»VG Montabaur

25

»folgende Fassung: i/rhtiaung der Wahlberechtigten

^ rechtigte wird spätestens am 21. Tag vor der Wahl von der nieindeverwaltung über seine Eintragung in das Wählerver- ( rhrichtigt- Auf der Wahlbenachrichtigungskarte wird neben ^Wählerverzeichnisses der Wahltag, das Wahllokal, die ^ Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung und einen amtli­ch mit Lichtbild zur Stimmabgabe mitzubringen mit dem Hin- jPj®? Wahlrecht auch bei Verlust der Wahlbenachrichtigung aus-

K kann, aufgeführt.

p 'i Fassung:

r WahlTeiter fordert spätestens am 62. Tag vor der Wahl öffent- Lur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

!!Wahlvorschläge sind bis zum 41. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, rfahlleiter einzureichen. In jedem Wahlvorschlag sind eine Ver- lensperson und ein Stellvertreter zu benennen.

Lader Wahlordnung - Ausländerbeirat tritt am Tage nach der |en Bekanntmachung in Kraft.

kilabaur, 23.08.1999 Dr. Possel-Dölken

Bürgermeister

j« 24 At>s. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) teungvom 31.01.1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch |des Gesetzes vom 06.07.1998 (GVBI. S. 171) wird auf folgen-

taiesen:

kdie unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen |en ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig )egekommen. Dies gilt nicht, wenn

e Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Geneh­mig, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung jetzt worden sind, oder

__uf eines Jahres die Aufsichtsbehörde den Beschluß bean-

*idet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvor- i gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad- fenauer-Platz, Montabaur, schriftlich unter Bezeichnung des Sach- der die Verletzung begründen soll, geltend macht, and eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann jtfiAblauf der genannten Jahresfrist jedermann.diese Verletzung lachen.

Mabaur, 23.08.1999 (Siegel) Dr. Possel-Dölken

Gemeindeverwaltung Bürgermeister

piche Bekanntmachung

mg des Bebauungsplanes “In den Fichten - Auf der Trift” jl Montabaur;

raute öffentliche Auslegung der Änderungsunterlagen bs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB)

GEPL 2o KV h,_ _

VERSORG STREIFEN lao BREIT

U-f

I \

UWUUifRiyNE

-rK2i .

I 7

_ Qa'Jmbor

.

Itat von Montabaur hat in seiner Sitzung am 15.07.1999 den * gefasst, den vom 29.03. bis 30.04.1999 nach § 3 Abs. 2 BauGB hausgelegten Bebauungsplan-Änderungsentwurf erneut zu ändern. ® Änderungsbeschlusses vom 15.07.1999 ist, dass das gesam- Ngsgebiet als Mischgebiet nach § 6 der Baunutzungsverordnung Pausgewiesen wird.

cauungsplan-Änderungsunterlagen liegen gemäß § 3 Abs._ 3 'Inder Zeit vom 06. bis 09. sowie vom 13. bis 20.09.1999 (ein- )w) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Bauver- 3, Zimmer s>21, Kpnrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, KWienstStunden, (montags, dienstags und mittwochs von 08.00 ; «OUhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 J2 ; 30 Uhr und\l 4.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 08.00 Uhr r )^ur Einsichtnahme öffentlich aus.

Nr. 34/99

Anregungen können während dieser Zeit bei der Verbandsgemeindever­waltung Montabaur schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden, wobei jedoch Anregungen nur zum geänderten Teil (Ausweisung eines Mischgebietes) vorgebracht werden können.

Der Änderungsbereich ist aus der vorstehend abgedruckten Skizze ersichtlich.

Montabaur, 24.08.1999 Dr. Possel-Dölken

Bürgermeister

Haupt- und Finanzausschuss

der Stadt Montabaur tagte am 03.08.1999

ln seiner letzten Sitzung beschloss der Haupt- und Finanzausschuss über mehrere Auftragsvergaben:

Kauf eines Rasenpflegegerätes für das Mons-Tabor-Stadion

Zur Pflege der Rasenfläche im Mons-Tabor-Stadion wird derzeit u.a. ein zehn Jahre altes Vertikutiergerät genutzt. Dieses Gerät soll durch ein moderneres und leistungsstärkeres Gerät ersetzt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte mehrheitlich einem Antrag der Fraktion BfM - “Bürger für Montabaur”, die Verwaltung mit der Überprü­fung zu beauftragen, ob der Einsatz eines Privatunternehmers wirt­schaftlicher wäre, zu.

