Wochenblatt VG Montabaur

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Karl Jung, Renate Daubach und Margret Flosdonrnn du y Edmund Schaaf und Ersten Beigeordneten Andree Stein.

In seiner weiteren Ansprache stellte

bandsgemeinderat habe überörtliche Aufgaben u y er _

der Verbandsgemeinde im Jahre 1972 sei es

bandsgemeinderat, der Stadt Montabaur und den Ortsgemeinten ms mögliche Entwicklungsmöglichkeiten zu gewahren ^pie'räu'ne zu erhalten. Dabei sei man stets bemüht gewesen die Montabaur als Gemeinschaft weiter zu entwickeln und zu erhärten, uie Notwendigkeit zu einer gemeindeübergreifenden Zusammenartieit e de in Zukunft sogar noch größer werden - in der Vergangenheit sei die gegenseitige Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen der Nachbar­gemeinden und der „Bück fürs Ganze“ eine besondere Starke gewesen. So wurden z.B. in den letzten Jahren gemeinde-ubergreifende Koopera- tionen in der Ausweisung von Gewerbegebieten und bei landespflegen- schen Ausgleichsmaßnahmen erreicht.

Weiter betonte Bürgermeister Schaaf, dass in den nächsten 5 Jahren „spannende Aufgaben“ auf den Verbandsgemeinderat zukommen, denen man sich gemeinsam widmen müsse:

Die sich verändernde Altersstruktur der Gesellschaft stelle die Kom­munen vor große Herausforderungen. Das betreffe die Bauleitpla­nung ebenso wie Einzelhandelskonzeptionen, Kindergärten, Schu­len und Senioreneinrichtungen.

Gemeinsam mit den Ortsgemeinden müsse überlegt werden, was getan werden könne, um die alten Gemeindekeme zu stärken und weitere Entleerungen zu vermeiden.

Der Wettbewerb der Kommunen untereinander um Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und den Zuzug von Menschen werde härter werden. Da komme es darauf an, die Infrastruktur zu pflegen und auszu­bauen, wobei die guten Straßenverbindungen und derfCE-Bahnhof einen Wettbewerbsvorteil darstellten, den man nutzen müsse.

Am 1. Januar 2004 tritt das sog. „Hartz-IV-Gesetz“ in Kraft. Bisher wisse niemand, welche Folgen das für die Verbandsgemeinde Mon­tabaur habe werde: Man wisse noch nicht, ob das Sozialamt auf­gelöst oder ausgebaut werden müsse. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Schaaf auf die sehr erfolgreich arbeitende „Aus­weg-Beratung“ beim Sozialamt Montabaur hin, wodurch in den letz­ten 5 Jahren 570 Menschen in Arbeit vermittelt werden konnten, so dass sich die Sozialhilfekosten auf rund die Hälfte reduzierten. Es bestehe die Sorge, dass mit der Verlagerung von Aufgaben zur „Agentur für Arbeit“ das mühsam aufgebaute Netz zu Unternehmen bzw. Arbeitgebern zerschnitten werden könnte.

Eine weitere einschneidende Neuerung wird am 1. Januar 2007 ein- treten: Dann wird das bisherige System des kommunalen Haus­haltsrechts (Kameralistik) durch die kaufmännische Buchführung (Doppik) ersetzt. Es werde einen großen Kraftakt erfordern, die Haushalte der 24 Ortsgemeinden, der Stadt und der Verbandsge­meinde Montabaur auf das neue System umzustellen. Dafür müs­se der Verbandsgemeinderat die personellen und sachlichen Vor­aussetzungen schaffen.

Als weiteres Thema, mit dem sich der neue Verbandsgemeinderat zu beschäftigen habe, nannte Bürgermeister Schaaf ein „professio­nelles Gebaudemanagement“ für die im Eigentum der Verbands­gemeinde, der Stadt und der Ortsgemeinden stehenden Gebäude Mehr noch als bei Neubauten, sei bei Altbauten bzw. der Sanieruno von Altbauten Planung und Vorausschau notwendig y

Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Montabaur Die Geltungsdauer der Hauptsatzung ist nicht von der Wahlzeit des Ver- bandsgemeinderates abhängig, d.h., grundsätzlich ist mit Beginn einer neu­en Wahlperiode nicht zugleich eine neue Hauptsatzung zu beschließen Entsprechend den mit allen im Verbandsgemeinderat vertretenen Partei­en und Wahlergruppen geführten Vorgesprächen, wurde aber unt«r Berücksichtigung der Sitzverteilung im Rat vorgeschlagen die im § 2de Hauptsatzung genannten Ausschüsse jeweils mit 13 Mitgliedern/SteM Vertretern zu besetzen (bislang: 11 Mitglieder/Stellvertrete bzwlÄ Schultragerausschuss). Grund für den Vorschlao riiJ 7 L 1 h« * Schussmitglieder zu erhöhen, war der UnislS dL L s fdie Lt“ 8 ' nen von FDP und B 90/Grüne keinen AusschussÄtommen wMem

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akt rS ft n wurtte die Hauptsatzung insgesamt refofiEer 6 U c2n Fraktion brachte einen Antrag ein, mit dem|2fverbar Die ? P ?l F HfluDtsatzung eingebracht werden sollten; ' tesen S "nie Mitgliederzahl der Ausschüsse beträgt neun JausscI”

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Von links nach rechts: Rolf-Dieter Frantz, Eitelbom (mittöt herige .Ratsälteste“); Ulhch Neuroth, Daubach; Erster Bei? ree Stein; Mia Philippi, Montabaur Bürgermeister Edi nunc-t mut Ostermann, Welschneudorf; Ilse Reisewitz, Montabaii'j te Beigeordnete); Jürgen Vogel, Montabaur, Christa Fege und Horst Maur, Montabaur.

Karl Jung (SPD) mit 28 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimment tung und 1 ungültigen Stimme Renate Daubach (CDU) mit 31 Ja-Stimmen und 5Ne«':' Enthaltung 1

Margret Rosdorf (FWG) mit 33 Ja-Stimmen und 3 Neh#

Enthaltung.

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