Wochenblatt VG Montabaur

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Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Kadenbach

vom 28.02.2000

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2000 einstimmig verabschiedet

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2000 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustim­mung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 2000. die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.

Die Gemeindesteuern werden für das gelegt:

Grundsteuer A.

Grundsteuer B.

Gewerbesteuer.

Die Hundesteuer beträgt

.je 1.293.000.00 DM

.je 1.255.000.00 DM

Haushaltsjahr 2000 wie folgt fest-

.269 v.H.

.317 v.H.

.300 v.H.

für den ersten Hund.50.00 DM

für den zweiten Hund.75,00 DM

für jeden weiteren Hund.100.00 DM.

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haus­haltsjahr 2000 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hier­aus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben. Die Ortsgemeinde Kadenbach wird zum 31.12.1999 über Rücklagenmit­tel von rd. 20.000 DM verfügen. Diese Aussage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt getroffen werden. Ausgehend von einem Betrag von 330.802.10 DM mussten im Laufe des Haushaltsjahres rd. 310.000 DM aus der all­gemeinen Rücklage entnommen werden, was einem Rücklagenbestand zum 31.12.2000 von rd. 20.000 DM gleichkommt.

Als Gesamtschuldenstand zum Jahresende 1999 ist ein Betrag von 1.028.468.51 DM auszuweisen. Eine sich hieraus ergebende Pro-Kopf- Verschuldung von 786.29 DM liegt unter dem vergleichbaren Landes­durchschnitt von 794.00 DM.

Haushalt 2000

Das beachtliche Gesamtvolumen beläuft sich auf 2.548.000.00 DM. Hier­von entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 1.293.000.00 DM und auf den ausgeglichenen Vermögenshaushalt 1.255.000,00 DM. Da zur Finanzierung der anstehenden Investitionen Kredite in Höhe von 1.079.000.00 DM benötigt werden und außerdem Verpflichtungsermäch- tigungen in der Größenordnung von 300.000.00 DM veranschlagt sind, ist es erforderlich, diese Beträge in der Haushaltssatzung festzusetzen. Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich von 1.245.000,00 DM um 48.000.00 DM auf 1.293.000.00 DM. Ursächlich für diese Steige­rung des Haushaltsvolumens ist die verbesserte Einnahmesituation im Unterabschnitt Steuern und allgemeine Zuweisungen mit einem Zuwachs von rd. 65.000,00 DM; gleichzeitig kam es jedoch in Teilbereichen des Verwaltungshaushaltes zu Einnahmerückgängen und Mehrausgaben. Der Einnahmebereich des Verwaltungshaushaltes wird durch den Unter­abschnitt Steuern und allgemeine Zuweisungen dominiert. Der prozen­tuale Anteil beziffert sich auf 86,82 % (Vorjahr: 84,96 %).

Die weiteren Einnahmen der Ortsgemeinde Kadenbach werden aus fol­genden Bereichen erwartet:

1999

2000

Erstattungen, Zuweisungen

1,95 v.H.

0,86 v.H

Gebühren

0,96 v.H.

0,97 v.H

Einnahmen aus Verkauf,

Mieten. Pachten und sonst.

6,46 v.H.

6,08 v.H

Verwaltungs- und Betriebseinnahmen Sonstige Finanzeinnahmen

5,66 v.H.

5,27 v.H

(Konzessionsabgaben, Zinsen)

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beru­hen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres, sind aufgrund von Berech­nungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertragliche Vor­gaben und berücksichtigen Wünsche der Ortsgemeinde.

Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgabenbereiche an den Gesamtausgaben des Verwal­tungshaushaltes haben:

Prozentanteil 2000

Personalausgaben. 1 -j ^4 v.H.

Verwaltungs- und Betriebsausgaben.20,83 v.H.

Zuschüsse für soziale Zwecke oder ähnliche

Einrichtungen. 431 v.H.

Umlagen. 5^62 v’h.

Zinsausgaben. q,93 v.H.

Zuführung zum Vermögenshaushalt. 3^7 v 'k

Die insgesamt etwas positivere Entwicklung des Verwaltungshaushaltes spiegelt sich in dem um 12.000,00 DM höheren Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt wider. Hervorgerufen wird diese Verbesserung durch den, gegenüber dem Vorjahr, um etwa 68.750,00 DM größeren Überschuss im Bereich der Steuern und Umlagen des Verwaltungshaushaltes.

