Pffij Montabaur
23
Nr. 40/98
Ruppach-Goldhausen
Jh fSprechstunden des Ortsbürgermeisters
Di»; Dienstags...von.18.00 bis 19.30 Uhr
'Donnerstags.von 18.00 bis 19.30 Uhr
Telefon: 02602/998080, Fax: 02602/998081
-Ir:
Bericht über die Sitzung des %Üftsgemeinderates Ruppach-Goldhausen
vcTm 14.09.1998
Genehmigung von erheblichen überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1998
De'm Ortsgemeinderat lag eine Auflistung über im Haushaltsjahr 1998 eingetretene Haushaltsüberschreitungen vor. Diese wies erhebliche überplanmäßige Haushaltsausgaben bei insgesamt 2 Hauhaltsstellen in Höhe eines Gesamtbetrages von 5.270,52 DM aus. Bei diesen Mehrausgaben handelte es sich zum einen um dein Betrag von 3.000,00 DM für die Sanierung der Turnhalle. Die Ausgaben für die Sanierung der Turnhalle wurden nur grob geschätzt. Bei der Ausführung der Deckensanierung sind die tatsächlichen Kosten erheblich überschritten worden.
Weiterhin mußten 2.270,52 DM zusätzlich für den Erwerb von Geräten bereitgestellt werden. Der Haushaltsansatz berücksich
tigte lediglich den Kostenanteil zur Anschaffung eines Fahrzeuges für die Waldarbeiter. Da aber kurzfristig der Kauf eines neuen Rasenmähers notwendig wurde, reichten die Haushaltsmittel nicht aus.
Die Deckung der v.g. Kosten erfolgt durch Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken.
Der Ortsgemeinderat genehmigte einstimmig die erheblichen überplanmäßigen Haushaltsausgaben für das Jahr 1998.
Beteiligung der Ortsgemeinden an den Kosten der Entwässerung von Baugebieten; Regelung der Kostenanteiie für die Entwässerung von Verkehrsflächen
Ortsbürgermeister Sprenger und der techn. Werkleiter der Verbandsgemeinde Montabaur erläuterten ausführlich die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage, die anschließend im Ortsgemeinderat diskutiert wurde.
Im Anschluß stimmte der Ortsgemeinderat Ruppach-Goldhausen dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Montabaur und der Ortsgemeinde über die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen für Wasserversor- gungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Erstattung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung von Gemeindestraßen und -wegen in der dem Rat in der Sitzung vorliegenden Form — mit den schriftlichen Erklärungen des techn. Werkleiters -zu.
Ruppach-Goldhausen
Vorläufiges amtliches Endergebnis
iort
:h
Bundestagswahl 1998
Bundestagswahl 1994
Differenz der %-Punkte zur Bundestagswahl '94
Erststimmen
Zweitstimmen
Erststimmen
Zweitstimmen
Anzahl
%
Anzahl
%
Anzahl
%
Anzahl
%
Erstst.
Zweitst.
Wahlberechtigte
861
861
852
852
Wähler
634
73,6
634
73,6
631
74,1
631
74,1
-0,5
-0,5
Ungültige
Stimmen
9
1,4
12
1,9
15
2,4
5
0,8
-1,0
1,1
Gültige Stimmen
625
98,6
622
98,1
616
97,6
626
99,2
1,0
-1,1
CDU
335
53,6
309
49,7
371
60,2
334
53,4
-6,6
-3,7
SPD
234
37,4
215
34,6
173
28,1
181
28,9
9,3
5,7
F.D.P.
20
3,2
50
8,0
27
4,4
53
8,5
-1,2
-0,5
GRÜNE
29
4,6
27
4,3
45
7,3
44
7,0
-2,7
-2,7
PDS
-
-
3
0,5
-
-
0
0,0
-
0,5
BFB
-
-
1
0,2
-
-
-
-
-
0,2
DVU
-
-
1
0,2
-
-
-
-
-
0,2
GRAUE
-
0
0,0
-
-
2
0,3
-
-0,3
REP
7
1,1
6
1,0
-
-
7
U
1,1
-0,1
DIE FRAUEN
-
-
2
0,3
-
-
-
-
-
0,3
Pro DM
-
-
6
1,0
-
-
-
-
-
1,0
Tierschutz
-
-
0
0,0
-
-
-
-
-
0,0
NPD
-
-
1
0,2
-
-
-
-
-
0,2
NATURGESETZ
-
-
1
0,2
-
-
2
0,3
-
-0,1
ödp
-
-
0
0,0
-
-
1
0,2
-
-0,2
PBC
-
-
0
0,0
-
-
-
-
-
0,0
BüSo
-
-
-
-
-
-
-
■ -
-
-
CM
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Jansen
-
-
-
-
-
-
-
-
-
STATT Partei
-
-
-
-
-
-
2
0,3
-
-0,3
Sonstige
-
-
-
-
0
0,0
0
0,0
0,0
0,0
Erläuterungen zu den Kurzbezeichnungen/Präsentationskürzeln der Parteien