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Nr. 39/2007

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Beraten und beschlossen

D er verbandsgemeinderat hat sich am 20. September zu $e jner Herbstsitzung getroffen. Dabei haben die Ratsmit­glieder einen neuen Beigeordneten gewählt, den Nach- j tragshaushalt für das Jahr 2007 beschlossen, eine Ganz- tagsschule für Nentershausen auf den Weg gebracht und über eine neue Gefahrenabwehr-Verordnung diskutiert I ggrsQQäÜä

Acht Jahre lang hatte Karl Jung (SPD) das Amt des Beige- [ ordneten bekleidet. Nun legte er das Amt und sein Mandat als Ratsmitglied nieder, weil sein ehrenamtliches Engagement nicht länger mit seinem Beruf zu vereinbaren ist. Karl Jung, der auch Ortsbürgermeister von Oberelbert ist und bleibt, war zuletzt im August 1999 in den Verbandsgemeinderat gewählt worden. Er war seitdem Beigeordneter und Mitglied im Bau­ausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und im Schulträge­rausschuss (ab 2004). Bürgermeister Edmund Schaaf dank­te Jung für die gute Zusammenarbeit und würdigte seine Ver­dienste für die Verbandsgemeinde.

Anschließend wurde Willi Wirges (SPD) als Nachfolger von Jung zum Beigeordneten gewählt und vom Bürgermeister ver­eidigt. Wirges kommt aus Untershausen und ist seit 1984 Mit­glied im Verbandsgemeinderat und seinen Ausschüssen; bis­lang waren das der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rechnungsprüfungsausschuss.

Nach seiner Wahl gab Willi Wirges sein Ratsmandat und sei­ne Mandate in den Ausschüssen zurück. Deshalb wurde Ulrich Neuroth (SPD) aus Daubach in den Rat berufen. Den | freien Platz von Karl Jung im Verbandsgemeinderat besetzt I jetzt Dennis Kutting (SPD) aus Neuhäusel.

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Karl Jung aus Oberelbert (I.) legte sein Amt als Beigeordneter nie­der. Als Nachfolger wurde Willi Wirges aus Untershausen (3.v.l.) gewählt. Bürgermeister Edmund Schaaf (2. v.l.) und der Erste Bei- ^ordnete Andree Stein verabschiedeten Jung und gratulierten W'9es zur Wahl .

^fihtr agshaushalt

Debatten über Haushalte (und Nachtragshaushalte) sind - wie Bundestag auch - im Verbandsgemeinderat oft die Bühne für einen mehr oder weniger heftigen Schlagabtausch über die Quelle politische Lage.

Diesmal haben die Ratsmitglieder den Nachtragshaushalt °f>ne eine einzige Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Einer der Gründe dafür ist sicherlich die positive Entwicklung ^r Einnahmesituation die zu einer starken Senkung des Kre- d »tbedarfs führte. Dazu haben zum einen die höheren Umla- 9en beigetragen, die die Ortsgemeinden und der Stadt an die Ver bandsgemeinde zahlen. (Die höheren Umlagen resultie- | 6n aus gestiegenen Steuereinnahmen der Ortsgemeinden der Stadt.) Zum anderen konnten deutlich höhere ins

einnahmen aus Tages- und Termingeld-Geschäften erzielt werden. Diese Einnahmen kommen den Ortsgemeinden und der Stadt wiederum zu Gute, denn die Verbandsgemeinde ver­waltet gemeinschaftlich deren Rücklagen. Insgesamt konnte durch diese positive Entwicklung der Kreditbedarf für das lau­fende Jahr um 654.000 Euro auf 1.518.000 Euro gegenüber dem Ansatz von 2.172.000 Euro gesenkt werden. Ansonsten beinhaltet der Nachtragshaushalt nur weitere haushaltstech­nische Anpassungen an aktuelle Gegebenheiten, aber keine neuen Investitionsvorhaben. Diese geben sonst häufig Anlass zu Diskussionen.

Ganztagsschule

Die Pfarrer-Toni-Sode-Grundschule in Nentershausen soll nach dem Willen des Verbandsgemeinderates ab Sommer 2008 eine Ganztagsschule werden. Der Rat hat jetzt beschlos­sen, einen entsprechenden Antrag in Mainz zu stellen. Die Eltern und Lehrer der Grundschule hatten sich mehrheitlich für die Einrichtung einer Ganztagsschule ausgesprochen und Betreuungsbedarf für ihre Kinder angemeldet. Derzeit besu­chen 224 Kinder aus Görgeshausen, Heilberscheid, Nenters­hausen, Niedererbach und Nomborn die Schule. Mit der Erwei­terung zur Ganztagsschule verfolgt der Verbandsgemeinde­rat das Ziel, möglichst flächendeckend eine Ganztagsbetreu­ung für Schulkinder anbieten zu können. Wenn der Antrag genehmigt wird, muss eine Mensa eingerichtet und das Raum­programm der Schule erweitert werden.

Für die Regionale Schule Freiherr-vom-Stein-Schule in Nen­tershausen wird vorerst kein Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule gestellt, weil das Konzept dort keine Mehr­heit bei den Eltern und schulischen Gremien fand.

Gefahrenabwehr-Verordnuna

Hunde, Werbeflyer und Zigaretten standen im Mittelpunkt der Diskussion um eine neue Gefahrenabwehr-Verordnung zur Verhinderung des „Wilden Plakatierens“. Die alte Verordnung läuft am 23. Oktober aus und sollte durch eine neue ersetzt werden. Im Kern geht es darum, dass es verboten sein soll, auf öffentlichen Straßen oder Anlagen ohne Genehmigung Werbeplakate auf zu hängen oder Handzettel an Autos zu befestigen. Diese bleiben nämlich häufig einfach auf der Straße oder dem Parkplatz liegen und müssen mit hohem Rei­nigungsaufwand entfernt werden. Die SPD stellte den Antrag, den Passus über das Verteilen Handzettel aus der neuen Ver­ordnung zu streichen.

Sie verwies darauf, dass durch weggeworfene Zigaretten­stummel oder Kaugummipapiere eine ähnliche Verunreinigung der Straßen und Plätze gegeben sei. Die FWG will eine Anlein­pflicht für Hunde in die Gefahrenabwehr-Verordnung aufneh­men. Danach müssten Hundebesitzer ihre Vierbeiner auf öffentlichen Straßen und Plätzen innerhalb bebauter Gebiete immer an der Leine führen; außerhalb sollen Hunde sofort und ohne Aufforderung angeleint werden, wenn sich andere Per­sonen nähern. Nach Auffassung der FWG haben die Proble­me mit nicht angeleinten oder unbeaufsichtigten Hunden in den letzten Jahren stark zugenommen ? sie sieht deshalb Handlungsbedarf. Da die Einführung einer solchen Anleinpf­licht aber nur Sinn macht, wenn sie auch von den Ordnungs­kräften durchgesetzt werden kann, lässt der Rat prüfen, wel­cher Personalaufwand und welche Kosten damit verbunden wären, Deshalb wurde die Entscheidung über die neue Gefah­renabwehr-Verordnung bis zur nächsten Sitzung im Dezem­ber vertagt.