Als echte freie Finanzspitze für das Hau<?haitoi„u

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unter Beachtung der als einmalig anzusehenden l 7°° e rrech§ff.,, Planung des Baugebietes „Auf der Höh - 1 || F n " * J Wen ^nap n f V

verbundenen Kosten für das Umlegungsverfahren' terUn ^' ^

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Tilgungsleistungen ein Überschuss von 65'oÖ^do^Ui' 6 der ° rd e® uP9 ' |

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat am 03.05.1999 beschin gramm bildet die Grundlage für die Aufstellunn de?v nelnves ! tes. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden

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das Volumen

Entsprechend diesen Vorgaben sind für folgende In onsförderungsmaßnahmen und Ausqaben ent< 5 nrJ.k 6stiti tel bereitzustellen: ^ c ' len deHai

1 . Sanierung des Gemeindehauses.

Zuweisungen an die OG Neuhäusel

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zur Beschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage.

3. Anschaffung von Hinweistafeln oder Masten zur

Transparentbefestigung.

4. Zuweisungen für Investitionen Dritter

5. Bauausgaben Kindergarten...

6 . Zuweisung an den Sportverein..

7. Sanierung Sportlerheim

8 . Bauausgaben Parkplatz am Sportplatz

9. Bauausgaben Naturentdeckungspfad

Binnbach.

10. Grenzregelungsverfahren „In der Au”

11 . Aus- und Umbau von Gemeindestraßen

12. Erschließung “Auf der Höh III. Erweiterung” (Straßenplanung)

13. Erschließung “In der Au” einschließlich des restlichen Straßenoberflächenent­wässerungsanteils

14. Sanierung von Ortsstraßen

15. Straßenbeleuchtungserweiterung

16. Anlegung eines Schredderplatzes

17. Anschaffung von Geräten

18. Obstbaumanpflanzungen

19. Anlegung eines Feuchtbiotops

(Planungskosten). 1 . 0000 a

20 . Bauausgaben Gemeindewohnhaus. 5 ’ ^

21. Sanierung ehemaliges Schulgebäude.10.000,00

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30.000,00

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-172.000,00

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22. Erwerb von Grundstücken.

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Um die Erschließung eines Baugebietes betreiben zu können, erwiri Ortsgemeinde die ihr angebotenen Flächen.

Es handelt sich hierbei um eine Investition für die Zukunft Über den Verkauf der Bauplätze wird die hierfür notwendige^! düng getilgt.

23. Zuführung zur allgemeinen Rücklage -

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Planabrundungsbetrag 24.Tilgung von Krediten

Zur Finanzierung der anstehenden Maßnahmen werden folgend nahmen benötigt:

1. Zuweisungen und Spenden für den Naturentdeckungspfadj

Binnbach.

2. Erschließungsbeiträge “In der Au”.102.000,0

3. Zuweisung vom Naturpark Nassau für

Obstbaumanpflanzungen.1000,0

4. Investitionsschlüsselzuweisungen.8.000,00

5. Zuführung vom Verwaltungshaushalt.41.000,0t

6. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.20.000,00

7. Einnahmen aus Krediten

vom Kreditmarkt...1.079.000,00

Ausblick 2000 - 2003

Bauausgaben im Kindergartenbereich, die Fertigstellung des# pfades “Binnbachtal”, die Erschließung des Neubaugebietes Auf®

- III. Erweiterung”, der Aus- und Umbau von Gemeindestraßen, aie* terung der Straßenbeleuchtung, die Anschaffung von Geräten für hof, Obstbaumpflanzungen, die Anlage eines Feuchtbiotops, rung des ehemaligen Schulhauses und des Gemeindewonnn, Grunderwerb, die Erweiterung der Büroeinrichtungen, die urr nung, der Ausbau der Römerstraße und der Westerwalds raue, rung und Erweiterung des Friedhofs, der Bau des Spiepa1 * gebiet “Auf der Höh - III. Erweiterung”, der Straßenbau Hin le”, die Anlegung einer Spielfläche für Jugendliche, der oa j hütte, die Planung eines Dorfgemeinschaftshauses unu jj eines Schaukastens für den Dorfstraßenplan stellen die der Investitionstätigkeit der Ortsgemeinde Kadenbach

Jahren dar. nemeiH c

Aufgrund der extrem hohen Neuverschuldung der feiler

Zusammenhang mit der Ausweisung des Baugebietes bjs 200t3&ausf| Erweiterung” basiert die Finanzplanung für die Janre dem Verkauf der im Gemeindebesitz befindlichen y wodurch die Kredite aus den Jahren 1999 und 2000 habe ] t „. werden können. Aufgrund der derzeitigen Investition 2 003j

gemeinde Kadenbach für die künftigen Jahre ist im . j, wieder mit einem Kreditbedarf zu rechnen. Ina 0 f^ ia | (e itder Schreibung des Investitionsprogrammes die Notwe y und die Finanzierbarkeit berücksichtigt werden

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