Sanierung des Parkplatzes an der L 313 in Montabaur-Wirzenborn

Die Dorferneuerungsplanung für den Stadtteil Wirzenborn sieht vor, den Parkplatz an der L 313 und die Einmündung des Kiefernweges zur Ver­besserung des Ortsbildes neu zu gestalten.

Die Verwaltung hat für die Platzsanierung und Anbindung des Kiefern­weges ein Konzept erarbeitet. Hinsichtlich des Platzausbaues ist vorge­sehen, im Tiefpunkt der Fläche eine Entwässerungsrinne aus braunen Betonsteinen einzubauen. Der vorhandene Bitumenbelag soll eine neue Feindecke erhalten. Eine Sitzgruppe und Bänke sollen in eine erhöhte Pflasterfläche gesetzt werden. Die Glascontainer sollen mit einer begrün­ten Gitterwand abgeschirmt werden. Die Buswartehalle soll durch die neu gestaltete Einmündung des Kiefernweges einen mit einer Pflasterdecke versehenen geschützten Bereich erhalten.

Mit Stimmenmehrheit wurde die Verwaltung beauftragt, alternativ zu dem vorliegenden Plan eine Gestaltung und Kostenermittlung als Schotterra­senfläche zu erarbeiten. Weiterhin sollen zur Gliederung des Platzes eini­ge Baumstandorte eingeplant werden.

Erneuerung der Brücke über den Aubach als Verbindung zwischen Hammerweg und Unksberg

Die vorhandene Brücke über den Aubach ist in der Tragkonstruktion durch Rosteinwirkung sehr stark beschädigt. Die Zerstörung der Metallträger ist so weit fortgeschritten, dass die Brücke für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden musste. Auch die Nutzung als Fußgängerbrücke kann aufgrund der Schäden nicht mehr länger verantwortet werden.

Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die Erneuerung der Brücke in einer Breite von 4 m. Die Ausführung soll wie vorhanden in Stahl mit Holzbohlenbelag erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote über den Bau der Brücke einzuholen.

Städtische Häuser Wölfchesbitzstraße 8,10 und 12 in Montabaur - Sanierurig der Giebelseiten -

Bei Ortsbesichtigungen wurde festgestellt, dass in den Wohnungen auf der Giebelseite (Westseite) Feuchtigkeitsschäden entstanden sind. Die­se Schäden sind durch einen neuen Anstrich zu beheben, und zwar durch einen Voranstrich und zweimaliges Aufbringen einer wasserabweisenden Farbe nach vorheriger Reinigung. Es könnte alternativ auch ein Wärme­dämmputz aufgebracht werden, durch den noch zusätzlich Energie ein­gespart wird.

Vor einer abschließenden Entscheidung wurde die Verwaltung - auf Anre­gung von Ausschussmitglied Thomas Becker (DSM) - damit beauftragt, zusätzlich die Kosten für eine Verschieferung zu ermitteln.

Stadtrat tagte am 19. August 1999

Einführung und Verabschiedung der Stadtteilvertreter

Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Stadtteilvertreter und gratu­lierte ihnen zu ihrer Wahl. Außerdem dankte er dem ehemaligen Stadt­teilvertreter von Bladernheim, Erich Becker, für die jahrelange gute Zusam­menarbeit.

Tätigkeitsbericht zum Stadtmarketing

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Dr. Possel-Döl­ken Michael Gummersbach, der einen Zwischenbericht zum Stand der Stadtmarketingaktivitäten erteilte und Monika Decker, die in der Verwal­tung das Aufgabengebiet “Stadtmarketing” betreut. Diese gab dem Rat einen Überblick über ihre Tätigkeiten.

Sachstandsbericht zum Abschluss eines Optionsvertrages für die Planung eines Kaufhauses/SB-Warenhauses auf dem Deck der Parkgarage Süd

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gab den Ratsmitgliedern einen Sach­standsbericht und setzte sie davon in Kenntnis, dass bis zum jetzigen Zeit­punkt kein Optionsvertrag mit der Firma “Contibau” abgeschlossen wor­den sei. Nun wird der Firma Becker der Optionsvertrag zugeleitet.

Änderung des Bebauungsplanes Baumberg für den Bereich westlich der Krokusstraße

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Änderung des Bebauungsplanes “Baumberg” gemäß § 2 I und IV BauGB. Die bisherigen textlichen und zeichnerischen Festsetzungen werden für den Planbereich vollständig aufgehoben und durch die geänderten zeichnerischen und textlichen