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Wochenblatt VG Montabaur

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Sitzung des Werksausschusses

Die nächste Sitzung des Werksausschusses findet statt am Mittwoch, 18. September 2002 im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau)

TAGESORDNUNG ÖFFENTLICHE SITZUNG Beginn: um 17.00 Uhr

Bericht des Vorsitzenden

Ergebnisse der Kamerabefahrung des Kanalnetzes in Vergabe von Aufträgen

Studie zur Wasserversorgung im Gebiet der Verbandsgemeinde Montabaur

Ingenieurleistungen zum Bau des Regenüberlaufbeckens Roß­bergstraße in Montabaur Weitere, vorsorglich

-t. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Zum öffentlichen Teil der Sitzung sind alle interessierten Einwohnerin­nen und Einwohner herzlich eingeladen.

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3.3 4.

Wahlbekanntmachung

1. Am Sonntag, dem 22.09.2002. findet in der Bundesrepublik Deutsch­land die

Wahl zum 15. Deutschen Bundestag

und

in der Ortsgemeinde Heiligenroth die Wahl des Ortsbürgermeisters sowie in den Ortsbezirken von Montabaur - Bladernheim, Eigendorf, Eschelbach, Ettersdorf, Horressen, Reckenthal und Wirzenborn - die Wahl der Ortsvorsteher und Ortsbeiräte

statt. Die Wahlen dauern von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Die Ortsgemeinden Boden, Daubach. Gackenbach, Girod, Görges- hausen, Großholbach, Heilberscheid. Heiligenroth, Holler, Horbach, Hübingen, Kadenbach, Neuhäusel, Niederelbert, Niedererbach, Nomborn, Oberelbert, Ruppach-Goldhausen, Stahlhofen, Untershausen und Wel­schneudorf bilden jeweils einen Wahlbezirk.

Die Ortsgemeinden Eitelborn, Nentershausen und Simmern bilden jeweils zwei Wahlbezirke.

Die Stadt Montabaur ist in 16 Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 01.09.2002 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahl­raum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände für die Bundestagswahl treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.30 Uhr im Sitzungssaal -1. Stock Altbau

im Besprechungszimmer - 2. Stock Neubau (Zimmernummer 238) im Flurbereich - 2. Stock Altbau

des Rathauses, Konrad-Adenauer-Platz 8, Montabaur, zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

4. Wahl zum Deutschen Bundestag

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betre­ten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewer­ber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Par­teien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

5. Kommunalwahl

5.1 Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Heiligenroth sowie Wahl der Ortsvorsteher in den Ortsbezirken von Montabaur - Bladern­heim, Eigendorf, Eschelbach, Ettersdorf, Horressen, Reckenthal und Wir­zenborn -

Wähler einen weißen Stimmzettel, in dem sich« Zur Wahl erhalt da rbers e in Kreis für eine 'Jä’-Stimme unddanet

dem Namen d .®® Xn"-Stimme befinden. Der Wähler gibt seine Sti ein Kreis für eine Nein h ein , n einen der beiden Kreise g m

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6. Der Wähler faltet in der Wahlzelle den Stimmzettel entsprechendde 1 faltung für jede Wahl so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen

erkennen können, wie er gewählt hat, und legt den/die Stimmzettel Umschlag in die Wahlurne, sobald der Wahlvorsteher dies gestattet

7. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlunqc gende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse sind öffentl Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Beeinträcl des Wahlgeschäftes möglich ist.

8. Wähler, die einen Wahlschein für die Bundestagswahl haben, ko an der Wahl im Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist,ine beliebigen Wahlbezirk oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahl/en (Wahl des bürgermeisters der Ortsgemeinde Heiligenroth sowie Wahlen der Vorsteher und Ortsbeiräte in den Ortsbezirken von Montabaur heim, Eigendorf, Eschelbach, Ettersdorf, Horressen, Reckenthal und' zenborn) haben, können an der/den Kommunalwahl/en nur durch wähl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeir Verwaltung die Briefwahlunterlagen beschaffen. Der Wähler hat die tigen Hinweise und den Wegweiser für die Briefwahl auf den Merkblät zu beachten, um im Wege der Briefwahl gültig zu wählen.

Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen bei der Verbandsgemeij Verwaltung selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Brief ausüben. Versendet er die Wahlbriefe (in Gemeinden, in denen nur Wahl zum 15. Deutschen Bundestag stattfindet, ein Wahlbrief; in Gei den mit gleichzeitig durchzuführender/n Kommunalwahl/en zweill| briete) durch die Deutsche Post AG, muss er sie so rechtzeitigaif angegebenen Stellen absenden, dass sie dort spätestens am Wahtoj 18.00 Uhr eingehen. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen len überbracht, so müssen sie dort spätestens bis zum Ende der zeit eingehen. Die Wahlzeit endet um 18.00 Uhr.

9. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur sönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt oder*sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl beiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe biszs Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§10/

1 und 3 Strafgesetzbuch).

56410 Montabaur, 13.09.2002

Verbandsgemeindeverwaltung (i

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Öffnungszeiten der Verwaltung j

Postanschrift: Konrad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur oder Pij

fach 1262, 56402 Montabaur nn bis 12 00l(

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Donnerstag auch Zentrale Tel.-Nr..

des Bürgerbüros

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