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Montabaur 2/27/79

rlie auch qroße finanzielle Belastungen der VerbandsJ mit sich bringen. Als Schwerpunkte der zukünftigen l n «

. atiqkeit führte der Bürgermeister den Bereich derj vveltfreundlichen Abwasserbeseitigung, der Schaffung Tstems zur ausreichenden Wasserversorgung in allen Ort den und den Sportstätten- und TumhaCenbau i

Ortsgemeinden an.

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Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

BERICHT ÜBER DIE KONSTITUIERENDE SITZUNG DES VERBANDSGEMEINDERATES AM MONTAG, 2. Juli 1979 Der Verbandsgemeinderat Montabaur trat am Montag, 2.Juli 1979 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bürgermei­ster Mangels verpflichtete die Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der mit ihrem Amt verbundenen Pflichten. Er verwies vor allem auf die Pflicht zur uneigennützi­gen und nur am Gemeinwohl ausgerichteten Tätigkeit im Ver­bandsgemeinderat, die Treuepflicht gegenüber der Verbandsge­meinde und den Ortsgemeinden, die Schweigepflicht über An­gelegenheiten, die den Ratsmitgliedern in nichtöffentlicher Sitzung oder sonst in amtlicher Eigenschaft bekannt werden und auf die Pflicht zur Anzeige von Sonderinteresse.

Bürgermeister Mangels begrüßte vor allem die neuen Ratsmit­glieder,die bisher noch nicht dem Verbandsgemeinderat ange­hört haben. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, daß auch in den nächsten fünf Jahren eine faire und auf die Sache ausge­richtete Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat möglich ist. Rückblickend auf die abgelaufene Legislaturperiode stellte der Bürgermeister fest, daß in dieser Zeit der Verbandsgemeinderat zu einer sachlichen Zusammenarbeit zusammengefunden hat und daß durch die Tätigkeit des Verbandsgemeinderates die In­stitutionVerbandsgemeinde" dem Bürger nähergebracht wurde.

In der Vergangenheit habe die Verbandsgemeinde bereits in erheblichem Umfang Investitionen durchgeführt. Aber für die Zukunft stünden noch beachtliche Aufgaben zur Erledigung an,

Für die Zukunft sei - so fuhr Mangels fort - eine weitereu serung des Verhältnisses zu den Ortsgemeinden anzusJ wobei er ausdrücklich betonte, daß deren Selbständi IcJ wahren ist. '

Verbandsgemeinderat und Verwaltung seien voll geforder angestrebten Ziele zu realisieren. Der Verwaltung komme eine Anregungs- und Ausführungsfunktion zu, aber auchi dienende Funktion, die u.a. in der Beratung des Ratesu der Ortsgemeinden liege.

Unter Hinweis auf den häufig erhobenen Vorwurf der B tisierung machte Bürgermeister Mangels darauf aufmerksj dafür nicht die Verwaltung allein verantwortlich sei, Aud> Parlamente - dies gelte auch für die KommunalparlameJ aufgerufen, daß ,hre zu tun, um eine Ausweitung der Biil sierung zu verhindern. Jede Regelung in Form einerSataf oder einer sonstigen Rechtsnorm bedeute eben, daßdade Verwaltungsaufwand hervorgerufen würde.

Auch die Anspruchshaltung des Bürgers sei auslösend fürd oft beklagten Mißstände. Wer ständig nach dem Staatruf dürfe sich nicht wundern, wenn dieser in immer mehr Lei beraiche eindringe.

Es wurde erklärt, daß die Fraktionen ihre Programme für politische Arbeit in den kommenden fünf Jahren im Verl gemeinderat in der ersten Arbeitssitzung darlegen werden

Berthold Isbert zum 2. ehrenamtlichen Beigeordneten fo bandsgemeinde gewählt

Mit 33 Ja-Stimmen von 36 abgegebenen gültigen Stimmeij der Verbandsgemeinderat Herrn Berthold Isbert, Eitra zum 2. ehranamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemej Montabaur. Berthold Isbert wurde auf Vorschlag der SPDf tion gewählt. Bürgermeister Mangels überreichte ihm die E nungsurkunde, durch die er unter Berufung in das BeamtJ hältnis als Ehrenbeamter für die Zeit der Wahlperiodedes] 10. Juni 1979 gewählten Verbandsgemeinderates zum 2 ordneten ernannt wurde. Herr Isbert erklärte, er lahmed an und leistete den Amtseid.

Anneliese Grimsel als 3. ehrenamtliche Beigeordnetewied| gewählt

Frau Anneliese Grimsel, Neuhäusel, wurde einstimmigI3j Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen) zur 3. ehrenamtliche ordneten der Verbandsgemeinde gewählt. Frau Grimselhj dieses Amt bereits in der letzten Legislaturperiode inne. nennungsurkunde , durch die sie als Ehrenbeamtin indes, tenverhältnis berufen wurde, erhielt sie aus der Handln, germeister Mangels. Auch Frau Grimsel erklärte, sien Amt an. Eine Vereidigung und Einführung konnte en a > eine Wiederwahl im Sinne der Gemeindeordnung vor ag.

Wahl der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates

Aufgrund eines gemeinsamen Wahlvorschlages der im ^ gemeinderat vertretenen Fraktionen CDU, SPD un folgende Mitglieder und Stellvertreter in die nac e zung der Verbandsgemeinde zu bildenden Ausscusse^

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£ . . 6n Inhalt s"d: für den amtlichen Teil Oh.rl/' 4 J' Postla ° h 5410 Hähr-Gremhausen, (Tai. 026 24/30614

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