Wochenblatt VG Montabaur

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4. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

5. Finanzangelegenheit

6. Finanzangelegenheit

7. Auftragsvergabe

8. Mitteilungen und Anfragen

Zu der öffentlichen Sitzung sind alle interessierten Einwohner/innen herz­lich eingeladen.

Montabaur, 15.08.2008 Klaus Mies, Stadtbürgermeister

Hinweis auf Fraktionssitzungen:

Zur Vorbereitung der Sitzung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates der Stadt Montabaur am 28. August 2008 finden folgende Fraktionssitzungen statt:

CDU: Montag, 25.08.2008, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal

des Rathauses (Altbau), Tel. 02602/126.241 SPD: Montag, 25.08.2008,18.30 Uhr, im Besprechungszimmer

des Rathauses (Neubau), 2. Stock, Zimmer-Nr. 238,

Tel. 02602/126.121

FWG: Montag, 25.08.2008, 17.30 Uhr, im Sozialraum des Rat­

hauses (Neubau), 3. Stock, Zimmer-Nr. 301,

Tel. 02602/126.242

BfM: Montag, 25.08.2008,20.00 Uhr, bei Herrn Reinhard Lorenz,

Baumbacher Straße 70, 56410 Montabaur-Elgendorf WG

Hatzmann: Montag, 25.08.2008, 19.00 Uhr, bei Frau Heike Hatz­

mann, Judengasse 6, 56410 Montabaur

Stadtrat tagte am 14. August 2008

ln seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich der Stadt­rat von Montabaur u.a. mit der Annahme von Zuwendungen sowie mit ver­schiedenen Bebauungsplanverfahren (über die einzelnen Bebauungs­planverfahren wird noch gesondert im Wochenblatt berichtet). Außerdem stimmte er einer Satzung zur Gestaltung von Werbeanlagen zu und dis­kutierte über Anträge der SPD-Fraktion zu den Themen „Einrichtung von zentralen Heizkraftwerken“ sowie „Nutzung von Photovoltaikmodulen für Straßenbeleuchtungen usw.“. Des Weiteren wurden Aufträge für das im Umbau befindliche Gebäude in der Odenwaldstraße vergeben, das zukünftig als „Haus der Jugend“ genutzt werden soll.

Die Entscheidung über das Bauprogramm zur Fertigstellung der Er­schließungsanlage „Auf der Trift“ wurde zurückgestellt; der Rat forderte hier weitere Erläuterungen zur Straßenentwässerung.

Annahme von Zuwendungen

Erstmals hatte der Stadtrat über die Annahme von Zuwendungen (Spen­den und Sponsoringleistungen) wegen einer zu Beginn diesen Jahres ver­kündeten Gesetzesänderung (§ 94 Abs. 3 Gemeindeordnung) zu ent­scheiden.

Die gesetzlichen Vorgaben, die der Korruptionsabwehr dienen sollen, for­dern, dass über die Annahme sämtlicher Spenden und Sponsoringlei­stungen in öffentlicher Sitzung zu entscheiden ist. Vorweg sind diese Zuwendungen zudem der Kommunalaufsicht (hier: Kreisverwaltung Mon­tabaur) anzuzeigen.

Von allen im Rat vertretenen Fraktionen wurde die Gesetzesregelung kri­tisch beurteilt, da man einerseits hierin eine Überregulierung sieht und zudem befürchtet, dass das Aufkommen an Spendengeldern und Spon­soringleistungen (diese sind inzwischen unverzichtbarer Finanzierungs­bestandteil für das Kulturprogramm) negativ beeinflusst wird.

Der Annahme der in einer einer Liste zusammengefassten Zuwendungen stimmte der Rat einstimmig zu verbunden mit der Erwartung, dass lan­desweite Erfahrungen mit der gesetzlichen Neuregelung zu praxistaugli­cheren Lösungen führen.

Satzung über die Gestaltung

von Werbeanlagen an den Ausfallstraßen

Einstimmig beschloss der Stadtrat eine Satzung über die zukünftige Gestaltung von Werbeanlagen an den Ausfallstraßen. Ziel dieser Satzung ist die Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines positiven Stadtbildes. Die Vorschriften dieser Satzung gelten für das Errichten, Aufstellen, Anbrin­gen und Ändern von Werbeanlagen im räumlichen Geltungsbereich die­ser Satzung (siehe gesonderte öffentliche Bekanntmachung). Der räum­liche Geltungsbereich erstreckt sich auf den Straßenraum sowie die Gebäudefassaden und Freiflächen von Grundstücken in einem Streifen von 50 m Tiefe ab der Straßenbegrenzung der jeweiligen Straße. Klimaschutzkonzept beschlossen

Die Diskussion über Anträge der SPD-Fraktion zur „Einrichtung von zen­tralen Heizkraftwerken in neuen Baugebieten“ sowie der „Nutzung von Photovoltaikmodulen für Straßenbeleuchtungen u.ä.“ führte zu einer grundsätzlichen Debatte über Maßnahmen des Klimaschutzes.

