Montabaur
“Offentl. Bekanntmachungen”
Öffentliche Bekanntmachung
Gemeinsame Sitzung des Umweltbeirates und des Werksausschusses
Die nächste gemeinsame Sitzung des Umweltbeirates und des Werksausschusses findet am Mittwoch, 17. Juni 1998, statt.
Tagesordnung
A. Sitzung des Umweltbeirates Nichtöffentliche Sitzung, Beginn: 15.00 Uhr
B. Gemeinsame Sitzung des Werkausschusses und Umweltbeirates
Nichtöffentliche Sitzung, Beginn: 16.30 Uhr
C. Sitzung des Werksausschusses
I. Öffentliche Sitzung, Beginn 18.00 Uhr Ort: Sitzungssaal des Rathauses (Neubau)
1 . Bericht des Vorsitzenden
2. Vergabe von Aufträgen
2.1 Beschaffung von Ersatzpumpen für Tiefbrunnen/Wasserversorgung
2.2 Erweiterung/Erneuerung des Kanalisations- und Wasserversorgungsnetzes beim Ausbau der K 113, Neuhäusel
2.3 Erneuerung der Mischwasserkanalisation »Am Mühlrain«, Montabaur-Ettersdorf
2.4 Erneuerung des Rohrnetzes »Rothbornstraße«, Heilberscheid
2.5 Erneuerung der Mischwasserkanalisation »Rothbornstraße«, Heilberscheid
2.6 Ingenieurleistungen für die Erschließung des Gewerbegebietes »Kreuzwiese«, Simmern/Neuhäusel
2.7 Ingenieurleistungen für die Erschließung des Neubaugebietes »Vor den Buchen«, Horbach
3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
II. Nichtöffentliche Sitzung
56410 Montabaur, 08.06.1998
Edmund Schaaf, I. Beigeordneter
Öffentliche Bekanntmachung
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates
Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Montabaur findet am Donnerstag, dem 18. Juni 1998, im Sitzungssaal des Rathauses (Neubau), 3. Obergeschoß, statt.
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung, Beginn: 15.00 Uhr
1. Vorschlag zur Ernennung der Schiedsperson für den Schieds- amtsbezirk IV in der Verbandsgemeinde Montabaur
2. Versicherungsschutz der ehrenamtlichen Mandatsträger
3. Auftragsvergabe für die Beschaffung neuer bundeseinheitlicher Feuerwehrüberjacken gemäß Hersteilungs- und Prüfbescheinigung für eine universelle Feuerwehrschutzbekleidung, Teil 1, des M. d. I und für Sport
4. Auftragsvergabe für eine Tragkraftspritze TS 8/8 Marke »Fox« für die Löschgruppe Oberelbert
5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
B. Nichtöffentliche Sitzung, Beginn; im Anschluß
1. Zuschußangelegenheiten
2. Selbstverwaltungsangelegenheiten
3. Finanzangelegenheiten
4. Verschiedenes
Mit freundlichem Gruß (S.)
Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister
Hinweis auf Fraktionssitzungen:
Zur Vorbereitung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Montabaur am 18.06.1998 finden folgende Fraktionssitzungen statt:
C DU: Montag, 15.06.1998,18.00 Uhr, im Sitzungssaal des
Rathauses (Altbau), Telefon 02602/126.244 sp D: Montag, 15.06.1998, 19.30 Uhr, im Besprechungs
zimmer des Rathauses (Neubau), 2. Stock, Telefon 02602/126.243
9
Nr. 24/98
FWG: Montag, 15.06.1998, 19.00 Uhr, im Sozialraum des
Rathauses, 3. Stock, Neubau, Telefon 02602/ 126.242
B90/Grüne: Montag, 15.06.1998, 20.00 Uhr, Kreisbüro der B 90/Grünen, Wallstraße 2,56410 Montabaur, Telefon 02602/994353
Bekanntmachung
Zum Zwecke der Entziehung von Grundeigentum für die Verwirklichung der rechtsverbindlichen Entwicklungssatzung für den städtebaulichen Entwicklungsbereich »ICE-Bahnhof Montabaur« und des Bebauungsplanes »Westlich der Tonnerrestraße« in der Gemarkung Montabaur zugunsten der Stadt Montabaur hat die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur nach den Vorschriften des § 169 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. IS. 137), den Antrag auf Durchführung eines Enteignungsverfahrens mit Festsetzung der Entschädigung gestellt.
Von der Maßnahme ist folgendes Grundeigentum betroffen:
Nr. 1, Grundbuch/Gemarkung: Montabaur
Grundbuch Band: Blatt: 248
Flur: 36, Flurstück Nr.: 5366/2
Größe m 2 : 3.260, Inanspruchnahme m 2 : ganz
Eigentümer:
Reinhold Paul Böckling, Alleestraße 38, 56410 Montabaur Der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Enteignungsantrag gemäß § 108 BauGB ist auf Mittwoch, den 07.07.1998, 10.00 Uhr, im Rathaus der Verbandsgemeinde Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, Besprechungszimmer Nr. 238, anberaumt worden.
Die in dem Verfahren unmittelbar Beteiligten haben zu diesem Termin eine besondere Ladung erhalten.
Alle Beteiligten, deren rechtliches Interesse berührt wird, werden hiermit gemäß § 108 Abs. 5 BauGB aufgefordert, ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.
Es wird darauf hingewiesen, daß auch beim Nichterscheinen der Beteiligten überden Enteignungsantrag und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann. Nach § 68 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 (BGBl. I S. 1253), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.1996 (BGBl, i S. 1354), ist der Verhandlungstermin grundsätzlich nicht öffentlich. 362-1-11-1/98 56068 Koblenz, 28.05.1998 Bezirksregierung Koblenz (S.)
Im Auftrag Wirz-Ries
Beglaubigt: Querbach, Reg. Amtmann
Öffentliche Ausschreibung
Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur-Fachbereich Technik - schreibt für die Stadt Montabaur die Errichtung einer Flutlichtanlage an der Waldschule Horressen öffentlich aus.
Leistungsumfang:
6 Flutlichtmasten mit Fundamenten
Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse haben, werden gebeten, die Unterlagen schriftlich bis zum 19.06.1998 beider Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur -Fachbereich Technik, Zimmer214, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, anzufordern.
Die Schutzgebühr in Höhe von 20,00 DM ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto der Verbandsgemeinde Montabaur, Konto-Nr. 500 017 (BLZ 570 510 01) bei der Kreissparkasse Montabaur oder mit Scheck zu zahlen. Ein Nachweis über die getätigte Einzahlung ist der Anforderung beizulegen. Termin für die Abgabe des Angebotes ist Montag, 29. Juni 1998,10.00 Uhr.
Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift versehen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur—Fachbereich Technik, Zimmer 214, Konrad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur, einzureichen. Die Submission findet im Zimmer 218 statt.
Montabaur, 08.06.1998 Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister