b) den durch das Gießereigebäude, das der Antragsteller erworben hat, etwa 1,50 qm überbauten Teil der Wegeparzelle 268/5102
Weiter liegt die Brückenwaage des Antragstellers auf der Wegefläche der Stadt. Hierüber ist mit Schröder ein Anerkennungsvertrag abzuschließen.
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
1. ) Obige Grundstücke werden zu einem Preise von 60,— DM pro
Rute an Herrn Schröder verkauft, da diese Grundstücke für die Stadt v/ertlos sind.
2. ) Für die Benutzung der Brückenwaage ist eine Anerkennungsge-
bühr von 10,— DM pro. Jahr zu erheben.
Punkt 2
Personalangelegenheit.
Berufung des Verwaltungsangestellten Klaus Nebgen zum 2. Standesbeamtenstellvertreter .
Einstimmig gibt der Stadtrat seine Zustimmung.
Herr Bürgermeister kommt nochmals auf die Neuregelung der Müllabfuhr zu sprechen. Die Zustände, die z.Zt. herrschen, sind unhaltbar. Mit der Einsetzung von städt. Arbeitern kann es so nicht mehr weitergehen. Die Arbeiter während der Müllabfuhr laufend unter Kontrolle zu halten, ist kaum möglich. Es kommt nicht selten vor, daß die Arbeiter schon in den frühen Nachmittagsstunden in den Wirtschaften anzutreffen sind. So ist es schon richtig, die städt. Arbeiter bei einer Neuvergebung gänzlich auszuschalten.
Stadtrat Mahn weist darauf hin, daß die Mauer am Anwesen Paffhausen nach dem Sauertal weiter sehr baufällig ist und Gefahr für Personen besteht, die die Sauertalstraße begehen.
Bezüglich Instandsetzung der Mauer erklärt Herr Bürgermeister, daß dies schon seit Jahren eine strittige Angelegenheit ist. Ursprünglich war die Mauer städtisch. Sie wurde vor etwa 150 Jahren an die Bürger verkauft. Frau Paffhausen vertritt die Meinung, daß die Mauer von Seiten der Stadt oder von einer dritten Person (Land) unterhalten werden müsse.
Es handelt sich hier um ein Projekt, da8 vor einem Jahr schätzungsweise bereits einen Kostenaufwand von 14.000,— DM verlangt hätte. Das Stadtbauamt wird beauftragt, an das staatl. Polizeiamt einen Bericht zu machen, damit von dort aus das erforderliche in die Wege geleitet wird.
Beigeordneter Fehl fragt noch an, ob es nicht möglich ist am Juxplatz für die dort auf die Omnibusse wartenden Leute ein Unterkunftshäuschen zu bauen. Das wird von Seiten der Verwaltung abgelehnt und ist Sache der Autobusunternehmer.
Um 19,10 Uhr ist die Sitzung beendet.