Nr. 10/2008

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Wochenblatt

VG Montabaur

?™maen die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften SaßU ' Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen die f Litpn ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültiq S 'Se gekommen. Dies gilt nicht, wenn

f die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Geneh- ' migung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den 2 ' Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens­oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann mich nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verlet- na aeltend machen (§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland- Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153).

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

vom 20.02.2008

Kurzbericht

In der Sitzung vom 20.02.2008 befasste sich der Gemeinderat unter ande­rem mit folgenden Tagesordnungspunkten:

Errichtung eines Outdoor & Freizeitparks im ehemaligen Munitionsdepot „Rosengarten“

Nachdem durch den Gemeinderat am 22.07.2004 die bis dato angestell- ten Überlegungen ein ziviles Sprengstofflager im „Rosengarten“ zu errich­ten aufgegeben wurden, wurde nunmehr durch die Eigentümerin, die Bun­desanstalt für Immobilienaufgaben, die Entwicklungsfläche Rosengarten öffentlich ausgeschrieben. Höchstbietender ist die Firma Massive Enter­tainment GbR, die auf dem Gelände die Errichtung eines Outdoor & Frei­zeitpark beabsichtigt. Nach Diskussion fasste der Gemeinderat einstim­mig folgenden Beschluss:

1. Der Beschluss des Ortsgemeinderates vom 14.12.2005 unter TOP 3 des nichtöffentlichen Teils wird aufgehoben.

2. Der Ortsgemeinderat erhebt gegen das von der Fa. Massive Enter­tainment GbR, 65812 Bad Soden, vorgestellte Nutzungskonzept eines Freizeit- und Sportzentrums für das ehemalige Korps-Muniti­onsdepot „Rosengarten“ keine Bedenken.

Die Gemeinde übernimmt für die Realisierung dieser Planung keine Kosten und trägt auch keine Folgekosten.

3. Die Verbandsgemeinde Montabaur wird gebeten, den Flächennut­zungsplan entsprechend zu ändern.

Anschaffung einer Küchenzeile für den Vereinsraum Der Ortsgemeinderat stellte für den Einbau einer Küchenzeile in dem Ver­einsraum einen Betrag von EUR 5.000,— zur Verfügung. Soweit der Betrag nicht für die Küche und den Umbau der Tür in Anspruch genom­men wird, soll dafür Geschirr und Bestecke angeschafft werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaitssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008):

Der Bürgermeister stellte den Haushaltsplan mit seinen Schwerpunkten des Dorfzentrums und der weiteren Maßnahmen vor. Er verwies beson­ders auf die erfreuliche Entwicklung der Finanzen der Ortsgemeinde seit 2004 und die heutige erfreuliche Situation.

So sinkt der Gesamtschuldenstand der Ortsgemeinde zum 31.12.2007 von 472.038,57 EUR um 27.762,98 EUR auf 444.275,29 EUR. Die Pro- Kopf-Verschuldung der Ortsgemeinde liegt zu Beginn des Haushaltsjah­res 2008 mit 287,57 EUR/Einwohner um 17,17 EUR/Einwohner unter dem Vorjahreswert und um 85,43 EUR/Einwohner unter dem vergleichbaren Landesdurchschnitt von 373,00 EUR/Einwohner.

Die Tatsache, dass sich der Schuldenstand der Ortsgemeinde in den vergangenen beiden Jahren um 237.976,36 EUR deutlich reduzierte (ordentliche Tilgung 55.350,88 EUR; Sondertilgungen 182.625,36 EUR) führt zu einer deutlichen Entspannung der Finanzlage. Auf Grund dieser relativ günstigen Situation können in diesem Jahr größere Investitionen ohne Neuverschuldung getätigt werden.

Folgende Investitionen - auszugsweise - sollen im Jahr 2008 getätigt werden:

1- Zuweisung zur Jugendarbeit.3.500,00 EUR

2- Zuweisung zum Bau einer Solar-Anlage:.2.500,00 EUR

3- Herrichtung der Schutzhütte(Toilettenanlage):.5.000,00 EUR

4- Straßenbau - allgemein -:.15.000,00 EUR

5- Stromversorgung Friedhof:.30.000,00 EUR

, Errichtung eines Gemeindezentrums:.300.000,00 EUR

/• Küchenzeile für den Vereinsraum:.5.000,00 EUR

Info-Tafel am Wanderparkplatz:.750,00 EUR

Ordentliche Tilgungen:.25.837,00 EUR

JO- Sondertilgungen:.! .39.917,00 EUR

ür die CDU-Fraktion begründete Herr Alexander die Zustimmung zum Haushaltsplan 2008 einschließlich des Antrages auf Erhöhung der Hun- esteuer. Er wies besonders darauf hin, dass alle notwendigen Sanie- untd ,n vestitionsmaßnahmen (wie Dorfzentrum, Haus Siebenborn i Straßensanierungen) ohne zusätzliche Einnahmen wie z. B. Erlöse s Grundstücksverkäufen aus den laufenden Einnahmen der Ortsge- einde in den kommenden Jahren nicht zu realisieren sein werden. H 6 SPD : Fr aktion führte Herr Hans-Georg Schneider aus: „Die SPD- srhoH Ü ^frisiert, dass keine Haushaltsansätze für das Dorfgemein­de 7-1 öingestellt sind. Eine aussagefähige Planung für das Gemein-

