Wochenblatt VG Montabaur _

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf vom 25.04.2001

Haushaltsplan / Haushaltssatzung 2001 einstimmig ' /ei J bs ^'* d ®*

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und

Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorge 9 ■ Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustim­mung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 2001, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen. Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 1.216.000.00 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.... f t

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2001 wie folgt fest-

gele9t: ocq u u

Grundsteuer ..317 v.H.

Gewerbesteuer. v n -

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.50,00 nlul

für den zweiten Hund.75,00 DM

für jeden weiteren Hund.100.00 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haus­haltsjahr 2001 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hier­aus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben. Der äußerst positive Verlauf der Haushaltswirtschaft 2000 spiegelt sich in dem Rücklagenbestand von 176.266,28 DM wider. Ausgehend von einem Bestand zum 31.12.1999 sollten laut Haushaltsplan 2000 weitere 42.000,00 DM der allgemeinen Rücklage zugeführt werden, was einem Bestand von 160.213,30 DM gleichgekommen wäre. Letztlich kann aber ein Guthaben von rd. 176.000,00 DM ausgewiesen werden, das auf erheb­liche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen ist. Die Ortsgemeinde Welschneudorf bleibt auch zum 31.12.2000 schuldenfrei. Für die Aufstellung des Etats 2001 bilden somit zufriedenstellende finan­zielle Verhältnisse die Grundlage.

Haushalt 2001

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 1.561.000,00 DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 1.216.000,00 DM und auf den ausgeglichenen Vermögenshaushalt 345.000,00 DM.

Da zur Finanzierung der anstehenden Maßnahmen weder Kredite noch Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen sind, erübrigt sich deren Festsetzung in der Haushaltssatzung.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 1.156.000,00 DM um 60.000,00 DM auf 1.216.000,00 DM. Die Steigerung wird hervorgerufen insbesondere durch höhere Umlagen und höhere Planungskosten. Dies führt letztlich in der Konsequenz dazu, dass der Ausgleich des Verwal­tungshaushaltes nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 104.000 DM erreicht werden kann.

Im Verwaltungshaushalt dominieren die Einnahmen des Unterabschnit­tes “Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen” mit einem Prozentanteil von 68,45 v.H.

Die weiteren Einnahmen der Ortsgemeinde werden aus folgenden Berei­chen erwartet:

Erstattungen, Zuweisungen .2,38 v.H.

Gebühren.0,74 v.K

Einnahmen aus Verkauf, Mieten,

Pachten und sonst. Verwaltungs­und Betriebseinnahmen.13,07 v.H.

Sonstige Finanzeinnahmen

(Konzessionsabgaben, Zinsen) .6,82 v.H

Zuführung vom Vermögenshaushalt.^’’s ’54 v'k

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beru­hen auf den Ertahrungswerten des Vorjahres, sind aufgrund von Berech­nungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertragliche Vor­gaben und berücksichtigen Wünsche der Ortsgemeinde.

Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgabenbereiche an den Gesamtausgaben des Verwal­tungshaushaltes haben.

Prozentanteil 2001

1. Personalausgaben. 14 23 v H

2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben.28 21 v H

3. Zuschüsse für soziale Zwecke .

oder ähnliche Einrichtungen. a 4 c .. u

4. Umlagen..53 mH

5. Zuführung zum Vermögenshaushalt. ._

nÜ ch i e ! reie Fi 1 " anzs P itze für das Haushaltsjahr 2ÖÖ1 errechnet sich ein

onnq be< ^ rf v ° n . 1 04.000,00 DM. Auch in den Haushaltsjahren 2002 und 2003 wird mit einer negativen freien Finanzspitze gerechnet Erst ab dem Haushaltsjahr 2004 errechnet sich wieder eine positive freie Finanzspitze

Vermögenshaushalt H

Das vom Ortsgemeinderat am 06.06.2000 beschlossene Investitionsoro- gramm bilde die Grundlage für die Aufstellung des VermöqenshausS

!£ vSumen Umfan9 ^ S ' Ch h ' erauS ergebenden Vorhabe 9 n bestimmen

38

Nr.

