Montabaur 10 / 10/79

a) Gartenstraße

b) Neustraße

c) Römerstraße

3. Erweiterung der Straßenbeleuchtung

4. Beratung und Beschlußfassung über die Anerkennung der Auflagen zum Bebauungsplan „Unter dem Dorf"

5. Beratung und Beschlußfassung über die Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu Jugendfreizeiten, Jugend­lagern, Jugendfahrten und Studienfahrten

6 . Verschiedenes

II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschriften über den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen vom 9.11.1978, 21.12.1978 und 18.1.79

2. Beratung und Beschlußfassung über die Einbeziehung von Bauzinsen und Disagio in den beitragsfähigen Aufwand bei Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen

3. Widerspruchsverfahren wegen der Heranziehung zu Ausbau­beiträgen

4. Verschiedenes

5411 Neuhäusel, 3.3.1979 Hümmerich, Ortsbürgermeister

PGR-Aktion für Misereor

Am 16. März 1979 blicken die Pfarrgemeinderäte im Bistum Limburg auf eine zehnjährige Mitarbeit in den Pfarreien zurück.

Zu diesem Jubiläum will der PGR Neuhäusel im Rahmen der Fa­stenaktion d. dt. Kath. Misereor zugunsten der Notleidenden in Brasilien Hilfe leisten.

Unter dem Leitwort: „Anders leben - teilen lernen" werden nach dem Kindergottesdienst, der am 11. März 1979 um 10 Uhr zu dem gleichen Thema gehalten wird, den Besuchern das „Äthiopi­sche Hungertuch" (DM 12,-- ) und einige informative Schriften und Bilder dazu zum Kauf angeboten.

Das Hungertuch soll mit seinen biblischen Bildern unser Verständ­nis für die Solidarität mit der armen Welt ausdrücken.

Juso-Film

Am Donnerstag, dem 15. März ( zeigt die Juso-AG Eitelborn-Neu- häusel den nächsten Film aus der Reihe des Juso-Filmclubs: „Jagdszenen aus Niederbayern", Regisseur: Peter Fleischmann, BRD 1969 85 Min.

Eintritt: 99 Pf. Ort: Jugendheim Eitelborn, gegenüber der Kirche

SIMMERN:

Beschlüsse des Ortsgemeinderates

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 1979 verabschiedet

Mit einer Rekordsumme von über einer Million DM hat der Orts­gemeinderat in der letzten Sitzung den Haushaltsplan für 1979 einstimmig verabschiedet. Zuvor hatte sich der Haupt- und Finanz ausschuß.mit diesem umfangreichen Zahlenwerk befaßt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte bereits im November den Entwurf erstellt, damit derselbe wegen eines Zuschußantrages für den Ausbau der Siebenborn- und Görgenstraße dem zuständi­gen Ministerium in Mainz rechtzeitig vorgelegt werden konnte.

Im Haushaltsjahr 1979 sollen insgesamt 1.117.000,-- DM einge­nommen und ausgegeben'werden; hiervon im Verwaltungshaus­halt 538.000,- DM und im Vermögenshaushalt 579.000,-- DM.

Vom Zeitpunkt der Aufstellung bis zur Verabschiedung des Haus­haltsplanes 1979 haben sich bereits Änderungen ergeben, und zwar erhöhen sich die Einnahmen bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen um 51.000,- DM und im Vermögens­haushalt ergibt sich eine Erhöhung von 17.000,- DM.

Eine erfreuliche Feststellung ist, daß sich aufgrund des Finanz­ausgleichsgesetzes für Rheinland-Pfalz die Finanzkraft der Ge­meinden und somit auch für unsere Gemeinde verbessert hat.

Vom Verwaltungshaushalt können in diesem Jahr insgesamt 79.000,- DM an den Vermögenshaushalt abgeführt werden.

Die freie Finanzspitze beläuft sich auf 62.000,-- DM.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben in 1979 u ändert und betragen für Grundsteuer A 220 %, Grundsteue 240 %, Gewerbesteuer 320 %, Hundesteuer 48,- DM für den I 1. Hund, DM 72,- für den 2. und DM 96, - für jeden weiteren! Hund.

