Wochenblatt VG Montabaur

Nr. 9/1

Entlastungsbeschluß

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsaus­schusses über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1997 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Von den nachfolgend aufgeführten Prüfungsberichten wircf zustim­mend Kenntnis genommen:

a) Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks/Lan- ge über die Sanierungstätigkeit der Gesellschaft für Kommu­nalbetreuung, Bad Homburg, vom 01.01. bis 28.07.1997

b) Erfahrungsbericht 1997 der BauGrund, Bonn, für die städte­bauliche Entwicklungsmaßnahme “ICE-Bahnhof Montabaur”

c) Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deutsche Baurevi­sion über die Sanierungstätigkeit der Heimstätte Rheinland-Pfalz GmbH für 1996.

Gleichzeitig wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem I. Bei­geordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrech­nungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Jahr 1997 gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt. IV.

Öffentliche Auslegung

Die Haushaltsrechnungen mit dem Rechenschaftsbericht liegen zur Einsichtnahme vom 08.03. - 17.03.1999 bei der Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur, Finanzabteilung, Zimmer 109, Konrad-Aden- auer-Platz 8, 56410 Montabaur, während der Kernarbeitszeit (mon­tags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis .16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) öffentlich aus. Montabaur, 23.02.1999 (S.) Dr. Possel-Dölken

Stadt Montabaur Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltssatzung des Hospitalfonds der Stadt Montabaur für das Jahr 1999 vom 25.02.1999

I.

Der Stadtrat hat aufgrund des § 84 GemO, § 40 des Stiftungsgeset­zes vom 22.04.1966 (GVBI. S. 95) in der Fassung des Landesgeset­zes vom 17.05.1972 (GVBI. S. 179) in Verbindung mit § 98 ff. der GemO für Rheinland-Pfalz vom 14.02.1973 (GVBI. S. 419) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Westerwaldes als Aufsichtsbehörde vom 09.02.1999 hiermit bekanntgemacht wird:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1999 wird im

Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf .5.400 DM

in der Ausgabe auf...5.400 DM

Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf .529.500 DM

in der Ausgabe auf .529.500 DM

festgesetzt.

§2

Kredite werden nicht beansprucht.

§3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§4

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

II.

Genehmigung der Haushaltssatzung

Gegen die Haushaltssatzung der Stiftung “Hospitalfonds der Stadt Montabaur” für das Haushaltsjahr 1999 werden keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben.

56410 Montabaur, 09.02.1999 I. A. Maerten

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt. 1/029/950-04

III.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 08.03.1999 bis 17.03.1999 im “Alten- und Pflegeheim des Hospitalfonds Montabaur gemeinnützige GmbH”, in der Verwaltung, Bahnhofstr. 69, 56410 Montabaur, während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr) öffentlich aus.

56410 Montabaur, 25.02.1999 Dr. Possel-Dölken

Stadt Montabaur Bürgermeister

Hinweis:

Eine Verletzung der Bestimmungen über

1. die Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 21 GemO) und

2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzunno,,

de

Gemeinderates (§ 34 GemO)

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach d' öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Sachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können am über dem Bürgermeister der Stadt Montabaur oder der Verband 1 * meindeverwaltung Montabaur geltend gemacht worden ist (§ 24 lj 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz GemO- vom 14 1 ? w (GVBI. S. 419, BS 2020-1) zuletzt geändert durch das' 8

vom 08.04.1991 (GVBI. S. 104).

SPD-Stadtratsfraktion Montabaur

SPD-Dialog in Eigendorf am 05.03.1999 in der “Forellenstubel

Die SPD lädt ein zum Dialog, unter anderem über das Thema‘l/l kehrsberuhigung in Eigendorf” am Freitag, 05.03.1999,19.00Uhrl der “Forellenstube”. Die Bürgerinnen und Bürger aus Eigendorf siJ herzlich eingeladen zu einer Diskussion mit Mitgliedern der SPa Stadtratsfraktion. 1

Informationen beim Vorsitzenden der SPD Montabaur, Karl-Heil Bächer, Im Farenau 4, Tel.: 4510, E-Mail: SPDMontabaur@t-on ne.de und bei derstv. Fraktionsvorsitzenden Wiltrud Schwarz ßaur bacher Straße 54, Tel.: 17157. ' '

SPD-Ortsverein Montabaur

Öffentliche Vorstandssitzung am 10.03.1999

Zu einer öffentlichen Vorstandssitzung am Mittwoch, 10.03.1999,1., Uhr, in der Bürgerstube in Horressen, lädt die SPD Montabaur ein! Die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen und zur Kandidatel aufstellung für die Wahl zum Stadtrat stehen unter anderem auf dg Tagesordnung.

Wie immer, sind auch zu dieser Sitzung interessierte Nichtmitglief willkommen.

Information: Karl-Heinz Bächer, Tel.: 02602/4510.

Mitgliederversammlung der FWG

Die nächste Mitgliederversammlung der FWG zur Vorbereitung t! Kommunal-Wahl findet am Freitag, 12.03.1999, in Mi Tagungsraum Gaststätte “FFilES”, Bahnhofstraße, um 19.00 Uhr, sis]

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden Paul Heinz Schweizer!

2. Wahl eines Wahlleiters

3. Wahl eines Schriftführers 3a. Wahl einer Zählkommission

3b. Wahl von 2 Versammlungsteilnehmern zur Abgabe der eid^ stattlichen Erklärung

3c. Wahl einer Vertrauensperson und deren Stellvertreter

4. Beschlußfassung über Mehrfachkandidatur

5. Beschlußfassung über das Wahlverfahren

6. Kandidatenaufstellung und Wahl

7. Bericht über vorgesehene Wahlkampf-Aktivitäten

8. Verschiedenes

9. Schlußwort.

Wählergemeinschaft BfM - Bürger für Montaba|

Mitglieder und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen für:, j Montag, 08.03.1999, Tagungsort: Gaststätte “Forellenstube” in Elgl dort, Beginn 19.00 Uhr. Das Treffen dient der Vorbereitung zurSfa| ratsitzung am 09.03.1999. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Buchen - Brennholz - Verkauf .

Aus dem Stadtwald Montabaur wird auch weiterhin Buchen-E holz zum Verkauf angeboten. Preis ab Wald 60,00 DM je.Rm. Esj auch eine Lieferung frei Haus, geschnitten auf Ofenlänge undgespa ten möglich. Bestellungen beim Forstrevier Montabaur, Hohestff 16 in Montabaur, Tel. 02602/3551.

DLRG Montabaur e.V.

Einladung zur ordentlichen Jahreshauptversammlung

Gemäß § 6 Abs. unserer OG-Satzung lade ich Sie zur °^ en Ä Jahreshauptversammlung der Ortsgruppe Montabaur am 23.04 j herzlich ein.

Tagungsort: Vereinsheim der DLRG Montabaur am Schwimm^ Beginn 19.00 Uhr