Montabaur, den 12. Dezember 1953
Bericht über die Stadtratssitzung vom 11. Dezember 1953.
Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bürgermeister Kraulich die Beigeordneten:Pehl und Hannappel,
die Stadträte: Michel, Weimer, Rothbrust, Decker, Burg,
Intra, Hermann, Orth und Rätz.
Entschuldigt fehlten: Beigeordneter Frank,
die Stadträte: Morschheuser, Hartert, Frl. Seepe, Mahn, Eberz,
Scheidt, Altenhofen, Kantermann und Schmidt.
Frl. Seepe, Scheidt und Schmidt nahmen an einer Sitzung des Wohlfahrtsausschusses teil, daher ihr Fernbleiben.
Der Stadtrat war für den 10.12.1953 nachmittags 17 Uhr zu einer Sitzung einberufen worden. Da jedoch weniger als die Hälfte der
rat erneut zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen und zwar mit der gleichen Tagesordnung.
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In der Einladung wurde darauf hingewiesen, daß die Dezember d.J. anberaumte Dringlichkeitssitzung gemäß § Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz ohne Rücksicht auf der anwesenden Ratsmitglieder beschlußfähig ist..
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Nichtöffentliche Sitzung,
den Antrag,
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Stadt Montabaur zur kommunalen arbeits
rechtlichen Vereinigung
In der Stadtratsitzung vom 4.12.1953 hat der Stadtrat einstimmig
beschlossen, den Angestellten und Arbeitern der Stadtverwaltung
Montabaur die zwischen der KAV (kommunalen arbeitsrechtlichen Vereinigung) und der ÖTV (Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr) gemäß Tarifvertrag festgesetzten Weihnachtszuwendungen
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zu zahlen. Inzwischen wurden die Zuwendungen auch zahlt. Rechtlich war die Stadt hierzu nicht berechtigt. Zur Zahlung der Zuwendungen war die Stadt nur verpflichtet und daher
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berechtigt, wenn sie der
nachträglich ergeben. Um
KAV angehörte zu verhüten, daß
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die
Tatsache nat Angestellten
und Arbeiter die Weihnachtszuwendung wieder zurückzahlen müssen, bittet Herr Bürgermeister, der KAV rückwirkend ab 1.12.1953 als Mitglied beizutreten.
Die meisten umliegenden Städte und größeren Gemeinden sind der
KAV bereits angeschlossen. Für die Stadt Montabaur kann es nur,
besonders sie der 40 - 45 Stadtr
bei Klärung von Rechtsfragen, von Vorteil sein, wenn angehört. Der Jahresbeitrag wird sich zwischen M bewegen. Mithin keine große Belastung.
Rätz teilt noch mit, daß alle umliegenden Kreise Mit- r KAV sind. Der Uhterwesterwaldkreis ist nicht angeschlossen, wird sich jedoch voraussichtlich wie in der letzten Kreisausschußsitzung besprochen, der KAV anschließen.
Der Stadtrat, der einstimmig damit einverstanden ist, daß der
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