Funkt 2

Raushaltsführung im Rechnungsjahr 1 9 5 1

Der Haushaltsplan 1951 ist im ersten Entwurf fertig= gestellt. Er wird Anfang Mai dem Finanzausschuss und voraus = sichtlich Mitte Mai 1951 dem Stadtrat vorgelegt. Bis zur Ver= abschiedung des Haushaltsplanes ist,um die zur Fortführung einer ordnungsmässigen Verwaltung erforderlichen Ausgaben leis= ten zu können, die Genehmigung des Stadtrates erforderlich.

Einstimmig erteilt der Stadtrat seine Ge^ehmi^^ig.

Punkt 3

Antrag von Mathias König u.Albert Schneckenburger auf Übernahme mn das Angestelltenverhältnis.

wird vorerst an den Finanzausschuss überwiesen

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Stadtrat Rothbrus.t bittet über den Gemeindetag die Frage zu prüfen, ob es nicht praktischer ist behördlicherseits das Rechnungsjahr fallen zu lassen und nach Kalenderjahr zu arbei= ten. Hierdurch würde eine verspätete Inangriffnahme von dem im Haushaltsplan genehmigten Projekten vermieden.Herr Bürger= meister wird dem Gemeindetag die Frage vorlegen.

Stadtrat Alois Eberz fragt an, ob es nicht möglich ist, die Stadtratssitzungen auf abends zu verlegen. Allgemein ist der Stadtrat der Ansicht, dass es bei der bisherigen Regelung ver = bleiben soll.

Stadtrat Frank stellt den Antrag,die Freigabe der von den Franzosen beschlagnahmten aber leerstehenden Wohnungen zu be= antragen. Bürgermeister Kraulich wird sofort bei der Landesre = gierung einen entsprechenden Antrag stellen. Jn dem Antrag ist zum Ausdruck zu bringen, dass der Stadtrat einstimmig den Antrag unterstützt.

Stadtinspektor Sack verliest anschliessend den Be=

rieht der letzten Stadtratssitzung. Beanstandungen ergeben sich

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