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Nr. 19/2007

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m e meiste r Mies freuten sich über die Spenden Helga Aren- f(s. Foto, 1 . Reihe von rechts nach links) vom Hospizverein Wester- f Alfred Müllers, Vorsitzender des 1. FFC Montabaur, Heike Lutter K/erkraum Montabaur sowie Wolfgang Raths, Vorsitzender des $/bs Westemaid. Auf dem Foto fehlte Hans Juhnke, Vorsitzen- fiting Farmers Montabaur.

„^Jrneister Mies: „Ich freue mich auch in diesem Jahr einen klei- lanziellen Beitrag, der uns im Rahmen der „Weihnachts-Engel-Akti- 36“ vom Rewe-Supermarkt in der Moselstraße zur Verfügung gestellt i, überreichen zu können.

rinnen und Bürger haben durch die Vielfalt an Vereinen die Mög- itihre Interessen und Neigungen einzubringen. Die Arbeit und das jement in unseren Vereinen gilt es zu unterstützen.“

iftrat tagte am 26.04.2007

Aaltsplan 2007 mehrheitlich verabschiedet ,., . . «feitrat beschloss mit 24 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen der Frak- Ri^ h , der : prgerfür Montabaur (BfM) den Haushaltsplan für das Jahr 2007 in <£«&nien Stadtbürgermeister Klaus Mies und die Fraktionssprecher -f.w, vorgelegten Haushaltsplan Stellung.

'^ r^foififgermeister Klaus Mies verwies darauf, dass der Haushaltsplan Sf nicht (ausgeglichen sei. Da die Prognosezahlen der Gewerbe- heits- und ^ Tein ^ hmen der Jahre 2005 und 2006 unter den eigentlichen Haus- jffisätzen lagen, seien in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen dungsgangVMio. l Euro vorsichtig veranschlagt worden. Es gebe allerdings Sig- erige Berufsöi:' d j e im Laufe des Jahres höhere Steuereinnahmen erwarten lassen.

Bnnahmen im Verwaltungshaushalt steigen um 2,9 % auf 21,9 Mio. chterfordeiWiii Durch die zu tätigen Investitionen steigt der Vermögenshaushalt äfonnumnr 'Jjtantum 83% auf 9,8 Mio. Euro an, erklärte Stadtbürgermeister Mies, den Steuern und Zuweisungen, die 16,2 Mio Euro betragen, seien as Land Rheinland-Pfalz, an den Westerwaldkreis und an die Ver- .. „ fegeäfeinde Montabaur insgesamt 13,5 Mio. Euro als Umlagen abzu- inilBren (|1 E r ^ e to n te, dass für die Stadt Montabaur nur der kleinste Teil an ahmen übrig bliebe. Die zu erwartenden höheren Gewerbesteuer- )e Rede haftet ahmen führten dazu, dass diese Einnahmen Grundlage für die abzu- un? Worübflfcfnden Umlagen im Jahre 2008 seien und damit den städtischen Haus- mze aiifea^' ffederum zusätzlich belasteten.

rmeister Mies kündigte an, die Ausgaben bzw. die Kosten für .en Jahre auf den Prüfstand zu stellen.

.ungshaushalt bedarf einer Zuführung von 932.000 € aus dem ishaushalt. Trotzdem besteht eine Unterdeckung von 263.000 €. Jägermeister Mies sagte, es werde in diesem Jahr in hohem Maße tter, Tel.:'.- : Istiert.pabei handelt es sich um dringende Maßnahmen so z.B. den ■Udes Neubaugebietes Christches Weiher und um den Sanierungs- bei den öffentlichen Straßen abzubauen.

^nvestijtionen im Vermögenshaushalt in Höhe von über 8 Mio. Euro gin ausreichendes Eigenkapital vorhanden, so dass insgesamt eine , „ P au,na hme von 3,2 Mio. € erforderlich werde. Der Investitionsbedarf,

&WQ"' Gleichzeitig Nachholbedarf an Sanierungsmaßnahmen bedeute, zwin­gt denlächsten Jahren zu weiteren Kreditaufnahmen. Darin enthalten H u.aTdie Sanierungen der Tiefgarage Mitte und des Konrad-Aden- f-Platzes.

i KIj i^ r ^. rme ' ster Miss wies darauf hin, dass in den letzten Jahren in leister w "Btadt jriel bewegt und angestoßen worden sei, auch wenn die reinen ; Mies K^“' len e i n etwas düsteres Bild abgeben würden, ro des Stad^^tabaur werde von außen als Stadt gesehen, die sich dynamisch ent- i •!' «Dass wir dabei sind Zukunft zu gestalten, sollten wir als Chance Mies@fl 0 ll ®T ei en ’ betonte Stadtbürgermeister Mies zum Schluss seiner Aus- 0 / 90511 $ * Mn 9 en zum Haushalt 2007.

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Stellungnahmen der Fraktionen

Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Jacoby (CDU) erklärte, dass eine Ablehnung des Haushalts die Finanzprobleme der Stadt nicht lösen wür­de. Die weitere Verschuldung der Stadt sei eine vertretbare und verant­wortungsvolle Maßnahme zur Zukunftssicherung und Entwicklung von Montabaur. Es bestehe aber die begründete Erwartung, dass durch Steu­ermehreinnahmen der Kreditbedarf im Laufe des Jahres nicht in der ver­anschlagten Höhe benötigt wird. Kritik übte auch er an den abzuführen­den Umlagen. Dadurch verblieben der Stadt nur 16,6% der gesamten Steuereinnahmen, was einen Betrag von 2,685 Mio. Euro für die Finan­zierung eigener Aufgaben bedeute.

