Wochenblatt VG Montabaur

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Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Nentershausen vom 19.04.2002

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2002 einstimmig verabschiedet

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2002 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustim­mung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 2002. die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen: Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.J e 1-416.000,00 €

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.•.je 1.286.000.00 €

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt fest­gelegt:

Grundsteuer A.269 v.H.

Grundsteuer B.290 v.H.

Gewerbesteuer.330 v.H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.19.00 €

für den zweiten Hund.28.00 €

für jeden weiteren Hund.37.00 €

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haus­haltsjahr 2002 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hier­aus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben. Bedingt durch die Umstellung von DM auf € waren bis zum 31.12.2001 alle Buchungen des abgelaufenen Haushaltsjahres 2001 getätigt und die Haushaltsrechnung konnte erstellt werden. Dieser Haushaltsrechnung ist zu entnehmen, dass die Ortsgemeinde Nentershausen zum 31.12.2001 über Rücklagen von 2.203.938,52 DM - 1.126.855.87 € verfügt. Ausgehend von einem Bestand zum Jahresende 2000 von 2.558.589,75 DM sollten gemäß Haushaltsplan 2001 zur Finanzierung der anstehen­den Investitionen 383.000,00 DM entnommen werden, was einem Bestand von 2.175.589,75 DM gleichgekommen wäre. Investitionsverlagerungen haben bewirkt, dass die Rücklagenentnahme vermindert werden konnte. Der Rücklagenstand ist umso bemerkenswerter, da die Ortsgemeinde im Laufe des vergangenen Jahres sogar eine außerplanmäßige Darlehens­gewährung von 150.000.00 DM vorgenommen hat. Die Ortsgemeinde Nentershausen bleibt auch weiterhin schuldenfrei. Man darf feststellen, dass erneut sehr solide finanzielle Verhältnisse die Grundlage für die Auf­stellung des Etats 2002 bilden.

Haushalt 2002

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 2.702.000,00 € (ca. 5.284.653,00 DM). Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 1.416.000,00 € (ca. 2.769.455,00 DM) und auf den ausgeglichenen Ver­mögenshaushalt 1.286.000,00 € (ca. 2.515.198,00 DM). Da zur Finan­zierung der anstehenden Investitionen keine Kredite benötigt werden und keine Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen sind, erübrigt sich eine Festsetzung in der Haushaltssatzung.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 1.372.000,00 € um 44.000,00 € (3,20 v.H.) auf 1.416.000,00 €. Die Steigerung beruht auf höheren Steuer- und Zinseinnahmen.

Für die Ortsgemeinde Nentershausen bildet das Steueraufkommen im Unterabschnitt “Steuern, allgem. Zuweisungen und allgem. Umlagen” das wichtigste Einnahmenpotential des Verwaltungshaushaltes. Der prozen­tuale Anteil an den Gesamteinnahmen beläuft sich auf 82,05 v H (Vor­jahr: 82,16 v.H.).

Die weiteren Einnahmen der Ortsgemeinde werden aus folgenden Berei­chen erwartet:

2002 2001

Erstattungen, Zuweisungen, Zinsen 6,20 v.H. 3,62 v.H.

Gebühren 1,19 v.H. 1^01 wh"

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten und sonst.

Verwaltungs- und Betriebseinnahmen 5,63 v.H. 8.09 v.H.

Sonstige Finanzeinnahmen (Konzessionsabgaben) 4,93 v.H. 5,12 v.H. Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beru­hen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres, sind aufgrund von Berech­nungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertragliche Vor­gaben und berücksichtigen Wünsche der Ortsgemeinde.

Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgabenbereiche an den Gesamtausgaben des Verwal­tungshaushaltes haben.

2002

Prozentanteil

1 . Personalausgaben. . 81 v H

2 . Verwaltungs- und Betriebsausgaben. 22,12 v H

3. Zuschüsse für soziale Zwecke oder ähnliche Einrichtungen 5 52 v H

f- i^s 0 ''.-.,..5 4 :87 v:h:

5. Zuführung zum Vermogenshaushalt. 11 68 v H

Die echte freie Finanzspitze der Ortsgemeinde Nentershausen errechnet sich unter Beachtung von Rückflüssen aus Darlehen und den als einma­lig anzusehenden Sach- und Verfahrenskosten für Umlegungsverfahren mit einem Überschuss von 246.000,00 €. y y en

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat am 18.05.2001 beschlossene InvestitionsDro-

tPcT nS i l Gru " dla 9 e f ür die Aufstellung des Vermögenshaushal- tes. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Vorhaben bestimmen das Volumen. Nach den Vorgaben des Programmes sind demnach für

folgende Investitionen, InvestitionsförderunqsmaRnlh die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung — 60 unc ^

Nr. 2i

Kitzen

Lj könne 1 Jen. G f

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1 . Ergänzung der Büroeinrichtung. ® zu ste "en:j

2. Kinderspielplätze - Bauausgaben....

3. Sportlerheim - Bauausgaben/Heizuna . 2 .

4. Sportplätze - Bauausgaben. ..

5 . Alte Turnhalle - Bauausgaben/Planungskosten.

