eines Grundstücks

Stadtrat Rothbrust gibt das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung bekannt, die am 23.u.24.11.1954 stattfand. Jn der kürze der Zeit war es selbstverständlich nicht möglich, die Prüfung so ausgedehnt durchzu- fuhren, wie das etwa durch den Rechnungshof geschieht. Bei den durchgel führten Stichproben hat sich nirgends eine Beanstandung ergeben.Die < Buchführung war übersichtlich und sauber durchgeführt. Die Belege wareJ in bester Ordnung. Der Prüfungsausschuss empfiehlt die Annahme der JahrJ rechnujhg und Entlastungserteilung.

Beigeordneter Pehl dankt namens seiner Fraktion für die gute Wirt schaftsführung und empfiehlt, die Jahresrechnung anzunehmen und dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen. Seinem Vorschlag schließen sich die anderen Fraktionen an.

Herr Bürgermeister dankt für das Lob und die Anerkennung, das der Verwaltung gezollt wurde.

Der Stadtrat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat ist von den Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 1353 ; in seiner Sitzung vom 9.12.1954 in Kenntnis gesetzt worden. Die Jahr^ rechnung wird gebilligt und dem Bürgermeister Entlastung gemäß § 105 der CO für Rheinland -Pfalz erteilt.

Den in der Jahresrechnung nachgewiesenen Haushaltsüberschreitum wird, soweit das nicht schon durch besonderen Stadtratsbeschluß geschehen ist, nachträglich zugestimmt.

Einstimmig faßt der Stadtrat diesen Beschluss.

Punkt 2

Antrag des Landwirts Franz De c k e r aus Erwerb des Hospitalfonds.

Der Hospitalfonds besitzt in der Biergasse ein Grundstück, daa der Flur 17 gelegen ist,Par zellen Nr 130 /3206 und 131/3206. Dieses Grundstück umgibt das Decker'sehe Anwesen von 2 Seiten und ist mit ei] Teil schon seit Jahren an Herrn Decker verpachtet.

Frahz Decker hat Antrag auf käuflichen Erwerb des Gesamtgruad: stücks gestellt. Zwecks Erweiterung seines landwirtschaftlichen Betrii bes benötigt er dringend das Grundstück.

Ursprünglich war geplant auf dem Grundstück eine Spielwiese für den Kindergarten herzurichten. Dieser Plan musste nach einer Orts besichtigung fallen gelassen werden, da der Platz einmal für diesen Zweck sehr klein und zum andern ungünstig am Gäulsbach liegt und bei Hochwasser leicht überschwemmt werden kann.

Die Verwaltung ist bemüht alles tu tun, da^it der Kindergarten möglichst bald zu einer günstig gelegenen Spielwiese kommt. Zur Zei laufen Verhandlungen mit den Geschwistern Hannappel, Kirchstraße 4!) zwecks Erwerb einer ungefähr 80 Ruten großen günstig gelegenen Wiese auf der Alberthöhe. Diese Wiese wäre nicht nur als Spielwiese verwand; bar, sondern nebenher auch als Baugrundstück für den in späterer Z& kunft einmal notwendig werdennau eines neuen Kindergartens.

Die Verwaltung kann den Verkauf des Grunstücks an Decker N dann empfehlen, wenn Decker sich bereit erklärt, den Betrag zu zahl" der für das auf der Alberthöhe zu erwerbende Grundstück aufgewandt muss. Sämtliche Fraktionen stimmen diesem Vorschlag zu.

Der Stadtrat beschließt einstimmig:

Der Stadtrat ist mit dem Verkauf der hospitaleigenen Parzellen Nr 130/3206 und 131/3206 in der Flur 17 Gemarkung Montabaur einverstand" Der Landwirt Franz Decker muss für diesen Platz so viel zahlen,da"j für den Kaufpreis das Grundstück der Geschwister Hannappel auf der Al berthöhe oder ein anderes Grundstück ähnlicher Beschaffenheit erworM werden kann.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Antrag Decker und die Angele genheit Spielwiese für den Kindergarten in diesem Sinne zu erledigeB Punkt 3

Antrag der Fa.Otto Quirmbach Montabaur, auf Erwerb von Wege-und Gra=

benparg^ll^p^a otto Quirmbach hat den Antrag auf Erwerb folgender uhd Grabenparzellen gestellt, die innerhalb des Besitztums Quirmbach vef