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VG Montabaur

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Nr. 49/2000

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ontabauf! Dienstag! )is 19.00 bis 13.00 h Verein-1

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‘Öffentl. Bekanntmachungen”

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; Bekanntmachung des Tages der Wahl des i Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Montabaur 'und Bekanntmachung über die Einreichung von ■ Wahlvorschlägen

| fürdie Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Montabaur

l Sonntag, 10.06.2001, findet die Wahl des Bürgermeisters der Ver- | bandsgemeinde Montabaur statt. Eine etwa notwendig werdende Stich- f wähl wird am Sonntag, 24.06.2001, durchgeführt.

! Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs.

der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung f wn Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsge- ■: meinde Montabaur auf.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grund­gesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerbern eingereicht wer- ™i. Parteien und Wählergruppen können auch einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen, taeiwahlvo^hläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisier- erWahlergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mit- vh w ? der ^ edreter der Gemeinde, Wahlvorschläge nicht mitglied- Wahih or 9 an ' s ' erter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die niberechtigten der Gemeinde einzuladen sind, in geheimer Abstim- Ah!? au zus * e l* en - Ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer oi ' mm . u A n 9 ? iner gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mit- L ^Anhängern oder Delegierten der beteiligten Parteien und Wäh­len gewählt werden.

vIÄ'u' 0 unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 47. Tage deJaM , ’ das ist am Dienstag, 24.04.2001, bis 18.00 Uhr beim Lan- feT e S er Rheinla nd-Pfalz, Mainzer Straße 14- 16, 56130 Bad Ems im Sinrüf h 6 an de . r Wahl dem Nachweis der Eigenschaft als Partei sprechpnH 6 d Pa . rte ' en gesetzes anzeigen. Dies entfällt, wenn die ent- eing e rei c aa _ s j at '9 un 9 zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft

worden war.

I WahiQ e hio? rSC 1^9 e mbssen von mindestens 170 Wahlberechtigten des Wrstiiw d ' e den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein | § 10 A h „ Zun 9sunterschriften), soweit die Wahlvorschläge nicht nach J oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind.

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Die Unterzeichnung durch die Bewerber selbst ist unzulässig. Die Wahlbe­rechtigten dürfen für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterschreiben. Die Wahlvorschlagsträger sind für die Beibringung einer ausreichenden Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften ausschließlich selbst verant­wortlich. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unter­stützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Der vollständig Unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mon­tabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, Wahlamt (Zi.-Nr. 231) eingereicht wer­den. Die Einreichungsfrist läuft am 41. Tag vor der Wahl ab, das ist am

Montag, 30.04.2001,18.00 Uhr.

V.

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung des Bewerbers, Zustimmungserklärung des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit des Bewerbers sowie amtliche Formblätter für die Unterstüt­zungsunterschriften sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung erhältlich. 56410 Montabaur, 05.12.2000 Dr. Possel-Dölken

Bürgermeister als Verbandsgemeindewahlleiter

Bekanntmachung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Montabaur

zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis

I.

Am Sonntag, 10.06.2001, findet die Wahl des Bürgermeisters der Ver­bandsgemeinde Montabaur statt.

II.

Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäi­schen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemein­de nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, werden hiermit aufge­fordert, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum Freitag, 04.05.2001,12.00 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur zu beantragen.

Der Antrag soll nach dem Muster der Anlage 1 a KWO gestellt werden. Antragsvordrucke können Sie bei der Verbandsgemeindeverwaltung erhalten.

56410 Montabaur, OS. 12.2000 Dr. Possel-Dölken

Bürgermeister der . Verbandsgemeinde Montabaur