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jjbaur 11 / 49 / 79 Leidend hierfür waren vordergründig neben den finanziellen ■dietechnischen Erschwernisse, die im Falle einer anderen - lochenblatt als Bekanntmachungsorgan ausschließenden - | un g zweifelsohne aufgetreten wären.

| e ingebrachten Antrag der SPD-Ratsfraktion, diese Entschei- Isolange zurückzustellen bis über den gleichgelagerten Sach- |lt bei der Stadt Montabau entschieden ist, vermochte sich lehrheit der Ratsmitglieder nicht anzuschließen, zumal jglicherweise für eine längere Zeit den Rat und die Gemeinde Intätigkeit gezwungen hätte.

Leser Neuerung abgesehen, hebt sich die jetzige Hauptsat- ■nur unwesentlich von der bisherigen Satzung ab. jurde mit Zustimmung aller Fraktionen neben der allgemei- jrhöhung des Sitzungsgeldes (v. bisher 5,00 DM auf nunmehr l ein weiterer Gemeindeausschuß für Jugend, Sport und jurgeschaffen, der sich in besonderem Maße den Aufgaben ligendarbeit widmen wird.

Müsse der Gemeinde

legensatz hierzu war sich der Rat über die Anzahl der zu bil- Inund personellen Besetzung der einzelnen Gemeindeaus- Ise einig.

Ion den einzelnen Fraktionen vorgeschlagenen Ausschußmit- Irund Stellvertreter wurden sodann einstimmig bestätigt.

6UPT- UND FINANZAUSSCHUSS

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Stellvertreter Melf Schaerffenberg Herbert Simon Michael Knopp Reinhard Labonte Lutz Strelow

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|ECHNUNGS—PRÜFUNGSAUSSCHUSS

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Verm.Rat Haubrich Verm.Rat Hofmann Reg.Rat Dr. Löhr Ferdinand Knopp Peter Stein Michael Knopp

aftsordnung der Gemeinde verabschiedet

federn Rat zur Entscheidung vorgelegte Geschäftsord- Vrar . nachdem sie jedem Ratsmitglied vorher im Entwurf |® n 9enwar, kaum zu diskutieren.

lat sie doch im wesentlichen neben den ohnehin gesetzlich

abgesicherten Bestimmungen Festlegungen, die auch in der bis­herigen Geschäftsordnung enthalten waren.

Der Rat stimmte dieser Geschäftsordnung einstimmig zu.

Friedhofserweiterungsplan zur Genehmigung vorgelegt

Im Anschluß an den Bericht des Vorsitzenden über die nunmehr erteilte Genehmigung des Bebauungsplanes „Nörrenpfad" und die in Kürze zu erwartende Bescheid-Erteilung über die Flächen­zuteilungen im Umlegungsverfahren „Nörrenpfad" beschloß der Rat, den Planer mit der Einholung der bauaufsichtlic.hen Genehmighng zur Friedhofserweiterung zu beauftragen.

Die beengten Platzverhältnisse erfordern die Inangriffnahme dieser Maßnahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt, so daß Zeitverzögerungen nur durch eine fehlende Baugenehmigung nicht eintreten.

Friedhofshallenbau an den Bauausschuß verwiesen

Eine gleichlautende Entscheidung für den Bau der neuen Friedhofshalle wurde vorerst nicht getroffen.

Hier war der Rat der Meinung, es solle eine nochmalige Erörte rung im Bauausschuß unter kostensparenden Gesichtspunkten erfolgen, wobei Vergleichsobjekte besichtigt werden.

Ausbau „Rest Helfensteinstraße" vorerst zurückgestellt

Keine abschließende Entscheidung war zum Ausbau bzw.zut Baulandumlegung des Baugebietes „Rest Helfensteinstraße" zu finden.

Es hat sich gezeigt, daß die vorgeschlagene Alternativlösung zur Aufteilung der Planfläche bei Beibehaltung des gärtnerischen Zweigbetriebes sowohl wegen der kaum möglichen Entwässe­rung wie auch der Einwände seitens der Landwirtschaftskam- mer nur durch ungleich hohe Kosten auch für die Folgezeit nicht entsprochen werden sollte.

Es werden Gespräche mit allen Beteiligten zu führen sein,damit dennoch eine allseits zufriedanstellende Lösung gefunden wird.

Kindergartenfrage wurde erörtert

Nur als Alternativlösung war die Aussage des Rates zu verste­hen, daß die auf den Träger entfallenden Kosten für den not­wendigen Erweiterungsbau von der Gemeinde finanziert wer­den, wenn die kath. Kirchengemeinde hierzu nicht im Stande sein sollte.

Die Aussage gilt vorwiegend gegenüber anderen zuschußgewäh­renden Stellen (Bez.Reg. usw.) wegen der kurzfristig vorzule genden Anträge.

Erfreulicherweise sind die ersten positiven Stellungnahmen be­reits ergangen, so daß mit dem Bau 1980 wahrscheinlich ohne „Zutun" der Gemeinde zu rechnen ist.

Grundstücks- und Hundesteuerbescheide ergehen ab 1981

nur durch öffentliche Bekanntmachung

Steuern in Höhe von 5,00 DM und weniger werden nicht mehr

erhoben.

Der Rat entsprach dem Vorschlag der Verbandsgemeindever­waltung, aus Gründen der Verwaltungskosteneinsparung ab 1981 die Festsetzungen der Grundbesitzabgaben und der Hunde­steuer nur durch allgemeine öffentliche Bekanntmachung vorzunehmen.

Gleichzeitig wurde ab dem gleichen Zeitpunkt auf die Geltend­machung von Steueransprüchen einschl. sonstiger Forderungen von jährlich 5,- DM und weniger verzichtet.

Nur der Ortsbürgermeister ist berechtigt, Erklärungen für den Rat und die Gemeinde nach außen hin abzu­geben (§ 47 GO)

Im Anschluß an eine Presseveröffentlichung vom 10.10. 1979 bzw. 13.10.1979 erklärte der Vorsitzende, daß gern.

§ 47 GO nur der Bürgermeister Erklärungen nach außen hin