Punkt 2

Schlussfassung über das Strassenbauvorhaben Bahnhofstrasse.

her Vorsitzende berichtet über den Stand der mit der Straßenbauverwaltung geführten Verhandlungen, nunmehr liegt es fest, dass die Straße neu. hergerichtet wird.Die Strasse wird tiefer gelegt und erhält als Uberlage eine Teerbetondecke . Durch diese Arbeiten ist bedingt, dass die Wasserleitung die unter der Suraße herläuft nach links und rechts der Straße ver= legt wird. Durch die Verlegung der Wasserleitung und Instand =

Setzung des Bürgersteiges entstehen wie Stadtbaumeister Mass= feiler erläutert,26 OOO-D.M. Kosten.

Diese 26 OOO-D.M.müssen im Haushaltsplan .1951/52 bereit gestellt werden. Bürgermeister Kraulich gibt bevor es zu einem Beschluss kommt einenüberblick über die allgemeine finanzielle Lage seit dem Jahre 1945. Die Schlüsselzuweisungen besonders der Anteil aus dem Bürgersteueraufkommen sind bis auf einen kleinen netrag ausgeblieben.Mit Mehreinnahmen aus dem Holzverkauf war es bisher möglich, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Wenn das Pro= jekt nahnhofstrasse durchgefüh t werden soll, muss sich der Stadt . rat _Gs,danken. owehen^ . w o he r-dle--Mittel die-#tadts.eits. benötigt

den = 26 OOO-D.M. beschafft werden.Jm kommenden Jahr stehen ander Hilfsquellen als Steuererhöhungen kaum noch zur Verfügung. Herr-v Bürgermeister macht hierauf nachdrücklichst aufmerksam. v

hach eingehender Aussprache wird, da die Ausführung de; Projektes als dringlich angesehen wird, die Verlegung der Wasse: leitung und aie Jnstandsetzung des Bürgersteiges einstimmig ge = nehmigt.

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Verschiedenes.

Umgehehungsstrasse. -

Bürgermeister traulich berichtet über die diesbezüg= liehen Pläne des Landes und die in dieser Angelegenheit von ,*e? tretern der Bürgern im Hotel Schlemmer abgehaltenen Versammlung, hingehend Umriss er die Abhängigkeit des Handel^ und Gewerbes von, einem umfangreichen Autoverkehr. Anhand eines Städtplanes wurde der Stadtrat mit den auf weite Sicht abgestellten Planungen ver= traut gemacht. Sich heute bereits wegen des einen oder anderen , Projekts Unruhige Stunden zu schaffen,hält Herr Bürgermeister fi^ völlig, sinnlos. Jn Ruhe wollen wir die Dinge abwarten. Jn der Ve Sammlung im Hotel .Schlemmer wurde ein Zwölfer-Aussc.uuss gewähL^l^ dem auch je ein Vertreter der Fraktionen des Stadtrates angehöfe - soll. Dieser Ausschuss wird in Ruhe das proplem bearbeiten und ( Angelegenheit später vor eine öffentliche Bürgerversammlung brii gen. Erst dann wird sich der Stadtrat mit der Angelegenheit zu t) fassen haben.

Als Vertreter der Stadtratsfraktienen werden in Voi schlag gebracht:

. 0 D-U Stadtrat Anton Rossbach,

SPD Stadtrat Karl Heger !

Seitens der D.P. wird der Vertreter noch bekannt gegeben. !

Mit diesem Punkt ist die öffentliche Sitzung beendet, nachdem die Ver= ; treter der Presse usw. den Sitzungssaal verlassen haben folgt die nie!! öffentliche Sitzung.

Punkt 1

Wieaereinstellung des Polizeihauptwachtmeister

Hans Dürr bei der Schutz-Polizei-Dieiistabteilung Montabaur.

Einstimmig genehmigt. }