von 60 000 DM für den Wohnungsbau in Montabaur,

es die^Stadt^MnTifH^n ^ gleichen Bedingungen weitergegeben,wie erhält ^lso Zusatzversorgu^gskasse in Wiesbaden

Jahren! ^ ^ ^ Zinsen, rückzahlbar in einer Saue nach 10

/t - des Darlehen^ wird auf das Verwaltungsgebäude

der Siedlungsgesellschaft m Frankfurt a-M. H^ns Tto.a-Straße eine Sicherungsgrundschuld m Höhe von 60 000,—D.M. nebst eine. Loschungs^ermerk zu Gunsten dieser Sicheruhgsschuld und de. Recht der Vollstreckbarkeit ohne Vorausklage grundbucha.tlich eingetragen.

P unkt 4

&ersonalangelegenheiten.

a) Zahlung einer Unterhaltsbeihilfe an Frau Hinterwälder.

Frau Hinderwälder h*t sich a. 9. Nove.ber d. J. schriftlich an,den Herrn Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewandt zwecks Weitergewährung des U-^terhaltsbeitrages. Herr Bürger.eister gibt den Jnhalt des Briefes bekannt.und stellt den Antrag zur Debatte. An der Aussprache beteiligen sich alle Fiktionen .

Man ist sich darüber einig, daß vor fahren der Unterhalts^ beitrag nur mit Rücksicht auf die Kinder gewährt wurde.

Herr Bürgermeister spricht sich für die Weitergewährung aus.

Beigeordneter Pehl ist dafür, dass .an aus sozialen Er wägungen .it Rücksicht auf die Kinder, die noch nicht auf eigenen Füßen stehen, den U^terhaltsbeitrag für weitere 3 Jahre ge = neh.aigen solle.

SL^dtrat Rätz schließt sich dieser Stellungnahme an.

Der Stadtrat beschließt bei 9 Stilen und 1 Stiamenenthaltung den Unterhaltsbeitrag auf weitere 3 Jahre und zwar bis zu*t 31*12. 1958 zu zahlen.

i

b) Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister.

Herr Bürgermeister übergibt die Weiterleiturg der Sitzung de. 1. Beigeordneten und verläßt den Sitzungssaal.

Beigeordneter Pehl gibt bekahnt, dass durch Landesverord = nung vom 5. Nove.ber d. J. eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung mit Wirkung vom 1.10.1955 vorgesehen ist.

Die Aufwandsentschädigung der hauptamtlichen Bürgermeister betrug bisher bei einer Einwohnerzahl von 5001 - 10 000 Einwohner 900,-D.pro J*hr. Die neue Landesverordnung sieht eine Er = höhung auf jährlich 1125 -DM vor. Monatliche Erhöhung 18.75.DM Die Erhöhu g kann auf Beschluß des Stadtrates gewahrt werden.

Einstimmig genehmigt der Stadtrat die Erhöhung der Auf — Wandsentschädigung von jährlich 900-D.M auf jährlich 1125-DM mit Wirkung vom 1.10.1955*

Mit diese. Punkt ist die Tagesordnung beendet.

Herr Bürgermeister informiert den Stadtrat noch davon, dass heute eine Sitzung de. Zweckverb.nde, der 4 eher.l, Krei.e

st.ttpefunden hat. Es handelte sich bei dieser Sitzung um eine ver.ögensrechtliche Auseinandersetzung mit de. L^nd Hessen. Hessen & - "hf-TPit erklärt. 1.2 Millionen an den

h,t jeder K^eie enifhle. ,..it 30 0 000-DM

Z.e.k.erh.nd ^z^hlen Auf^ ^ wurde i.t .uf di.

Dass der ZwecirverDan Bürgermeister Fraulich zuruckzu =

energische Anregung von Herrn nur.ei-c

führen.

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