Über die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Verwal­tungshaushalt sowie im Vermögenshaushalt werden wir i„ nächsten Ausgaben des Amtsblattes an dieser Stelle weitert richten.

Deckumlage 1978 für weibliche Tiere beschlossen

Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde über die Höhe der L läge für die Bullenhaltung für das Rechnungsjahr 1978 undiij die Erhebung einer Abschlagzahlung auf die Deckumlage IM beraten und beschlossen.

Die im Kalenderjahr 1978 entstandenen Kosten für die Haid der beiden Zuchtbullen belaufen sich auf insgesamt 4.008, Diese Kosten werden auf die Anzahl der weiblichen Tiere umgelegt. Bei einem Bestand von 223 Stück weiblichenTierJ (Zähltag 2.2.78) ergibt sich ein Umlagebetrag von 1 7,97 [

Mit großer Mehrheit hat der Ortsgemeinderat beschlossen,da( die Ortsgemeinde hiervon DM 2,97 übernimmt, so daß der betrag von 15,00 DM durch die in 1978 erhobene Abschlag?: lung bereits gezahlt ist.

Einstimmig hat der Ortsgemeinderat (2 Enthaltungen) beseht) sen, für 1979 eine Abschlagzahlung auf die Deckumlage 19^ in gleicher Höhe wie 1978 = 15,00 DM zu erheben.

Beteiligung an dem Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden" 1979

Auch in diesem Jahr wird sich unsere Ortsgemeinde andern! bewerb „Unser Dorf soll schöner werden" wieder beteiligen. Im vergangenen Jahr hatten wir in der Sonderklasse den 3.P errungen und erhielten von Kreis Westerwald und vom Land| Rheinland-Pfalz eine Prämie in Höhe von insgesamt 800,-Dl Um in diesem Jahr wieder einen vorderen Platz zu erzielen, muß mit den Vorbereitungen bereits im Frühjahr begonnen werden. Wir richten daher heute schon die Bitte an alle Grünt Stücks- bzw. Hauseigentümer wieder mitzumachen. UnsereBlj geht besonders an die Bürger, die in den nächsten Monaten beabsichtigen, den Vorgarten neu oder umzugestalten. Eint ansässiger Gartenarchitekt hat sich bereiterklärt, beratendi zuwirken. Wer hieran interessiert ist, wird gebeten, sich auf dem Bürgermeisteramt zu melden.

Einstimmig wurde der Beschluß über die Beteiligung an deimj genannten Wettbewerb gefaßt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Ortsgemeindfj einstimmig einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 223, j DM bei der Haushaltsstelle 730.960 zu. Es handelt sich hierb um die Kosten für den Schaustelleranschluß am Gemeinde^ „Am Schulhoff", die sich auf DM 3623,- belaufen undwoftj Haushaltsplan 78 nur DM 3.400,- veranschlagt waren.

Entwurf Ortslageplan (mehrfarbig) genehmigt

Erstmalig wird für unsere Ortsgemeinde ein mehrfarbiger b?| plan erstellt. Dieser Plan beinhaltet alle Ortsstraßen und Geb de sowie alle markanten Punkte sind besonders gekennzeich Die Rückseite wird u.a. mit der Chronik aller Ortsvereine gs- tet. Ferner sollen alle ortsansässigen Betriebe und Geschäft! wegen einer Anzeige angesprochen werden.

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Die Gesamtkosten belaufen sich bei einer Auflage von 2J Stück auf ca. 5.500,- DM. Der Verkehrs- und Verschönerunjt| verein wird einen Betrag von 1.000,- DM zur Verfügung! Der Restbetrag soll durch Anzeigen und Verkauf von Ortsl^ finanziert werden bzw. von der Ortsgemeinde.

Einstimmig hat der Ortsgemeinderat beschlossen, den Drucfc<| trag an eine Firma in Hachenburg zu erteilen und allen

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