Montabaur

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Nr. 27/98

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur

Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur fin­det am Donnerstag, dem 9. Juli 1998, im Sitzungssaal des Rathauses (Neubau) statt.

Tagesordnung

öffentliche Sitzung - Beginn: 17.00 Uhr

fl. Verpflichtung von Ratsmitgliedern I 2. Verabschiedung von Ratsmitgliedern ' 3. Bericht des Bürgermeisters "■ 4. Bericht aus den Verbandsgemeindewerken ’ 5. Nachwahl von Ausschußmitgliedern _ e. Vorschlag zur Ernennung der Schiedsperson für den Schieds- amtsbezirk IV in der Verbandsgemeinde Montabaur ' : \l 7.Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen in der Ver­bandsgemeinde Montabaur - Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.1998 ; 8. Auswegberatung für Sozialhilfeempfänger -Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.1998 g, Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für das Ausstellen von Zeugnissen für

1. nicht genehmigungsbedürftige Teilungen (§§ 19, 20 BauGB)

. 2. nicht genehmigungsbedürftige Teilungen in Gebieten mit

,V Fremdenverkehrsfunktionen (§ 22 Abs. 6 BauGB) und | s 3. nicht genehmigungspflichtige Änderungen von baulichen

« Anlagen im Bereich von Erhaltungssatzungen (§ 172 Abs. 1 BauGB)

,$.{10. Grundsätzlicher Beschluß für die Aufnahme eines Darlehens 'Ijh 1. Einwohnerfragestunde 112. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen H Montabaur, 29. Juni 1998

iln Vertretung (S.) Edmund Schaaf, erster Beigeordneter

I Hinweis auf Fraktionssitzungen:

«Zur Vorbereitung der Sitzung des Verbandsgemeinderates Mon- ftabaur am 09.07.1998 finden folgende Fraktionssitzungen statt:

Montag, 06.07.1998,18.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock (Neubau), Telefon 02602/ 126.241

Montag, 06.07.1998, im Anschluß an die um 20.00 Uhr beginnende Bürgersprechstunde, im »Tannen­hof«, Gackenbach-Dies

Montag, 06.07.1998,19.00 Uhr, im Sozialraum des Rathauses, 3. Stock, Neubau, Telefon 02602/ 126.242

Icdu:

■I

I SPD: I FWG:

,.;-v

% B90/Grüne: Montag, 06.07.1998, 20.00 Uhr, Kreisbüro der B » 90/Grünen, Wallstraße 2,56410 Montabaur, T elefon

| 02602/994353

Änderung der Bekanntmachung vom 28.05.1998, veröffent­licht im Wochenblatt vom 12.06.1998, Ausgabe 24/98

Bekanntmachung

Zum Zwecke der Entziehung von Grundeigentum für die Verwirk­lichung der rechtsverbindlichen Entwicklungssatzung für den städtebaulichen Entwicklungsbereich »ICE-Bahnhof Montabaur« und des Bebauungsplanes »Westlich der Tonnerrestraße« in der Gemarkung Montabaur zugunsten der Stadt Montabaur hat die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur nach den Vorschriften des § 169 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. IS. 137), den Antrag auf Durchführung eines Enteignungsverfahrens mit Festsetzung der Entschädigung gestellt.

Von der Maßnahme ist folgendes Grundeigentum betroffen:

Nr. 1, Grundbuch/Gemarkung: Montabaur

Grundbuch Band: Blatt: 248

Flur: 36, Flurstück Nr.: 5366/2

Größe m 2 : 3.260, Inanspruchnahme m 2 : ganz

Eigentümer:

Reinhold Paul Böckling, Alleestraße 38,56410 Montabaur Der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Enteignungs­antrag gemäß § 108 BauGB ist auf Dienstag, den 07.07.1998, 10.00 Uhr, im Rathaus der Verbandsgemeinde Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, Besprechungszimmer Nr. 238, an­beraumt worden.

Die in dem Verfahren unmittelbar Beteiligten haben zu diesem Termin eine besondere Ladung erhalten.

Alle Beteiligten, deren rechtliches Interesse berührt wird, werden hiermit gemäß § 108 Abs. 5 BauGB aufgefordert, ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.

Es wird darauf hingewiesen, daß auch beim Nichterscheinen der Beteiligten über den Enteignungsantrag und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann. Nach § 68 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 (BGBl. IS. 1253), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.1996 (BGBl. I S. 1354), ist der Verhandlungstermin grundsätzlich nicht öffentlich. 362-1-11-1/98 56068 Koblenz, 28.05.1998 Bezirksregierung Koblenz (S.)

Im Auftrag Wirz-Ries

Beglaubigt: Querbach, Reg. Amtmann

“Die Verwaltung informiert”

Öffnungszeiten

der Verwaltung

Montag bis Freitag.

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Donnerstag auch.

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Zentrale Tel.-Nr.

.02602/126.0

des Bürgerbüro’s

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..08.00 bis 16.00 Uhr durchgehend

Donnerstag.

..08.00 bis 18.00 Uhr durchgehend

Freitag...

.„...08.00 bis 12.00 Uhr

Tel.-Nr.

.02602/126.123

für öffentlich ausliegende Bebauungspläne

(Zimmer 220 und 221)

Montag bis Mittwoch.

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.14.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag.

.08.00 bis 12.30 Uhr

und.

.14.00 bis 18.00 Uhr

Freitag.

.08.00 bis 12.30 Uhr

Zimmer 220 Tel.-Nr.

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Zimmer 221 Tel.-Nr.

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Sprechzeiten der Gleichstellungsbeauftragten

Montag bis Freitag.

.08.00 bis 11.30 Uhr

Tel.-Nr.

.02602/126.332

oder nach Vereinbarung

Rollstuhlfahrer bitte den Eingang am Konrad-Adenauer-Platz

benutzen.

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur bleibt am 10.07.1998 geschlossen

Wegen einer innerdienstlichen Veranstal­tung bleibt die Verbandsgemeindeverwai- tung am 10.07.1998 geschlossen.

Für die terminierten Trauungen und not­wendige Beurkundungen von Sterbefällen sowie für die Koordinierung der Bestat­tungstermine bleibt die Verwaltung geöff-

Wir bitten um Beachtung.

Ihre Verbandsgemeindeverwaltung