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fctienblatt VG Montabaur -0 .

r: pn u nd beschlossen

® . al ,c der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinde-

rnia "v eS rbandsgemeinde Montabaur vom 17. Oktober 2002

!S der ver g zur Arbe j t und Entwicklung der Sozialkosten Jteralefch der Jahre 1994 - 2002

invj®'“ c . ter Andree Stein berichtete über die Entwicklung der r nQ jm Sozialamt der Verbandsgemeindeverwaltung. Seit 6 "hpn sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv darum.

■ b fh U pSozialhilfeempfänger in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. r' tSl He?'wirtschaftlichen Gesamtsituation ist gegenüber dem Jahre ß 9 en . Tei | deutlicher Rückgang von Vermittlungen festzustellen.

2001 iQQfi his Mitte September 2002 konnten die Auswegberater insge- ■«17 Menschen die zuvor Sozialhilfe bezogen, in Arbeitsverhältnis- * S3l « t soaenannten ersten Arbeitsmarktes vermitteln. In weiteren 390 tonnte durch Vermittlung von Arbeit verhindert werden, dass die

offenen sozialhilfebedürftig wurden.

, Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche fiel besonders auf,

T diese Zahl rückläufig ist. Konnten in den Jahren 1999 und 2000 noch ^endliche vermittelt werden, so waren es in den Jahren 2001 bis Sep- Rmbe r 2002 nur noch 14. Das ist einerseits darauf zurückzuführen, dass Rndesanstalt für Arbeit die Mittel verringert hat, andererseits aber auch S dass weniger Jugendliche für diese Maßnahme geeignet sind, nass die Arbeit der Auswegberatung von erheblicher finanzieller Bedeu- U für die Verbandsgemeinde ist, zeigt - so Erster Beigeordneter Stein - Entwicklung der Sozialhilfekosten der letzten Jahre: Während die Kosten üe&ilfe zum Lebensunterhalt seit 1994 ständig gestiegen seien, sei seit 1999 eine Trendwende zu verzeichnen. Die Aufwendungen für die Hilfe zum Änsunterhalt im Jahre 2000 lagen unter denen des Jahres 1994. Auch Sfufwendungen für die Jahre 2001 und 2002 seien rückläufig, hrt llftermeister Schaaf dankte in diesem Zusammenhang den Mitarbeite- jnnen und Mitarbeitern des Sozialamtes für ihren engagierten und quali- Serter Einsatz.

glichkcm{H rmat ' on zur Grundsicherung

fTbpem 1. Januar 2002 gibt es eine neue Sozialleistung, die bedarfsori- ßterte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Zweck . ■ rdes’ßesetzes besteht darin, für alte und dauerhaft voll erwerbsgeminderte itos beiUiJ e j np einenstänrtinfi soziale Leistung vorzusehen, die den

Nr. 43/2002

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602/126381

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Ischen eine eigenständige soziale Leistung vorzusehen, gjdlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Durch diese jpung soll im Regelfall die Notwendigkeit für die Gewährung von Sozial­hilfevermieden werden.

Fürjjie Verbandsgemeindeverwaltung wird die Ausführung dieses neuen Reizes voraussichtlich erhöhter Aufwand bedeuten. Wegen bislang feh­lender Durchführungsanweisungen sind hierzu aber noch keine konkre- ten|ussagen möglich. Es soll aber versucht werden, ohne zusätzliches Bonai innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur diese l , neue Aufgabe zu bewältigen, t : | Delierbandsgemeinderat kritisierte die vom Gesetzgeber vorgegebenen

jigen Vorlaufzeiten und die fehlenden Ausführungsbestimmungen /(Müßte jedoch zugleich das Bemühen der Verwaltung, die Aufgaben- f * Brung mit vorhandenem Personal aufzufangen.

Tjjfahmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2001

Imfehre 2001 wurde wegen der umfangreichen Umstellungsarbeiten auf den Euro ausnahmsweise von der Aufstellung eines Nachtragsplanes und d6 W aSSun9 des Zahlenwerkes abgesehen. Im Rechnungsjahr 2001 sind daher erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben entstanden, diefiberim Rahmen des Gesamtergebnisses voll abgedeckt werden konn- b ' naus war es sogar noch möglich, die Rücklage um rund 65^)00 DM aufzustocken.

itfagshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2002 ^ermeister Edmund Schaaf erläuterte den Nachtragshaushalt und hob ItaSut S S ' C * 1 d ' e Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungs- i q.IT 225.000 € erhöht, so dass der Vermögenshaushalt nunmehr .'317-000 € festgesetzt wird.

Jl abe s ' cb die Entscheidung vom vergangenen Jahr, die Ver- I g memcte-Umiage nicht zu erhöhen, als richtig erwiesen. Die Umla- h'ön'wofi im Jahre 2 °00 gesenkt und der Umlagesatz liegt mit l m |j. 0 c ' eut üch unter dem Landesdurchschnitt von rd. 37%.

Top m^ f k f die Gewerbesteuereinnahmen stelle die Verbandsge- leDian? n aÖau £- wohl eine positive Ausnahme im Westerwaldkreis dar: Iber in Höhe von 7,8 Mio €, nach jetzigem Stand

für di« c Mio € zu re <*nen. Da diese Einnahmen die Grundla­ge bf^r rmi !! un9 des Umla 9 ®satzes für das Jahr 2003 darstellen, ’^einfluss^werd^^ 01111 ^’ daSS das Haushaltsjahr 2003 hiervon posi-

0 M h «« shalt Stei 9 t gegenüber dem ursprünglichen Haus-

MesenTh € auf rd ‘ 14 Mio € ‘

„ ' Chen Y erän derungen im Haushalt 2002 resultieren schwer-

3n Faktf C 3 ' 9 aus folgenden Positionen:

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i ba ffauf GrunH^,n nS r ite !? ec fiogten u. a. zusätzliche Lohnkosten (Mehrbe- leuchten.' inÄ| 1U | en .. on larifänderungen), gestiegene Bewirtschaftungskosten liehe BJBrüche der ?? s ° ndere für Heizung und Strom), erhöhte Erstattungs- sigen PBpchte Lei=!tnn ert)ands9em ® in dewerke für gegenüber der Verwaltung ■ungen für dio q? 9 ^f» n .l/ nd die Übernahme der Gebäudeversicherungslei- öörri Abschluss ^ ontabau r und die Ortsgemeinden (hier wurde nach te h fand a us '^Globälversicherung der Versicherungsschutz erwei- unden der Verwaltungsvereinfachung die komplette

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Kostentragung durch die Verbandsgemeinde geregelt) einen Ausgaben­anstieg von letztlich 287.000 €.

Dies konnte auf der Einnahmenseite nur zum Teil kompensiert werden durch die vorzeitige Rückzahlung einer an eine Gemeinde gewährte Inve­stitionshilfe. Insgesamt war der Haushaltsausgleich im Verwaltungs­haushalt nur durch eine Aufstockung der Zuführung um 105.000 € aus dem Vermögenshaushalt zu gewährleisten.

Vermögenshaushalt

Verschiedene Baumaßnahmen im Schulsektor führten zu Mehrausgaben von ca. 125.000 €.

Um die weitere Entwicklung des Industriegebietes „Illbach” in Heiligenroth bedarfsgerecht unterstützen zu können, wurde der Ausgabenanssatz um ca. 410.000 € erhöht. Unter Einrechnung der erhöhten Zuführung zum Verwaltungshaushalt (ca. 105.000 €) und deutliche Ausgabeneinspa­rungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken in der Augst als Ersatz- und Ausgleichsflächen (der ursprüngliche Kostenansatz konnte auf dem Verhandlungswege um ca. 390.000 € gekürzt werden), ergab sich letztlich eine Unterdeckung von ca. 255.000 €.

