Montabaur, den 24. April 1953

Bericht über nie Stadtratsitzung vom 23. April 1953.

Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bürgermeister fraulich

die Beigeordneten: Fehl, Frank und Hannappel.,

die Stadtnahe: Morschheuser, Hartert, Mickel, Frl. Seepe,

Weimer, Mahn, Rothbrust, Burg, G-ermann, Scheidt, Görg, Kunternann, Crth und Ratz.

Entscnuldigt fehlten die Stadtr.lte: Eberz, Decker, Intra u. Sclimidt.

Um 17<?35 Uhr eröf net Herr Bürgermeister die Sitzung mit einer kurzen Begrüßung. Er stellt fest, daß zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht geladen und der Stadtrat beschlußfähig ist.

Bevor in die Tagesordnung eingetreten wird, bittet Herr Bürgermeister um die Zustimmung, daß unter Funkt "Verschiedenes" folgende Funkte eingeschaltet werden.:

1. ) Verlängerung der Folizeistunde auf 1 Uhr in den Sommer­

monaten,

2. ) Besetzung der kommissarstelle bei der Folizeiverwaltung

der Stadt Montabaur.

Der Antrag des Bezirksverbandes des Hotel- und Gaststättengenerbes auf Verlängerung der Polizeistunde ging erst am 17. 4*. d.J. bei der Stadtverwaltung ein. 'Jenn dem Antrag näher getreten werden soll, muß der Stadtrat auf schnellsten Wege gehört werden.

Bezüglich der Besetzung der Kommissarsteile hat sich nach Rücksprache mit Herrn Regier.ungsrat Schwertschlager der Bezirksregierung in

ntaoaur ärgeren,

die Möglichkeit Vorhandej

ist

eine Ausnahme-

genehmigung zu erhalten.zur Anstellung und Beförderung des Kommissars ohne Besuch des 9 monatlichen Komnissarlehrgangs.

Einstimmig gibt der Stadtrat seine Zustimmung zur Behandlung der beiden Fälle in der -heutigen StadtratsSitzung und zwar unter Funkt "Verschiedenes".

Nunmehr wird zur Tagesordnung übergegangen.

An die Vertreter der Fresse richtet Herr Bürgermeister vorerst noch die' Bitte, vcr Fertigstellung der Zeitungsberichte genaue Zahlen über den Haushaltsplan bei Herrn Stadtrentmeister Gilles,'der gerne hierfür zur Verfügung steht, zu ermitteln. Es wird hierdurch vermie­den, daß falsche Zahlen in die Zeitungsberichte gelangen.

Herr Siewert richtet als Vertreter der Fresse an den Herrn Bürger­meister die Bitte, zu veranlassen, daß den Vertretern der Fresse während der Stadtratssitzung, in der der Haushaltsplan beraten wird, ein Entwurf des Haushaltsplanes zur Verfügung gestellt wird, um die Beratung des Haushaltsplanes verfolgen zu können.

Herr Bürgermeister sagt zu, daß dieses im kommenden Jahr geschieht. Funkt 1

Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsvoranschlag und die

HaushaltsSatzung

für das Rechnungsjahr 1953.

Bürgermeister hraulich erteilt Herrn Stadtrentmeister Gilles das Wort zum Vortrag und Erläuterung des Haushaltsvoranschlages 1953 und Bekanntgabe der hierzu gehörenden Haushaltssatzung. Im Stadtrau ist man sich einmütig, darüber einig, daß über den Haushaltsplan in seinem Gesamtkomplex und nicht wie im vergangenen Jahr in seinen Einzelplänen abgestimnt werden soll.

Stadtrentmeister Gilles erstattet einen klaren Bericht über den

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