Dr. Jacoby (CDU) betonte, dass es für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt keine Einschnitte in den Bereichen Kindergärten, Freizeit und Sport sowie öffentlichen Einrichtungen (Dorfgemeinschaftshalle, Friedhöfe) und Kultur gebe. Lobend erwähnte er die Aktivitäten der Stadtbücherei und die Anmietung des Gebäudes der ehemaligen Autobahnpolizei in der Odenwaldstraße für den Verein „Haus der Jugend“, aber auch für die neu zu errichtende „Tafel“ in der Verbandsgemeinde Montabaur. Diese wich­tigen Positionen, die im Verwaltungshaushalt verankert seien, finden die Zustimmung der CDU-Fraktion, betonte Dr. Jacoby.

Zum Vermögenshaushalt berichtete er, dass ein erheblicher Unterhal­tungsstau bei den öffentlichen Straßen bestehe, der in der nächsten Jah­ren unter Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgebaut wer­den müsse. Auch müsse die Tiefgarage Mitte und der Konrad-Adenauer- Platz saniert werden. Diese Maßnahmen seien für das Jahr 2008 mit rd. 4,5 Mio. Euro geplant.

Zusammenfassend sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Jacoby, dass ohne Zuschüsse und Kreditaufnahmen auch bei sparsamster Wirtschafts­führung die gesteckten Ziele für die Entwicklung der Stadt nicht zu errei­chen wären. Deshalb werde die CDU-Fraktion dem vorgelegten Haus­haltsplan zustimmen.

Fraktionsvorsitzende Christa Stendebach (SPD) kritisierte den viel zu spät vorgelegten Haushaltsentwurf und forderte, den Haushaltsplan für 2008 bereits im III. Quartal vorzulegen. Außerdem beantragte sie für ihre Frakti­on die Straßenbaumaßnahmen im Haushaltsplan so lange unter Vorbehalt zu stellen, bis definitiv feststeht, welche Maßnahmen noch in der Planung sind, welche bereits begonnen wurden, welche Verpflichtungen eingegan­gen und welche Landes- oder sonstigen Zuschüsse beantragt wurden.

In diesem Zusammenhang verwies die Fraktionsvorsitzende auf eine Gesamtverschuldung der Stadt in Höhe von 14,5 Mio. Euro, d.h. die Pro- Kopf-Verschuldung betrage 10 Prozent mehr als der Landesdurchschnitt für Städte in der Größenordnung wie Montabaur. Sie verdeutlichte, dass im Haushaltsplan bis zum Jahre 2010 mit keiner freien Finanzspitze mehr gerechnet werden könne und die geplanten Investitionen nur durch erheb­liche Neuverschuldungen finanziert werden können.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung und Beratung innerhalb der SPD-Fraktion kündigte Fraktionsvorsitzende Christa Stendebach (SPD) an, dass ihre Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan „mit Bauchgrim­men“ zustimmen werde. Dennoch werde die SPD-Fraktion die geplanten einzelnen Straßenbaumaßnahmen kritisch hinterfragen. Fraktionsvorsitzender Reinhard Lorenz (Bürger für Montabaur „BfM“) argu­mentierte, dass der vorgelegte Haushaltsplan den Willen zum Sparen ver­missen lasse. Aus diesem Grunde werde seine Fraktion den Haushaltsplan ablehnen. Er kritisierte, dass die Finanzierungsübersicht bis zum Jahre 2010 ständig steigende Schulden vorsehe und ein klares Konzept für die Stadt Montabaur fehle. Dies habe auch der Landesrechnungshof in seinem Bericht aus dem Jahre 2003 festgestellt. Als Fazit könne festgehalten wer­den: „Eine Privatfirma hätte schon längst Insolvenz anmelden müssen“. Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Eschenauer (FWG) machte deutlich, um eine Weiterentwicklung der Stadt nicht zu gefährden seien nötige Investitio­nen zu tätigen. Auf diese Verpflichtungen habe er in seiner Rede zum Haus­haltsplan 2005 hingewiesen. Dazu gehören der Investitionsstau für den Straßenbau (12.000.000 €), den Sanierungsbedarf der Tiefgaragen Mitte und Nord (1.700.000 €) sowie die Stadtbachverrohrung (1.500.000 €). Wei­tere Investitionen seien im Jahre 2006 für die notwendige Sanierung des alten Rathauses getätigt worden und in 2007 für die Sauertalstraße geplant. Seine Kritik richtete sich gegen den Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für Kulturveranstaltungen. Dort sei ein Minus durch die Kosten des Bau­hofes entstanden, die zukünftig bei Aufstellung des Etats mit eingerech­net werden müssen. Er kündigte an, dass seine Fraktion dem Haus­haltsplan 2007 zustimmen werde.

Frau Heike Hatzmann (Wählergruppe Hatzmann) kritisierte, dass der Haus­haltsplan kein politisches Steuerungsinstrument mehr sein könne, wenn er so spät vorgelegt werde. Generell habe der Rat ohnehin keinen Hand­lungsspielraum. Es werde abgesegnet, was ohnehin nicht mehr anders ent­schieden werden könne. Sie freue sich auf die Einführung der Doppik (Ein­führung der kfm Buchführung; Ablösung der bisherigen sog. kameralen Buch­haltung). Dies sei ein wichtiger Schritt zur Steuerung und zur Produktge­staltung. Außerdem bringe dies Klarheit über die Kosten der „Produkte“.

Sie erklärte, die Wählergruppe Hatzmann werde dem vorgelegten Haus­haltsplan 2007 zustimmen.

Eckdaten zum Haushaltsplan 2007

Die Haushaltssatzung, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen.21.881.000,— Euro

Ausgaben.22.144.000,— Euro

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 9.810.000,— Euro