20/2001

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Für folgende Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmo

die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt: en

1 . Zuweisung für ein Musikgerät. . 000

2. Gestaltung des naturnahen Kinderspielplatzes.25.000 ooS

4. Bau einer Gerätehalle am Sportplatz..

5. Ballausgaben Bolzplatz. 20.1

6. Bauausgaben - Kompensationsmaßnahmen. jo.

7. Bauausgaben für die Dorferneuerung. 25

8. Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen. 2.1

9. Aufstellung von Ortseingangsschildern. 10.1 w

10. Bauausgaben Friedhofshalle.20.000 00 Du

11. Bauausgaben Kurfürstenhalle.34.00000 DM

12. Anschaffungen für den Bauhof. 1 5.00 o!oodm

13. Bauausgaben Feuchtbiotop.33.000^00 DU

14. Bau einer Buswartehalle.20.000^00 DM

15. Erwerb von Grundstücken.10.000^00DM

16. Zuführung zum Verwaltungshaushalt.104.000,00 DM

17. Zuführung zur allgemeinen Rücklage.3.000,00 DM

Zur Finanzierung dieser Ausgaben sind folgende Einnahmen vorgesehen

1. Zuweisungen des Landes und der Ortsgemeinde

Oberelbert zur Gestaltung des naturnahen Kinderspielplatzes.. 14.100,00DM

2. Einnahmen aus Erdablagerungen.3.000,00 DM

3. Zuweisung der Verbandsgemeinde zum Bau einer Geräteh'alle am

Sportplatz.1.500,00 DM

4. Erschließungsbeiträge Bornplatz.65.000,00DM

5. Zuweisung vom Naturpark Nassau für die Errichtung

eines Feuchtbiotops.26.400,00 DM

6. Zuweisung für den Bau einer Wartehalle.4.000,00 DM

7. Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken .220.000,00DM

8. Investitionsschlüsselzuweisung. 11 . 000,00 DM

Ausblick 2002 - 2004

Bauausgaben im Rahmen der Dorferneuerung, Zuweisungen für Dorfer­neuerungsmaßnahmen, der Bau einer Grillhütte, der Ausbau der Schul­straße sowie die Anschaffung von Fahrzeugen bilden mittelfristig die Inve­stitionsschwerpunkte.

Nach den Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung können diese Investitionen realisiert werden.

Novellierung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur; Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67II GemO

Der Ortsgemeinderat erteilte seine Zustimmung zum Flächennutzungs­plan gern. § 67 11I GemO. Er stellte jedoch fest, dass - entgegen der bis­herigen Ratsmeinung - die Parzelle Flur 3, Flurstück 20 nicht als wohn- bauliche Erweiterungsfläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist. Ursächlich hierfür ist eine abweichende Darstellung im Dorfentwick­lungskonzept der Ortsgemeinde. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, mit der Verwaltung die schnellstmögliche Verwirklichung anzustreben. Neugestaltung Dorfplatz

Aufgrund der richtungsweisenden Bedeutung dieser Thematik für den zen­tralen Mittelpunkt der Ortsgemeinde beschloss der Ortsgemeinderat auf­grund des Fehlens von zahlreichen Ratsmitgliedern die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung.

Bushaltestelle Welschneudorf; Bericht des Ortsbürgermeisters Der Ortsbürgermeister teilte folgenden Sachstand mit:

1. Die grundbuchliche Regelung ist unterschriftsfertig.

2. Der Zuschussantrag wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur per 23.04.2001 gestellt.

3. Auf eine Ausschreibung wurde verzichtet, da vor einem Jahr ver­gleichbar in Niederelbert durchgeführt.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Auftragsvergabe für folgende Gewerke:

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5.

Neuer Getränkelieferungsvertrag mit der St. Martin-Brauerei in Lahnstein

Die Ortsgemeinde Welschneudorf hat seit Jahresbeginn einen

Getrankelieferungsvertrag mit der St. Martin-Brauerei in Lahnstei" w schlossen. In Würdigung der fast 15jährigen gemeinsamen V 9 ^ heit und den Investitionskosten von ursprünglich über DM 80.0U ,

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Fundamente

Pflaster- und Verfüllarbeiten Zimmerarbeiten

Ein Angebot für Dachdeckerarbeiten liegt zur Zeit noch nicht vor Sofern dieses nicht wesentlich von der Preisbasis in Niederelben abweicht, wurde der Ortsbürgermeister zur Auftragsvergabe ermächtigt.

Eine Entscheidung über die Maurer- und Verputzarbeiten wird vor­erst noch nicht getroffen; hier wird noch ein Angebot zur alternati­ven Verkleidung mit Kunststoffelementen vorgelegt.

Die Durchführung der Arbeiten zu 1. und 2. wird in der Zeit vom 11 Ob. 13.06.2001 erfolgen.

Trainingsplatz Sportanlage Welschneudorf ,

Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag zu den Bedingungen vorliegenden Angebotes an den preisgünstigsten Anbieter zu erteie ■ Neuregelung Entgelteordnung Kurfürstenhalle Der Punkt “Tagungspauschale” soll in der Übersicht in einer sep^f. Zeile aufgeführt werden. Ansonsten wurden die Empfehlungen des v und Finanzausschusses angenommen.

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