Der Grundstückstausch Anton Roßbach / Stadtgemeinde Montabaur, wird nach Vorschlag des Magistrats und der Baukommission einstimmig genehmigt. Roßbach hat sämtliche Kosten der Überschreibung zu tragen. Wir geben ab: Kartenblatt 17 Parzelle 3235. Dagegen erhalten wir je einen Teil der Parzellen 124/3245 und 125/3245. Roßbach wird zur Pflicht gemacht, dass er bei späterem Ausbau der Straße denjenigen Teil, der in die Straße fällt, (etwa 35 qm) schulden- und lastenfrei an die Stadt abtritt.

III. Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan für das R.J.1933

Der Herr Stadtverordneten-Vorsteher gibt zunächst einen Überblick über das städtische Vermögen, die Schulden und die Wirtschaftslage der Stadt. Nach weiterer Aussprache wird der Haushaltsplan für das R.J. 1933, der
in Einnahmen und Ausgaben mit 532.200 RM.
abschließt, einstimmig unter der Bedingung genehmigt, dass der als Staatszuschuß für das Gymnasium eingesetzte Betrag von 10.000,- RM verwirkt wird. Falls dieser Betrag ausfällt, so soll über die Deckung erneut Beschluß gefaßt werden, wobei eine Erhöhung der Steuerzuschläge ausgeschlossen ist und nur Einsparungen in Frage kommen können.

Es werden folgende Steuerzuschläge genehmigt:
Gewerbesteuer nach Ertrag 300 % (für Filialen 360 %)
Gewerbesteuer nach Kapital 400 % (für Filialen 480 %)
Zuschlag zur staatlichen Grundvermögenssteuer 225 %.
An Bürgersteuer sind 400 % (4-facher Landessatz) angesetzt.
Die Müllabfuhrgebühr beträgt wie bisher 2 % des Gebäudesteuernutzungswertes der angeschlossenen Grundstücke.

Auf einstimmigen Beschluß werden die folgenden Punkte in geheimer Sitzung verhandelt.

IV. Anhörung der Stadtverordneten-Versammlung zu dem vom Magistrat aufgestellten Stellenplan gemäß § 1 der Ver-