6 . Park- und Gartenanlagen - Bauausgaben .20,‘Oög

7 . Umlegungsverfahren -Ausgleichszahlungen an Beteiliate "; n 5 ' 00 °i

8 . Dorferneuerung - Zuweisungen. y ■•••400,Qi

9. Gemeindestraßen - Bauausgaben..^

10 . Erschließung Lahnstraße/Industrieaebiet . .

11 . Erschließung ‘‘Im Hasenacker”, einschl . .

Straßenoberflächenentwässerungsanteil.

12. Erschließung Gewerbegebiet “L 317/L 318” ..Z. .

13. Bau eines Verkehrskreisels/K 163.|.''A 5 j

14. Straßenbeleuchtungserweiterung. ^

15. Bauhof-Ersatzbeschaffungen..

16. Wirtschaftswegebau. ’S

17. Buswartehalle/Info-Tafeln/Bucht .

18. Haus-und Kanalanschlusskosten

für gemeindeeigene Grundstücke. 251

19. Zuführung an Rücklagen (Planabrundungsbetrag) ZZZ 27

20. Gewährung von Darlehen.. 251 7 «

Zur Finanzierung des recht umfangreichen lnvestitionsDakete 4 <b gende Einnahmen zu veranschlagen: "

1 . Darlehensrückzahlung (DRK). 1

2 . Darlehensrückzahlung (Eisbachtaler Sportfreunde).miaäilVSI'Sin

3. Umlegungsverfahren - Ausgleichszahlungen von Beteiligten?.^"? Gen{

4. Erschließungs- und Ausbaubeiträge.113.761Ä ;iri7re ' ta -

5. Zuweisung des Landes zum Bürgersteigausbau

I^en F«

; 3 2002 s alen:

Niedererbacher Straße. 1 2.271S

6 . Zuweisung des Landes zum Ausbau des Marktplatzbereiches 7.669J

7. Zuweisung des Landes zum Bau eines Verkehrskreisels/

K 163.100.001

8 . Zuweisungen für den Bau einer Wartehalle.3.84!

9. Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken

10. Zuführung vom Verwaltungshaushalt.165.01

1 1. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.378.804,

12. Darlehensrückzahlung (Ortsgemeinde Kadenbach).410.009,

Ausblick 2003 - 2005

Ergänzungen der Büroeinrichtungen, Bauausgaben für Kindersi ze, der Umbau/Erweiterung der alten Turnhalle, Zuweisungen für] neuerungsmaßnahmen, die Erschließung “Im Hasenacki Erschließung des Gewerbegebietes “L 317/L 318”, die Straßen! tungserweiterung, Anschaffungen für den Bauhof, die Anbaumal “Elzer Pfädchen” sowie der Ausbau der Bürgersteige in der scheider Straße/K 163 bilden mittelfristig die Investitionsschwei Die Finanzierung dieser Vorhaben stellt die Ortsgemeinde Nentei sen vor keine Probleme.

Zuschussangelegenheit; Antrag des Tierheimes Mons & Tabori auf einen jährlichen Zuschuss

Das Tierheim Mons & Tabor e. V. hat alle Ortsgemeinden der Verba ’ gemeinde Montabaur um eine Spende in Höhe von 100,00 €getr^ Diese Summe wird benötigt, um die finanziellen Belastungen der genden Anzahl der zu betreuenden Tiere zu bewältigen. DerOr meinderat beschloss, dem Zuschussantrag für das Jahr 2002 zur men.

Stellfläche für Toilettenwagen

Die Anwohner des Kirmesplatzes sind durch die Platzierung des_ tenwagens bei größeren Veranstaltungen einer unzumutbaren t gung ausgesetzt. Auf dem gemeindeeigenen NachbargrundstucKa mesplatzes soll deshalb eine Stellfläche für zwei Toilettenwagen g fen werden. Auf diese Stellfläche sind Wasser-, Strom- una ru Schluss zu verlegen. Der Ortsgemeinderat beschloss, eine soc fläche herzurichten. Der Bauausschuss wurde beauftragt, tes _ wie die Stellfläche am besten angelegt werden sollte, um zun i e

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tige Belästigungen der Anwohner zu vermeiden und zum an j Toilettenwagen abzustellen.

Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben ge

Dem Ortsgemeinderat lag eine Auflistung über im Haushaltsja r . getretene Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßig., ? vor. Die Auflistung wies erhebliche über- und a uß® r P' an . ps 13 ^ haltsausgaben bei insgesamt 5 Haushaltsstellen in Hone ^

betrages von 532.411,53 DM aus. Die Deckung der v.g. ifl

durch Mehreinnahmen bei anderen Haushaltsposition^ ■ ^

meinderat genehmigte die erheblichen über- und auu h H aushaltsausgaben für das Jahr 2001.

Aufstellung des Bebauungsplanes “L 317/318” - klein ( Der Ortsgemeinderat stimmte dem Entwurf zur Aufstel ung ungsplanes “L 317/L 318 klein” einschließlich Begrunau y ^ chen und zeichnerischen Festsetzungen und dem jn der §

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Planungsbeitrag in der Form zu, wie er zung Vorgelegen hat. des

Gleichzeitig beschloss der Ortsgemeinderat die Aufste u zej0| ungsplanes “L 317/L 318” einschließlich Begründung sehen und textlichen Festsetzungen und dem mtegn rischen Planungsbeitrag als Satzung.

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