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Uabaur 11/ 41/79 J atung und Beschlußfassung über den Hauungs- und

* 2 ' Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1980.

Gene hmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushalts­jahr 1979.

Beratung und Beschlußfassung über die bauliche Fertigstel­lung von Teilerschließungsanlagen.

Beratung über die Einrichtung eines Jugendraumes

na und Beschlußfassung über die Hauptsatzung der SideHübingea

Beratung und Beschlußfassung über die Geschäftsordnung

des Ortsgemeinderates Hübingen.

Beratung und Beschlußfassung über

a) Verzicht auf die jährliche Erteilung von Steuerbescheiden

b) Verzicht auf die Einziehung von Steuerkleinbeträgen

r Verschiedenes.

j|.NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG:

Ankauf eines Grundstückes 1 Vergabe von Arbeiten in der Gemeinde.

I, Verschiedenes.

f431 Hübingen, 9. Okt. 1979

Hoffmann, Ortsbürgermeister

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[GIROD:

[fentliche Bekanntmachung

fcienächste Sitzung des Ortsgemeinderates Girod findet am BIENSTAG, dem 16. Oktober 1979 um 20.00 Uhr in der pule statt.

IAGESORDNUNG [ÖFFENTLICHE SITZUNG:

• Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Orts­gemeinderates vom 2.10.1979 (öffentlicher Teil)

I. Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf der Haupt­satzung der Ortsgemeinde Girod.

1 Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf der Ge­schäftsordnung für den Ortsgemeinderat Girod.

I Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den Umlegungs­ausschuß.

s Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplan „Kleinhol bach"

a) Bedenken und Anregungen im Rahmen der Offenlage ö) Beschlußfassung als Satzung gern. § 10 BBauG.

\ Beratung und Beschlußfassung über den a) Verzicht auf die jährliche Erteilung von Steuerbescheiden, B| Verzicht auf die Einziehung von Steuerkleinbeträgen

■ Verschiedenes.

■ NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

■ Grundstücksangelegenheiten - - Verschiedenes.

|j r °d, 16. Okt. 1979 Leber, Ortsbürgermeister

iemTlo^gyg 6 ^’ tzun ^ t * es Drtsgemeinderates am Dienstag,

[beMq^ r ' 3e ' tSS ' tZUn ^ c * es Ortsgemeinderates Girod am 2. Okto- 1 r 9 wurden u.a. folgende Entscheidungen getroffen:

ä'BJngs-und Kulturplan 1980 beschlossen

{^«Beschlußfassung wurde der Hauungs- und Kulturplan v °rdem Leiter des Forstamtes Montabaur, Herrn Dr.

Hütte , erläutert. Der Plan sieht für das Forstwirtschaftsjahr 1980 einen Holzeinschlag von 1.160 fm. vor. Die Einnahmen aus Holzverkauf, Nebennutzungen etc. werden auf 97.450,- DM geschätzt. Die veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf 85.000,- DM, so daß dem Plan entsprechend ein Überschuß in Höhe von 12.450,- DM im Forstwirtschaftsjahr 1980 zu erwar­ten ist. Nach Abschluß der Erläuterungen erteilte der Ortsge­meinderat seine Genehmigung zu dem vorgelegten Hauungs­und Kulturplan.

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1979 beschlossen

Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig der Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1979 zu. Es handelt sich hierbei um eine Mehrausgabe bei der Haus­haltsstelle „Unterhalt der Feldwege" in Höhe von 10.000,- DM Die Leistung dieser Mehrausgabe wurde wie folgt begründet:

Durch stark auftretendes Grundwasser wurde ein Weg zwischen Kleinholbach und der Autobahn aufgeweicht. Um den Weg weiterhin nutzen zu können, wurde die Verlegung einer Dränage und die Ausbesserung des Weges unbedingt erforderlich.

Mitglieder und Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuß gewählt

Gern, den Bestimmungen der Gemeindeordnung hat der Orts­bürgermeister die jährlich zu erstellende Jahresrechnung dem Rat vorzulegen. Zuvor soll jedoch die Jahresrechnung durch einen Gemeindeausschuß geprüft werden. Dieser Vorschrift entspre­chend wurde daher vom Ortsgemeinderatein Rechnungsprüfungs­ausschuß gewählt. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgte in offener Abstim­mung (durch Handzeichen). Dem Wahlergebnis entsprechend wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Rech­nungsprüfungsausschuß bestallt.

MITGLIED: STELLVERTRETER:

1. Häßler, Karl-Alfred Ressmann, Heinrich

2. Schmidt, Gerhard G öbel, Reinhard

3. Daum, Bernd Fend, Karl-Heinz

Antrag des Schützenvereins Kleinholbach zurückgestellt

Der Schützenv'erein Kleinholbach legte dem Ortsgemeinderat einen Antrag vor auf

a) Verlegung eines Wasser- und Abwasseranschlusses

b) Ausbau und Erweiterung des Spritzenhauses in eine Schieß­anlage.

Der Ortsgemeinderat, der nun über diesen Antrag zu entscheiden hat, stellte fest, daß vor einer endgültigen Beschlußfassung zuvor ncch die Möglichkeit einer Erschließung sowie evtl, entgegen­stehende baurechtliche Vorschriften zu prüfen seien.

Aus diesem Grunde wurde der Antrag des Schützenvereins bis zur Klärung der benannten Fragen zurückgestellt.

Öffentliche Bekanntmachung

Der Ortsgemeinderat von Girod hat in seiner Sitzung am 2.10. 1979 aufgrund des § 127 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes vom 18.8.1976 (BGBl. I S. 2257) in Verbindung mit §§ 7 und 8 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Her­stellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) in der Ortsgemeinde Girod vom 3.8.1979 die Fertigstellung nachstehend aufgeführter Teil-Erschließungsanlagen festgestellt und beschlos­sen, den Aufwand der Herstellung dieser Teil-Einrichtung als Teil-Erschließungsbeiträge zu erheben - Kostenspaltung -

Bezeichnung verlaufend von bis hergestellte Teil-Ein­

richtung

Bergstraße

im Bereich der Flurstücke 7, 8, 9, 30, 29, 11, 12,

13, 14, 15, 28, 27, 26,

25, 24, 17.

Fahrbahn, Straßen- Oberflächenentwäs- serung,Bürgersteige, Straßenbeleuchtung.

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