Akte 
Sitzung 29. September 1950
Entstehung
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Punkt 3 . -

Wegeeinziehung, Verpachtung des überwölbten .Machbettes u. Strassenbau.

Anlieger: Arnst Karl,Firma Menningen,Ww.Planz u. hagelauer Fritz.

Der Bürgermeister gibt an Rand einer Zeichnung einen . klaren Bericht in der ganzen Angelegenheit, nachdem alle

Fraktionen ihre Stellungnahme bekannt gegeben haben, bean= tragt Stadtrat Mathias Eberz über den Antrag des Bürger= meis.ters abzustimmen. Der Antrag lautet:

An hagelauer wird der Teil des Bachbattes den er bisher in Pacht hatte, weiter verpachtet. Der nach dem Verkauf des Weges an Karl Arnst sen noch verbliebene Restweg wird an Karl'Arnst jun. verkauft. Gerichtlich einzutragen sind für die Ww. Planzdäs. Uberfahrtrecht und für Hagelauer das Begehungsrecht. Arnst darf den Weg nur noch als Einfahrt benutzen, während Hagelauer und die " Firma Menningen die neu errichtete Strasse nur noch als

Ein-und Ausfährt benutzen dürfen.

Das Abstimmungsergebnis ist folgendes:

Für den Antrag =$ 13 Stimmen

Gegen den Ancrag = 4 "

Stimmen enthaltung 1 Stimme. Jts

' Der Antrag des Bürgermeisters ist somit angenommen

Punkt 4

AufwandsantSchädigung für den Beigeordnetem im Falle der Vertretung des Bürgermeisters.

Durch Eylass der Landesregierung vom 27. Juli d. J. wurden die Richtlinien dahingehend geändert, dass die Zahlm von vertretungskosten nicht mehr an eine befristete Ver = tretungszeit bebunden ist. ^agessatz für Montabaur nach die sen Richtlinien z.Zt. 6,67-D.M.

Einstimmig ist der Stadtrat damit einverstanden, das mit Wirkung vom 1. August d. J. nach den neuen Richtlinien verfahren wird.

Punkt 5

Verteilung der Beider aus der Sammlung für Bombengeschädigte.

Zu verteilen sind noch 1033,93-D.N. Mit der Verteilung wird Herr Bäckermeister Heinrich Miche.l beauftragt.

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Eine Anfrage des Beigeorneten Pehl betr. Freigabe der von der'^ franz. Militärregierung in derHerzog-Adolfstrasse belegten Häuser beantwortet der Bürgermeister

Zum Schluss verliest Stadtinspektor Sack das Protoko! der letzten Stadtratssitzung. Beanstandungen ergeben sich keine.J kurzen Umrissen berichtet der Vorsitzende noch die Durchführung d in der letzten Sitzung beschlossenen Maßnahmen .

Um 2o _3o Uhr ist die SitR&rig beendet.