Ti. Nichtöffentliche Sitzung.

Punkt 1

Anflug auf Errichtung eines Hauses an einem nicht ausgebauten Weg.

Herr Herbert Malm hat an die Stadtverwaltung den Antrag gestellt an. einem nicht ausgebauten Weg ein Wohnhaus zu errichten.

Das 'Wohnhaus soll errichtet werden an der verlängerten Hohe Straße Harz. 3926 - 3927 - 3928, Flur 18.

Hach Ansicht der Verwaltung besteht für Malm nicht die unbedingte Notwendigkeit, hier ein Wohnhaus zu errichten. Im übrigen ergaben sich erfahrungsgemäß mit der Zeit bei den meisten Sonderabmachungen dieser Art Schwierigkeiten. Der Bauausschuß sprach sich bei der Orts­besichtigung ebenfalls für eine Ablehnung des Antrages aus.

an der sich alle Frak-

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Es kommt zu einer ausgedehnten Aussprache, tionen beteiligen.

Der Bürgermeister weist noch daraufhin, daß dieses Gebiet im Wirt­schaftsplan ausdrücklich für Indnstrieansiedlung bzw. die Ansiedlung kleiner Gewerbebetriebe ausgewiesen ist.

Bei dieser Gelegenheit berichtet der Bürgermeister ausführlich über die Baulandbeschaffung für die zu errichtenden Sozialbauten mit 48 Wohnungen für SBZ-Flüchtlinge. Mit Herrn Landwirt Joh. Müller war seit längerer Zeit diesbezüglich verhandelt worden. Es handelt sich um ein Wiesengrundstück von etwa 2 Morgen Größe, gelegen an der Eschelbacherstraße unterhalb des Hauses des Bauarchitekten Willi Türk.

Hüller hatte ursprünglich 100,— DM je nass. Rute verlangt. Dieses Angebot steigerte er jedoch auf 150,— DM, hinzu etwa 2.000,— DM bereits bezahlter Anliegerkosten.

Der Bürgermeister vertritt die Ansicht, daß über den Preis von 150,— DM je nass. Rute unter keinen Umständen hinausgegangen werden kann. Er will mit Müller erneut verhandeln.

Stadtrat Witte erklärt, daß seine Fraktion auf keinen Fall die Zu­stimmung zu 150,— LM je nass. Rute geben kann. Wenn auch eine Ver­zögerung in der Erstellung der Häuser eintreten würde, so müsse die Sache durchgefochten werden, nötigenfalls müsse nach de^m Bauland­beschaffungsgesetz vorgegangen werden.

Der Bürgermeister geht damit einig, daß 150,— DM für das Gelände, viel Geld ist, da aber auch die Heimstätte Rheinland—Pfalz, .die die Häuser baut, diesen Preis noch akzeptiert, schlägt er vor,.im Interes­se einer baldigen Verwirklichung des Bauvorhabens, den Preis anzu—. erkennen und den beim Notar bereits vorbereiteten Vertrag abzuschlis- sen.

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Kauf stattzugeben, na- Preis von 150,— DM je

Der Stadtrat wird gebeten, ausnahmsweise dem tärlich nur für den Fall, daß Müller bei dem nass. Rute bleibt.

Nach eingehender Aussprache wird gegen die Stimmen der SPD dem Antrag des Bürgermeisters stattgegeben. Falls Müller einen höheren j.reis verlangt, ist der Stadtrat einstimmig dafür, daß von den.Mo^lichkei ten aus dem Baulandbeschaffungsgesetz Gebrauch gemacht wird.

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