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Wochenblatt VG Montabaur

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Der Verbandsgemeinderat hat getagt:

Neuer Haushalt in neuer Form

Einstimmig war das Wort des Abends als der Verbandsgemeinderat sich zu seiner letzten Sitzung j n diesem Jahr getroffen hat, denn alle Beschlüsse wurden ohne Gegenstimme gefasst. Das ist bemerkenswert, denn es gilt auch für den Haushaltsplan für das Jahr 2009, der zum ersten Mal im doppischen System erstellt wurde, und damit die alte Kameralistik ablöst.

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Der Haushalt 2009 insgesamt

Dem Haushaltsplan 2009 liegt erstmals das System der doppelten Buchführung (Doppik) zugrunde, das das wirtschaftliche Handeln der Verbandsgemeinde wesentlich transparenter machen wird, da es nicht mehr nur die Einnahmen und Ausgaben darstellt, sondern auch den Ressourcenverbrauch. Die Systematik hat aber nichts zu tun mit den inhaltlichen Schwerpunkten: Wie im Vorjahr sind hohe Investitionen für die Modernisierung der Schulen, gestiegene Steuereinnahmen und Neuverschuldung die Stichworte für den Haushaltplan. Dieser untergliedert sich in einen Ergebnishaushalt mit einem Volumen von 17,6 Mio. Euro und einen Finanzhaushalt von knapp 25 Mio. Euro. Diese Zahlen können nicht - wie sonst üblich - mit Vorjahresdaten verglichen werden, da sie im Zuge der Doppik ganz anders berechnet wurden.

Der Finanzhaushalt

Im Ergebnishaushalt werden die laufenden Erträge und Ausgaben erfasst. Auf der Ertragsseite ist eine Steigerung der Umlage um 1,4 Mio. auf 1 3 Mio. Euro zu verzeichnen. Diese Umlage zahlen die Ortsgemeinden und die Stadt aus ihrem Steueraufkommen an die Verbandsgemeinde; der Umlagesatz bleibt unverändert bei 34,5%. Der Berechnungszeitraum für die Verbandsgemeinde­umlage endet jeweils am 30.9. des Vorjahres, so dass die (möglichen) Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise hier noch nicht einfließen. Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die Personal- und Personalnebenkosten zu Buche, auch die tarifliche Lohnerhöhung zum 1. Januar 2009 um 2,8% ist bereits berücksichtigt. Trotzdem wird der Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss von 423.000 Euro schließen.

Der Erqebnishaushalt und die Investitionen Im Finanzhaushalt werden sämtliche Zahlungs­ströme eines Jahres (also Ein- und Auszahlungen, Investitionen, Kredite und Schulden) dargestellt. Mit einem Volumen von knapp 25 Mio. Euro ist er zwar ausgeglichen, enthält aber eine neue Kreditaufnahme von 2,9 Mio. Euro. Diese ist erforderlich, um die dringenden und umfangreichen Sanierungs­maßnahmen im Bereich der Schulen von insgesamt 3,7 Mio. Euro finanzieren zu können. Hier sind im Einzelnen vorgesehen: 700.000 Euro für eine Generalsanierung der Grundschule in Horbach, 500.000 Euro für den Bau einer Mensa an der Pfarrer- Toni-Sode-Grundschule in Nentershausen (damit

dort der Ganztagsbetrieb aufgenommen werden kann), 200.000 Euro für die Generalsanierung der Waldschule in Montabaur-Horressen, 1,1 Mio. Euro für den vierten Bauabschnitt der Sanierung der Dualen Oberschule Heinrich-Roth-Schule in Montabaur, 385.000 Euro für verbesserten Brandschutz an der Augstschule in Neuhäusel und 350.000 Euro für die Generalsanierung und Erweiterung der Regionalen Schule Freiherr-vom- Stein-Schule in Nentershausen (hier sind bereits weitere 2,2 Mio. Euro für 2010 veranschlagt). Als weiterer großer Posten wird die Brandschutz­sanierung des Rathauses mit 800.000 Euro zu Buche schlagen. Für die Feuerwehren sind für das nächste Jahr insgesamt 216.000 Euro bereitgestellt für neues Gerät, neue Fahrzeuge, Schutzanzüge und für die Einführung des Digitalfunksystems. Außerdem sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von 500.000 Euro für das Projekt „Wir wollen Breitband" vor. Alles in allem wird der Schuldenstand der Verbandsgemeinde Montabaur am Jahresende bei 13,6 Mio. Euro liegen.

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Beraten und beschlossen Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates verabschiedeten den neuen Haushalt in der neuen j Form einstimmig. Ebenso einmütig lobten sie diel Arbeit des Fachbereichs Finanzen für die solide und transparente Arbeit bei der Umstellung des Haushaltssystems. Im Laufe der nächsten Monate| wird die Verwaltungsleitung dem Rat noch die i dazugehörige Eröffnungsbilanz vorlegen, die einen Gesamtüberblick über das Vermögen und die Verpflichtungen der Verbandsgemeinde gibt. Dazu müssen allerdings noch einige Daten ermittelt werden, die erst nach Abschluss des Haushaltsjahres I 2008 vorliegen.

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Neben dem Haushalt hat der Rat noch über die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke und eine Erhöhung der Gebühren für Trinkwasser sowie über Zuschüsse für Lkw-Führerscheine für Feuerwehrleute, über Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren und über die Auflösung des Abwasserzweckverbandes Bad Ems beraten und Beschlüsse gefasst. Außerdem hat der Rat ei n Planungsverfahren eingeleitet, bei dem mögliche Standorte für Windenergieanlagen gesucht und festgesetzt werden. Lesen Sie dazu mehr in den nächsten Ausgaben des Wochenblatts.

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