Erhöhte Zuweisungen und Zuschüsse (+ ca. 82.000 €), zusätzliche Ver­kaufserlöse und letztlich eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (ca. 125.000 €) gewährleisten den Ausgleich des Vermögenshaushaltes. Abschließend führte der Bürgermeister aus, dass es sich um einen Haus­halt handele, der ohne weitere Kreditaufnahme finanzierbar sei, weil die Entnahme aus der Rücklage um 100.000 € höher ausgefallen sei, als ursprünglich geplant.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller (CDU) gab zu bedenken, dass der Haushaltsausgleich nur durch die Entnahme aus der Rücklage möglich wurde, wenn auch ohne weitere Kreditaufnahme. Insgesamt sei die Ent­wicklung aber für die Verbandsgemeinde Montabaur positiv zu bewerten, so dass die CDU-Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimme.

Für die SPD gab Fraktionsvorsitzender Jürgen Kronjäger die Zustimmung zum Nachtragshaushalt, verwies aber auf den deutlich angestiegenen Energieverbrauch an den Schulen. Er bat die Verwaltung um Auskunft, ob das in erster Linie auf die gestiegenen Energiekosten zurückzuführen sei oder am Verbrauchsverhalten liege.

Auch die Fraktionsvorsrtzenden von FWG und B 90/Grüne stimmten zu, so dass Nachtragshaushaltssatzung - und plan 2002 einstimmig verab­schiedet werden konnten.

Erneuerung der Fenster in den Schulen Niederelbert und Neuhäusel

In der Grundschule in Niederelbert sind die Alu-Fenster in den Klassen­räumen defekt, Reparaturen haben nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Durch den Einbau neuer Fenster aus hochwertigem Wärme- schutz-lsolierglas noch vor dem Winter ist mit erheblichen Energieeins­parungen zu rechnen.

In der Grundschule in Neuhäusel ist die Erneuerung von Flur-Fenstern und der Fenstern der WC-Bereich erforderlich.

Für beide Maßnahmen erteilte der Verbandsgemeinderat seine Zustimmung.

Geschwindigkeitsüberwachung in der Verbandsgemeinde Montabaur

ln der kommenden Woche ist in folgenden Bereichen der Verbandsge­meinde Montabaur mit Geschwindigkeitskontrollen innerhalb geschlos­sener Ortschaften zu rechnen:

• Montabaur (einschließlich der Stadtteile)

• Ahrbachgemeinden (Boden, Heiligenroth, Ruppach-Goldhausen)

• Augst (Eitelbom, Kadenbach, Neuhäusel, Simmem)

• Buchfinkenland (Gackenbach, Horbach, Hübingen)

• Eisbachgemeinden (Girod, Görgeshausen, Großholbach, Heilber­scheid, Nentershausen, Niedererbach, Nombom)

• Elbertgemeinden (Niederelbert, Oberelbert, Welschneudorf)

• Gelbachhöhen (Daubach, Holler, Stahlhofen, Untershausen)

Die Geschwindigkeitsüberwachung soll zur Verhütung von Unfällen, der Minderung von Unfallfolgen und zu einem verkehrsgerechten und rück­sichtsvollen Verhalten der Verkehrsteilnehmer beitragen.

Kontrollen sind insbesondere in den Ortsdurchfahrten, aber auch an son­stigen Gefahrenstellen in Gemeinde- und Stadtstraßen vorgesehen, und zwar tagsüber, abends, nachts sowie am Wochenende und an Feiertagen. Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer um eine den Vorschriften und den ört­lichen Verhältnissen angepaßten Fahrweise, denn überhöhte Geschwin­digkeit ist die Unfallursache Nr. 1.

Verbandsgemeinde Montabaur Ordnungsamt

Verkauf städtischer Liegenschaften

Die Stadt Montabaur plant, drei ihrer

Mietobjekte in der Innenstadt zu veräußern.

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Es handelt sich um ein 6-Fam.-Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 481 qm, ein 6-Fam.-Wohn- haus mit einer Wohnfläche von 488 qm und um ein 3-Fam.>Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 201 qm.

Info: Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Tel. 02602/126134