Ilwhenbl all VG Montabaur _

öffentliche Bekanntmachung

Einwohnerversammlung

t aemäß §§ 16 und 64 Abs - 2 der Gemeindeordnung von Rheinland- "K alz (GemO) jährlich einzuberufende Einwohnerversammlung findet in ■Er Ortsaemeinde Daubach am Montag, 15.01.2001, um 19.30 Uhr im rpaal der Eulenstube in Daubach statt.

!;■ Tagesordnung:

,i 1 Bericht des Ortsbürgermeisters über aktuelle Fragen aus dem örtli- M ' chen Bereich

o Bericht des 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde über Maß- nahmen der Verbandsgemeinde

3 Diskussion und Beantwortung von Fragen der Bürger und Einwohner Alle Bürger und Einwohner sind herzlich zur Teilnahme an der Einwoh­nerversammlung eingeladen.

)aubach/Montabaur, 05.01.2001

)rtsgemeinde Daubach Verbandsgemeinde Montabaur

Ortsbürgermeister Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

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ericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates iül T)aubach vom 11.12.2000

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2001 einstimmig verabschiedet

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung |001 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustim­mung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 2001, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen: Verwaltungshaushalt

^ Einnahmen/Ausgaben.je 511.000,00 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 535.000,00 DM

eä > Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2001 wie folgt fest­gelegt:

Grundsteuer A.269 v.H.

Grundsteuer B.317 v.H.

dgi Gewerbesteuer.330 v.H.

iah Die Hundesteuer beträgt

"für den ersten Hund.50,00 DM

für den zweiten Hund.130,00 DM

i für jeden weiteren Hund.160,00 DM

“ für Kampfhunde.1.000,00 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haus­haltsjahr 2001 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hier­aus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Ortsgemeinde Daubach davon ausgehen, dass zum Ende des Haushaltsjahres 2000 Rücklagenmittel von rd. 190.000,00 DM vorgehalten werden können. Ausgehend von einem tatsächlichen Bestand zum 31.12.1999 in Höhe von 636.381,40

I DM sollten der allgemeinen Rücklage im Laufe des Haushaltsjahres 2000 Rücklagenmittel in Höhe von 157.000,00 DM entnommen werden. Bedingt durch erhebliche Mehrausgaben im Bereich des Vermögenshaushaltes ist eine zusätzliche Rücklagenentnahme von rd. 289.000,00 DM zu erwar­ten, dies entspricht einer Gesamtentnahme von rd. 446.000,00 DM.

Die Tatsache, dass die Ortsgemeinde schuldenfrei ist und der Umstand, rul ¥ dass zusätzlich noch Rücklagenmittel vorgehalten werden können, sind sff Indiz einer soliden finanziellen Basis für die Aufstellung des Haushaltes |001 und des Finanzplanes für die kommenden Jahre.

<* Haushalt 2001

, Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich auf 1.046.000,00 DM. Hier­in von entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 511.000,00 »I DM und auf den ausgeglichenen Vermögenshaushalt 535.000,00 DM. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2000 ist somit ein Rückgang des Haus- ^ haltsvolumens um 143.000,00 DM zu verzeichnen.

Im Haushaltsplan 2001 wurden weder Verpflichtungsermächtigungen noch Kreditermächtigungen vorgesehen.

Verwaltungshaushalt

j Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich von 496.000,00 DM um 15.000,00 DM auf 511.000,00 DM. Ursächlich hierfür ist die Zunah­me der Einnahmen des Unterabschnittes “Steuern, allgemeine Umlagen und allgemeine Zuweisungen”. Das Gesamteinnahmesoll des v. g. Unter- Ebschnittes in Höhe von 389.112,00 DM bildet mit 76,15 v.H. die Haupt- llUreinnahmequelle des Verwaltungshaushaltes. Weitere Einnahmen resul­tieren aus

Erstattungen, Zuweisungen.0,39 v.H.

^ Gebühren.0,73 v.H.

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten und

sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen.17,54 v.H.

sonstige Finanzeinnahmen

(Konzessionsabgaben, Zinsen).5,19 v.H.

Die Ansätze für die lfd. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beruhen aut den Erfahrungen des Vorjahres, sind auf Grund von Berechnungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertragliche Vorgaben na berücksichtigen Wünsche der Ortsgemeinde.

Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die ^ t „! nen Ausgabenbereiche an den Gesamtausgaben des Verwal­tungshaushaltes haben.

Nr. 2/2001

Prozentanteil 2001

1. Personalausgaben.19,27 v.H.

2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben...24,63 v.H.

3. Zuschüsse für soziale Zwecke oder

ähnliche Einrichtungen.4,15 v.H.