Die Verwaltung legte dar, welche Initiativen bisher umgesetzt wurden bzw. für welche Projekte Fördergelder zu erlangen sind.

Letztlich verständigte sich der Rat einstimmig darauf, ein Klimaschutz­konzept für die Stadt Montabaur zu beantragen. In diesem Konzept soll­ten die verschiedensten Aspekte wie Bauleitplanung, Kommunale Gebäu­de, Mobilität bzw. neue Verkehrsregelungen sowie dezentrale Energie­versorgung berücksichtigt werden.

Auftragsvergaben zur Fertigstellung des Jugendhauses in der Odenwaldstraße Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Elektroinstallation für das Gebäu­de Odenwaldstraße 7 mit einem Gesamtpreis von 21.302 Euro zzgl. MwSt. Außerdem stimmte er der Vergabe der Schreinerarbeiten in Höhe von 20.388 Euro zzgl. MwSt. zu. Damit soll die Umbaumaßnahme, die tat-

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kräftig durch Eigenleistungen der Leitung des Hauses der Jugend i, M i ler Jugendlicher unterstützt wird, in nächster Zeit abgeschlossen wert Stadtbürgermeister Mies informierte, dass der Umzug des Verein* ui der Jugend“ von der ehemaligen Katharinenschule (Gelbachstraßeulrl Gebäude Odenwaldstraße 7 bis Mitte November 2008 erfolgen soll

Belegung der Sportplätze der Stadt Montabaur

Aus gegebenem Anlass ist eine Neuordnung und Belegung (Fußball Football) für das Mons-Tabor-Stadion mit Tennenplatz, die Sportol? Eigendorf, Eschelbach, Horressen und den Sportplatz an der wW le notwendig. Aus diesem Grund laden wir alle davon betroffenen Vor ! zenden und Übungsleiter zu einem Gespräch am Mittwoch, 03 s! tember 2008 um 18.00 Uhr in den Sitzungssaal Rathaus Altbau i or I Großer Markt 10 in Montabaur ein. Um Vollzähliges Erscheinen wird oek ten. Nachträglich eingehende Anträge zur Belegung können bei der m S tellung der Belegungspläne nicht mehr berücksichtigt werden. * Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, FB 7 Gebäudeverwaltum Für Rückfragen: M. Gilles, Tel.: 02602/126340;

Email: MGilles@Montabaur.de

Aktion für Ihre Sicherheit

„Tag des Zebrastreifens“

VR schenkt Stadt Markierungsarbeiten

im Rahmen der Aktion „Tag des Zebrastreifens“ erneuert das orts­ansässige Unternehmen VOLKMANN & ROSSBACH der Stadt Mon­tabaur kostenlos einen abgenutzten Zebrastreifen. Die bundesweite Aktion, die von der Deutschen Gesellschaft für Straßenmarkierun« ins Leben gerufen wurde, hat zum Ziel, marode Zebrastreifenzu erneuern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Wahl in Mon­tabaur fiel auf den stark beanspruchten Zebrastreifen an der Bahn hofstraße gegenüber der Fahrschule Korn.

Seit Samstag strahlt der Zebrastreifen in der Alleestraße in neuem Weiß Über die landläufige Vermutung, dass „ein bisschen weiße Farbe undein breiter Pinsel“ ausreicht, um den Zebrastreifen auszubessern, schmun­zelt Robert Grauer, Verantwortlicher für die Abteilung Fahrbahnmarkie­rung von VR. „Zunächst muss der alte Zebrastreifen demarkiert werden, I um möglichen Haftungsproblemen vorzubeugen“, erklärt der Fachmann „Dann kann erst die neue Markierung aufgebracht werden“. Übrigenswird nicht einfach nur neue Farbe aufgebracht - VR lässt sich was ganz Beson­deres einfallen: „Wir bringen eine hochwertige profilierte Markierungsio- lie von 3M auf, so Grauer. „Diese Folie zeichnet sich durch eine hohe I Reflexionsfähigkeit auch bei nasser Fahrbahn und ausgezeichneten | Nachtsichtbarkeitswerten aus“, lobt der Fachmann den Hersteller.

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VC

M.

Stadtbürgermeister Klaus Mies freut sich über die Aktion. Ge zur ser Stelle, also gegenüber der Fahrschule und in unmittelbar son( j er n Bushaltestelle, bietet der Zebrastreifen nicht nur den P 35 ® 3 ™für rr# auch den Autofahrern eine wichtige Orientierungshilfe und so 9 g^ck Sicherheit. Die Vorteile eines Fußgängerüberwegs - so der ra ^ an d.

für den im Volksmund bekannten „Zebrastreifen“ - liegen au . kön-

neben den deutlich geringeren Baukosten gegenüber einer m ^rssi- nen Autofahrer und Fußgänger viel flexibler auf die jeweih9 e