der Stadtrat gibt einstimmig seine Zustimmung, daß Punkt 1 der Tagesordnung lautet:

"Beschlußfassung über den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Rj. 1958 und die im Nachtragshaushaltsplan aufgeführten Darlehen."

Der 1. Nachtragshaushaltsplan hat dem Finanz- und Hauptausschuß Vor­gelegen und wird dem Stadtrat zur Annahme empfohlen.

Punkt 1

Beschlußfassung über den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Rj. 1958 und die im Nachtragshaushaltsplan aufgeführten Darlehen.

Der Bürgermeister bittet Herrn Oberinspektor Gilles, über den 1. Nachtrags-Haushaltsplan Bericht zu erstatten.

Der 1. Nachtragsetat enthält Maßnahmen, über die bereits Beschlüsse gefaßt wurden.

Da der Volksschulerweiterungsbau schneller fortschreitet als ur­sprünglich angenommen, mußte die aufzunehmende Darlehenssumme von 200.000,— DM auf 350.000,— DM erhöht werden.

Das Darlehen soll über das Bankhaus Meinhardt in Frankfurt/M. von ^ der Deutschen Hypothekenbank in Hannover aufgenommen werden. Oberinpektor Gilles gibt den Beschluß, der die Darlehensbedingung,en enthält, im Wortlaut bekannt.

Bei der 2. Maßnahme handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 96.000,_DM zur Förderung des Wohnungsbaues zu Gunsten von Zuwan­

derern aus der SBZ. Unter der Bauherrschaft der Heimstätte Rhein­land-Pfalz sollen hier 48 Wohnungen erstellt werden. Eine Vorbewil­ligung zur Darlehensaufnahme hat der Stadtrat bereits in seiner Sit zung am 10. 7. 1958 erteilt.

Oberinspektor Gilles gibt auch hier den Wortlaut des zu fassenden Be­schlusses bekannt, der die Bedingungen zur Darlehensaufnahme enthalt.

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