124
Der Magistrat erklärt sich hiermit einver-
standen.
Alsdann wurde der Haushaltsentwurf
genehmigt, mit dem Bemerken, daß die um
bei Punkt 2 der Tagesordnung benannten
Teile desselben eines besonderen Beschlusses
bedürfen.
Über die Punkte II a und II b wurde in
geheimer Sitzung verhandelt.
II. Beschlußfassung über:
a) Eingruppierung der städt. Beamten und
Angestellten in die neuen Besoldungsgruppen
Die Stadtsverordneten-Versammlung
beschließt, die städt. Beamten ab 1. April 1920
in folgende Gehaltsgruppen nach dem Preuß.
Besoldungsgesetz vom 7.5.1920 einzureihen:
standen.
Alsdann wurde der Haushaltsentwurf
genehmigt, mit dem Bemerken, daß die um
bei Punkt 2 der Tagesordnung benannten
Teile desselben eines besonderen Beschlusses
bedürfen.
Über die Punkte II a und II b wurde in
geheimer Sitzung verhandelt.
II. Beschlußfassung über:
a) Eingruppierung der städt. Beamten und
Angestellten in die neuen Besoldungsgruppen
Die Stadtsverordneten-Versammlung
beschließt, die städt. Beamten ab 1. April 1920
in folgende Gehaltsgruppen nach dem Preuß.
Besoldungsgesetz vom 7.5.1920 einzureihen:
Oberstadtsekretär Blaum
in Gruppe VII
Stadtrechner Hartenfels
In Gruppe VII
Stadtassistent Beukes
In Gruppe VI
Polizeiwachtmeister Helm
In Gruppe IV
Flurhüter und II. Polizeiwachtmeister Müller
In Gruppe III
Diejenigen Angestellten, welche bisher
den Beamten in Bezug auf Besoldung gleich
gestellt waren sollen wie die übrigen
Angestellten nach dem Reichstarif für
Angestellte besoldet werden. Das Ortsstatut wird
insoweit aufgehoben.
die Eingruppierung der Angestellten
nach dem Reichstarif soll der Magistrat im
Einvernehmen mit der Finanzkommission vor-
nehmen und der nächsten Stadtr. Sitzung zur
Beschlußfassung vorlegen.
der Magistrat wird ermächtigt, den An-