zum Zeitpunkt der Haushaltsplanberatung nicht vor. Vor die Kostenansätze für das erste Teilvorhaben Sanierung Kinder­

garten fehlen. Der eingestellte Ansatz im Haushaltsplan ist nicht nach­prüfbar. Wir unterstützen die vorgesehene Sanierung des Kindergartens und stimmen der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel zu. Dem Haushaltsplan 2008 werden wir in der vorgelegten Form jedoch nicht zustimmen. Daher werden wir uns in der Abstimmung zum Haushaltsplan 2008 der Stimme enthalten.“

Für die FBG kritisiert Frau Kindel die beabsichtigte Erhöhung der Hun­desteuer und Herr Wittelsberger besonders die beabsichtigte Erschließung des Baugebietes „Im Wäldchen“. Sie erklärten, sich der Stimme zu ent­halten.

Der Ortsgemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung in der vorgeleg­ten Form jedoch in § 3 Nr.: 3 und 4 Hundesteuer abweichend

a) für den ersten Hund.35,— EUR

b) für den zweiten Hund.50,— EUR

c) für jeden weiteren Hund.. 65,— EUR

für Kampfhunde.760,— EUR.

Jörg Haseneier, Ortsbürgermeister

Stellenausschreibung der Ortsgemeinde Simmern

Bei der Ortsgemeinde Simmern ist ab 1. Mai 2008

eine Teilzeitstelle

mit einer Wochenarbeitszeit von 7 Stunden

(Betreuung des Hauses Siebenborn) zu besetzen.

Zu den Aufgaben im Haus Siebenborn gehören: die Vermietung im Namen der Ortsgemeinde die Organisation des Schlüsseldienstes

die Betreuung der technischen Anlagen, insbesondere der Hei­zungsanlage

die Pflege der Außenanlagen sowie die Übernahme des Winterdienstes.

Die Entlohnung erfolgt nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dien­stes (TVöD). Es handelt sich um eine sog. geringfügige Beschäfti­gung (400-EUR-Job).

Sofern Sie überdas erforderliche handwerkliche Geschick verfügen, erwarten wir Ihre schriftliche Bewerbung bis 31. März 2008 an die

Ortsgemeinde Simmern Herrn Ortsbürgermeister Jörg Haseneier Industriestraße 5 56337 Simmern

Nähere Informationen erteilt Ihnen Herr Ortsbürgermeister Hasenei­er gerne während der Sprechstunden od. telefonisch (02620-8614).

Verloren? - Gefunden!

Bei der Gemeindeverwaltung wurde 1 Paar Herren-Lederhandschuhe abgegeben. Diese wurden am 25.02.2008 in der Schloßstraße gefunden. Weiterhin wurde ein Ehering gefunden. Die Gegenstände können während der Sprechstunde gegen entsprechenden Eigentumsnachweis abgeholt werden.

Jörg Haseneier, Ortsbürgermeister

Aktion “Saubere Landschaft 2008”

Die diesjährige Aktion “Saubere Landschaft 2008” findet am Samstag, den 05.04.2008,10:00 Uhr, statt.

In der letzten Vereinsringversammlung wurde mit den Vorsitzenden abge­sprochen, dass die Veranstaltung auch wieder in unserer Gemarkung stattfinden sollte, sofern sich genügend Vereine zur Teilnahme hierzu bereiterklären. Hinsichtlich der Planung der Veranstaltung darf ich daher die Vereinsvorsitzenden bitten, mir gegenüber ihre Bereitschaft zur Teil­nahme bis zum 14.03.2008 mitzuteilen. Ich werde mich dann mit den ent­sprechenden Vereinen in Verbindung setzen.

Jörg Haseneier, Ortsbürgermeister

SPD - Ortsverein Simmern

Vorstandssitzung

Unsere nächste Vorstandssitzung findet am Mittwoch, 12. März 2008, statt.

Wann: 20.00 Uhr

Wo: Prof. Dr. Hermann Schink, Am Roth 3, 56337 Simmern Tagesordnungspunkte werden den Vorstandsmitgliedern in den nächsten Tagen gesondert mitgeteilt.

Interessierte Mitglieder dürfen gerne an dieser öffentlichen Sitzung teil­nehmen.

Um pünktliches bzw. vollzähliges Erscheinen wird gebeten.

Bei Verhinderung bitte telefonische Info an den 1. Vorsitzenden, Prof. Dr. Hermann Schink, Tel. 02620 - 418. 1

Termin bitte vormerken.

Aktive Senioren 55 Plus in der SPD - Abendwanderung

Unsere nächste Wanderung findet am Samstag, 15. März 2008, statt. Wir treffen uns wie üblich gegen 19.00 Uhr am Dorfplatz.

Über gut begehbare Wege wandern wir, bevor wir im “Park-Cafe”’ zum Aschenbraten-Essen einkehren.