Bei der 3. Maßnahme handelt es sich um ein Darlehen in Hohe von 7 * 500 ? DM das der btadt im Rahmen des Grünen Planes zum Ausbau, eines Wirtschaftsweges zugesagt worden ist.

Das Darlehen wird von der Landesbank und Girozentrale Rheinland­pfalz in Mainz zur Verfügung gestellt.

Oberinspektor Gilles gibt auch hier den Wortlaut des zu fassenden Beschlusses mit den Darlehensbedingungen bekannt.

Oberinspektor Gilles verliest die Nachtragshaushaltssatzung, die folgenden Wortlaut hat.

I. Nachtragshaushaltssatzung

der Stadt Montabaur, Kreis Unterwesterwald, Regierungsbezirk Montabaur für das Rechnungsjahr 1 9 5 8.

Auf Grund des § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 5. Oktober 1954 (GuVDl. S. 117) wird nach Beschluß des Stadtrates vom 5* Dezember 1958, nachdem der Entwurf vom 15. November 1958 bis 29* November 1958 widerspruchslos ausgelegen hat, folgende Nachtrags-Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 Hit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erhöht um

a) im ordentl.Haushalt die Einnahmen

die Ausgaben

b) im a.o. Haushalt die Einnahmen die Ausgaben

276.000

276.000

1.018.000 1.018.000

1.294.000

1.294.000

§ 2 Die Steuersätze für das Rechnungsjahr 1958 werden nicht geändert.

§ 3 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Rechnungsjahr 1958 zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Stadtkasse in Anspruch genom­men werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung von 100.000,— DM nicht geändert.

§ 4 Der Darlehensbetrag, der zur Bestreitung von Ausgaben im außer­ordentlichen Haushaltsplan des Rechnungsjahres.J958 dienen soll, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 696.000,

DM auf 949.500,— DM festgesetzt. Die neufestgesetzten Beträge, werden nach dem Nachtragshaushaltsplan für folgende Ausgaben ver­wendet :

1. Volksschulerweiterungsbau

2. Wohnungsbau

3. Wirtschaftswegebau

150.000,— DM 96.000,— DM 7.500,— DM

und damit d.Gesamtbetr. d.Haush.Planes einschl.d. vermind.um Nachträge

gegenüber auf nunmehr

bisher festgesetzt

DM DM

23* 1,

1959

5. 3Y 1959 j

23. 3*

1959

<30. 4.

11959

21 '. 6 ,

1959

1!, 6.!

'1M9

7. 8i

I959J

12.'1Ü

1959

7.127 959

4. 2.]

1960

Montabaur, den 6. Dezember 1958.

Der Bürgermeister stellt den 1. Nachtragshaushaltsplan zur Diskussion, Es ko mm t zu keiner weiteren Aussprache. Die Fraktionen stimmen dem Nachtrags-Haushaltsplan zur.

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29. 1960

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