Montabaur 10/43/79

Von beiden Entscheidungen verspricht man sich Einsparungen bei den Verwaltungskosten.

Verein der Freunde und Förderer der Freiw. Feuerwehr Hübingen e.V.

Termine 1979/80

In der letzten Vorstandssitzung am 17.10.79 wurden folgende Termine festgesetzt:

15.12.1979 Weihnachtsfeier

12.1.1980 Maskenball

1.3.1980 Jahreshauptversammlung 1979

26.7.1980 Sommerfest mit Fahnenweihe.

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EISBACHGEMEINDEN

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Ortsgemeinderat beschließt Hauptsatzung

Am 16.10.1979 beschloß der Ortsgemeinderat Girod den Ent­wurf der Hauptsatzung, der in Kürze an dieser Stelle öffentlich bekanntgemacht wird. Die Ratsmitglieder billigten einstimmig den von der Verbandsgemeindeverwaltung aufgrund der Muster­hauptsatzung des Gemeinde- und Städtebundes vorgelegten Entwurf mit geringfügigen Abänderungen. So waren die Rats­mitglieder übereinstimmend der Auffassung, daß auf die Bil­dung eines Haupt- und Finanzausschusses verzichtet werden kann.

Wesentlicher Bestandteil der neuen Hauptsatzung ist die Änderung der Bekanntmachungsform ab . 1.1.1980. Aufgrund der Ent­scheidung des Verbandsgemeinderates wird ab 1.1.1980 nicht mehr das Amtsblatt, sondern das Wochenblatt der Verbandsge­meinde Montabaur Bekanntmachungsorgan der Ortsgemeinde Girod sein. Das Wochenblatt wird - wie bisher das Amtsblatt - jedem Haushalt kostenlos zur Verfügung gestellt.

Entwurf der Geschäftsordnung beschlossen

Einstimmig verabschiedete der Ortsgemeinderat auch den Ent­wurf der Geschäftsordnung. In dieser wird der Ablauf der Ge­meinderatssitzungen geregelt. Die vom Ortsgemeinderat beschlos­sene Geschäftsordnung beruht im wesentlichen auf der Muster­geschäftsordnung des Innenministeriums. Die Gemeindeordnung sieht vor, daß in jeder Legislaturperiode eine Geschäftsordnung beschlossen wird.

Mitglieder und Stellvertreter im Umlegungsausschuß gewählt

Der Ortsgemeinderat wählte folgende Personen zu Mitgliedern und Stellvertretern des Umlegungsausschusses:

Mitglied

Stellvertreter:

Vorsitzender

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Vermessungsrat z.A.

tor Rohrbacher

Hau brich

jur.Mitglied

Reg.Rätin Grafe

Verm.Rat z.A. Hofma

Kreisverwaltung Mon-

tabaur

Oberreg.Rat Dr.Löhr

Ratsmitglieder

Josef Hannappel

Kreisverw.Montabaur Heinrich Ressmann

Karl-Heinz Fend

Bernd Daum

Bewerter von Grundstücken

Bernhard Fein

Willi Roßbach.

Zunächst war über die vorgebrachten Bedenken und AnreguJ gen im Rahmen der Offenlage zu befinden. Zunächst wurde! Bedenken von einem Bürger vorgetragen, der im Plangebiet f Grundstücke besitzt. Er wandte sich gegen den Ausbau eine! Weges entlang seines Grundstückes. Der Ortsgemeinderat wafl jedoch der Auffassung, der ausgewiesene Anliegerweg mussei in der beabsichtigten Breite von 4,00 m erhalten und verkeil gerecht ausgebaut werden, um die anderen in diesem Bereicl liegenden Grundstücke ordnungsgemäß und verkehrsgerechtl zu erschließen.

Weiterhin wandte sich dieser Grundstückseigentümer gegenI Ausweisung eines jetzt als Gartenland genutzten Grundstück! teiles als Bauland. Auch dieser Anregung konnte der Gemeiif rat nicht Rechnung tragen, da die Ausweisung im Rahmend! Umlegungsverfahrens erfolgt. Auch die Anregung des Straße! bauamtes Diez, die eine Herausnahme der dargestellten VerlT Verbindung zur L 314 im Bereich der AutobahnüberführungJ Gegenstand hatte, konnte nicht berücksichtigt werden. Der( gemeinderat wies darauf hin, daß es sich lediglich um einen} schaftsweg handelt, der die Erschließung von landwirtschaftl chen Grundstücken (in der Sauerwiese) sichert. Dieser Wegsf" bereits im Rahmendes Flurbereinigungsverfahrensfestgelegi worden.

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Bebauungsplan „Kleinholbach"

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte sich der Ortsgemeinde­rat mit zwei anstehenden Entscheidungen zu befassen.

Anschließend beschloß der Ortsgemeinderat den Bebauungsj „Kleinholbach" einstimmig als Satzung gern. § 10 BBauG,

Außerdem beschloß der Ortsgemeinderat Girod, daß ab Ul auf die Geltendmachung der Steueransprüche einschl. sonsM Forderungen verzichtet wird, wenn die jährliche Gesamtfordl rung 5,00 DM nicht übersteigt. Auch von dieser Maßnahme»! spricht man sich Einsparungen an Verwaltungsaufwand, tungen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß der AufwanS Einziehung von kleinen Steuerbeträgen in keinem Verhältms| zu den daraus erzielten Einnahmen steht.

MG V „Concordia" 1909 Girod

Wegen des Feiertages am 1.11.1979 findet die wöchentliche| Gesangstunde bereits am 31.10.1979,19.30 Uhr, statt. Um| pünktliches und vollzähliges Erscheinen wird gebeten.

Am Samstag, dem 3.11.1979, 20.00 Uhr, findet im Verein^ lokal unser diesjähriges gemütliches Beisammensein statt, sind alle aktiven Sänger mit ihren Ehefrauen, Bräuten, F reU l nen herzlich eingeladen. Ebenso herzlich eingeladen sind l diejenigen, die am Bunten Abend oder bei sonstigen Gelege ten den MGV unterstützt haben.

Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.

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Die Anregung des Kulturamtes Westerburg auf Erweiterung^ Geltungsbereiches des Bebauungsplanes konnte ebenfalls nicl berücksichtigt werden. Zwar war man im Ortsgemeinderat | der Auffassung, bei einer Realisierbarkeit sei die Anregung durchaus sinnvoll, um eine Arrondierung des BaugebieteszJ erreichen. Wegen der Nähe zur vorbeiführenden Autobahnsl aus Immissionsschutzgründen jedoch nicht möglich, in diesen Bereich Wohngebäude zuzulassen. Der Mindestabstand von) 100 m zur Autobahn wäre dann nicht eingehalten.

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Verzicht auf die jährliche Erteilung von Steuerbescheiden

Mehrheitlich ermächtigte der Ortsgemeinderat Girod die Vei bandsgemeindeverwaltung, vom Haushaltsjahr 1981 an die [ Festsetzung der Grundsteuer, der Hundesteuer sowie der Laj Wirtschaftskammerbeiträge nicht mehr in einem jährlichen ■ schriftlichen Steuerbescheid, sondern durch öffentlicheBekj machungen vorzunehmen. Von dieser Entscheidung die von Verbandsgemeindeverwaltung irritiert worden ist, versprich! man sich erhebliche Einsparungen an Verwaltungskosten.Erl mittlungen bei anderen Verwaltungen haben ergeben, daß si| dort dieses Verfahren bewährt hat.

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