eine einmalige Abfindung von DM 700 je Siedler zu. fordern. Mit die­sem Angebot ist die Verwaltung den Siedlern weitgehendst entgegen— gekommen. Der Stadtrat muß sich entschließen, ob eine Abfindung von 700,— DM je Siedler genügend ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Stadt einen Ausfall von 6.000,— bis 7.000,— DM hat.

Die einzelnen Fraktionen erklären sich mit dem gemachten Vorschlag einverstanden.

Bürgermeister Kraulich verliest den formellen Beschluß.

Er lautet:

Beschluß über die Heranziehung der 8 Kleinsiedler in der Fritz Bluhmstraße zu Anliegerbeiträgen.

Das Angebot der Kleinsiedler, als Beitrag zu den Straßen-, Kanali­sation- und Wasserleitungshaükosten und den Kosten der Straßenbe­leuchtung in der Fritz Bluhmstraße einmalig je 300,— DM zu zahlen, wird abgelehnt.

Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, unter denen der Bau der Siedlung zustande kam, wird der Beitrag auf 700,— DM festgesetzt. Der Beitrag ist in 58 Monatsraten von 12,— DM und 1 Monatsrate von 4,— DM, beginnend am 1. 7. 1957, zu zahlen.

Das bedeutet aber nicht die Anerkennung der gegen die satzungsgemäß festgestellten Anliegerbeiträge erhobenen Einsprüche.

Sollten die Siedler den Pauschalbetrag nicht anerkennen, wird die Verwaltung beauftragt, die Angelegenheit auf Grund der Anlieger- I Satzung vom 10. 3. 1956 im Verwaltungsstreitverfahren weiter zu 'verfolgen.

Der Stadtrat faßt diesen Beschluß einstimmig.

Punkt 2

Antrag auf Stundung des Anliegerbeitrages.

= Der Peter Alfred Müller ist minderjährig und der Sohn des im Kriege gefallenen Albert Müller und Stiefsohn des Lehrers Rudolf Schmidt I in Montabaur.

; Er ist Eigentümer der in der Fritz Bluhmstraße gelegenen Baugrund­stücksparzellen Nr. 4577/3 und Nr. 4577/4, letztere nur mit 5/8.

Er wurde wie die übrigen Anlieger mit Bescheid vom 18.3.57 zur Zah­lung von Anliegerkosten herangezogen. Der Gesamtbetrag für beide j Grundstücke beträgt DM 1.879,24.

!Die Mutter des Peter Alfred Müller hat als Vormund Antrag auf 'Stundung gestellt, da ihr Sohn sich noch in der Berufsausbildung befindet und kein eigenes Einkommen hat. Die Beitragsschulden sollen in Raten abgezahlt werden, wenn Peter Alfred Müller in berufsmäßigem j Verdienst steht. Die Berufsausbildung ist voraussichtlich im Früh- jjahr 1958 beendet.

;Die Verwaltung schlägt vor, die Beitragsschuld für ein Jahr zins­los zu stunden. . ,. ^

' Ohne weitere Diskussion sind die Fraktionen mit dem Vorschlag der iVerwaltung einverstanden.

jDer Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

jDer Stadtrat genehmigt die Stundung des von IKriegswaisen Peter Alfred Müller in Höhe von den Anliegerbeitrages bis zum 30. 6. 1958.

dem minderjährigen 1.879,24 DM zu zahlen-

- 6 -

4