4. Umlagen.51,65 v.H.

5. Zuführung zum Vermögenshaushalt.0,30 v.H:

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat am 10.05.2000 beschlossene Investitionspro­gramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaushal­tes. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Vorhaben bestimmen das Volumen.

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1. Sanierung des Spielplatzes

an der Grillhütte incl. Bolzplatz.5.000,00 DM

2. Brunnenfassung am Dorfplatz.70.000,00 DM

3. Zuschüsse zu Dorferneuerungsmaßnahmen.2.000,00 DM 1

4. Erschließung “Im Bäumchesfeld” -

Straßenbeleuchtungs- und Straßenoberflächen­entwässerungskanalbaukosten .35.000,00 DM

5. Ausbau der Waldstraße

- Straßenbeleuchtungskosten -.15.000,00 DM

6. Ausbau der Schulstraße.272.000,00 DM

7. Erweiterung der Straßenbeleuchtung.1.000,00 DM j

8. Ausbau von Wirtschaftswegen -

allgemeine Baumaßnahmen -.5.000,00 DM

9. Ausbau von Wirtschaftswegen - geförderte Maßnahmen (Restab­wicklung der Maßnahmen aus dem Jahr 2000).90.000,00 DM

10. Pflege und Pflanzung von Obstbäumen.3.000,00 DM j

11. Bau einer Garage.15.000,00 DM

12. Grunderwerb.10.000,00 DM

Die Finanzierung aller Ausgaben erfolgt durch folgende Einnahmen:

1. Zuweisung des Landes zur

Brunnenfassung.10.000,00 DM |

2. Erschließungsbeiträge

“Im Bäumchesfeld”.70.000,00 DM

3. Ausbaubeiträge “Schulstraße”.160.000,00 DM

4. Landeszuweisung zum Ausbau der

Schulstraße.61.500,00 DM

5. Landeszuweisung zum Ausbau von

Wirtschaftswegen.61.200,00 DM

6. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.168.000,00 DM

7. Investitionsschlüsselzuweisungen.2.500,00 DM

8. Zuführung vom Verwaltungshaushalt.1.500,00 DM j

9. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.300,00 DM

Ausblick 2001 - 2004

Zuschüsse zu Dorferneuerungsmaßnahmen Fertigstellung des Baugebietes “Im Bäumchesfeld”

Erweiterung der Straßenbeleuchtung

Wirtschaftswegebau

Pflege und Pflanzung von Obstbäumen

Grunderwerb

Ausbau der Kissbergstraße

Erneuerung der Bushaltestelle in Richtung Montabaur Erschließung des Baugebietes “Neufeldchen III” Verkehrsberuhigung “Ortseingänge”

Die Berechnung der mittelfristigen Finanzplanung signalisiert eine Aus­führbarkeit aller Maßnahmen, wenngleich nach dem jetzigen Stand davon auszugehen ist, dass die allgemeine Rücklage aufgebraucht sein wird. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Vermarktung der gemeindli­chen Grundstücke im Bereich des Baugebietes “Im Bäumchesfeld” ange­strebt werden muss.

Um in den kommenden Jahren Landeszuweisungen beantragen zu kön­nen, bedarf es einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 320 v. H. um 10 Punkte auf 330 v. H., dieser neue Mindesthebesatz für die Antragstellung gilt ab dem 01.01.2001.

Widmung der Verkehrsanlage “Am Diliches Berg” in der Ortsgemeinde Daubach für den öffentlichen Verkehr gemäß § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG)

Aufgrund der Bestimmungen des § 36 LStrG in der Fassung vom 01.08.1977 (GVBI. Seite 273), zuletzt geändert durch Artikel 259 des Gesetzes vom 12.10.1999 (GVBI. Seite 325), beschloss der Ortsge­meinderat, die nachstehend bezeichneten Verkehrsflächen als Gemein­destraße im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 3 a LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Widmung erstreckt sich auf folgende Flurstücke: Bezeichnung verlaufend von - bis Tag der Verkehrs

Übergabe

Gemeindestraße “Am Diliches Waldstraße bis

Berg” (Flurstück 209 und Gartenweg 12.12.2000

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Teilnahme am Landeswettbewerb “Unser Dorf soll schöner werden”

Der Ortsgemeinderat beschloss, im Jahr 2001 am Landeswettbewerb “Unser Dorf soll schöner werden” nicht teilzunehmen.

Fundsache

Am Welschneudorfer Weg wurde eine Uhr gefunden und bei mir abge­geben. Der Verlierer kann die Fundsache bei mir abholen.

Raimund Hahn, Ortsbürgermeister